8 Jahre ohne Bescheid
Hallo zusammen,
mein Fall:
Ich bin 2005 in eine WG in Köln gezogen, in der ich noch immer lebe. Damals war ich noch Student (seit Anfang 2012 habe ich meine erste Stelle) und bin anfangs an den Wochenenden regelmäßig nach Hause gefahren. So habe ich damals in Köln bloß meinen Zweitwohnsitz angemeldet. Schnell habe ich auch die meisten Wochenenden in Köln verbracht, mich aber dummerweise nicht umgemeldet - auch weil mir die Folgen nicht ganz bewusst waren. Blöd, aber leider nicht mehr zu ändern.
Ich habe seit 2005 noch nie eine Rechnung oder Zahlungsaufforderung bekommen. Wäre das der Fall gewesen, hätte ich mich sofort umgemeldet. Ich frage mich jetzt, wie ich am besten vorgehe und ob es in meinem Fall möglich ist, meine Meldung rückwirkend korrigieren zu lassen (bzw. was ich dafür tun muss). Gehe ich zur Stadt und schildere die Lage oder ist Abwarten besser? Es ist halt irgendwie wie ein Damoklesschwert, das über mir hängt. Über einen Rat würde ich mich sehr freuen!
Viele Grüße,
Horstili
Der Amtschimmel im leichten Trab
Vorab Melderecht:
Du bist in Klön derzeit mit Nebenwohnung registriert, alleinstehend und volljährig. Dieser melderechtliche Status ist falsch, denn tatsächlich hältst Du Dich (seit wann?) vorwiegend in Köln auf-Folglich wärst Du dort mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung zu registrieren.
Eine rückwirkende Ummeldung kannst du versuchen, aber erfahrungsgemäß macht das Einwohnermeldeamt bei einem so langen Zeitraum erhebliche Schwierigkeiten. Außerdem riskierst Du ein Bußgeld (theoretisch bis zu 1.000 €).
Zur Zweitwohnungsteuer:
Ein Bekannter von mir war in einer ähnlichen Situation. Er hat seinen melderechtlichen Status mit aktuellem Datum berichtigt. Davon ist das Kölner Kassen-und Steueramt aufgewacht und hat ihn zwei Jahre später (!)zur Abgabe einer Erklärung zur ZWSt für den Zweitraum in dem er mit Nebenwohnung registriert war, aufgefordert. Da hat er dann angegeben, dass er sich tatsächlich vorwiegend in Köln aufgehalten, dort seine Erstwohnung hatte und nur melderechtlich falsch registriert war. Das konnte er auch sehr genau nachweisen. Trotzdem hat die Stadt Köln ihn zur ZWSt veranlagt. Nachdem er Klage beim VG eingereicht hatte, hob die Stadt den Steuerbescheid sang- und klanglos auf, zahlte die Gerichtsgebühren und es herrschte Ruhe. Ein Bußgeld hatte er nicht zu befürchten, denn bei der melderechtlichen Ordnungswidrigkeit war schon lange die Verfolgungsverjährung eingetreten.
Steht und fällt letztlich alles mit dem Nachweis des vorwiegenden Aufenthalts.
Der Amtschimmel im leichten Trab
Hallo Alfred,
erst einmal vielen Dank für deine schnelle Antwort. Das hört sich ja weniger gut an...
Zu den einzelnen Punkten:
"Dieser melderechtliche Status ist falsch, denn tatsächlich hältst Du Dich (seit wann?) vorwiegend in Köln auf"
Das war ein schleichender Prozess. Ab Mitte 2008, würde ich sagen, weil ich ab da wegen eines Nebenjobs auch am Wochenende meistens in Köln geblieben bin...
"denn bei der melderechtlichen Ordnungswidrigkeit war schon lange die Verfolgungsverjährung eingetreten."
Wann verjährt das?
"Steht und fällt letztlich alles mit dem Nachweis des vorwiegenden Aufenthalts."
Was wären zum Beispiel Nachweise dafür, außer meinen Lohnabrechnungen vom Nebenjob vielleicht?
Puh, was würdest du mir denn raten, was ich am besten tue?
Vielen Dank nochmal für die Infos,
horstili
Der Amtschimmel im leichten Trab
Wann verjährt das?
Nach 6 Monaten.
Was wären zum Beispiel Nachweise dafür, außer meinen Lohnabrechnungen vom Nebenjob vielleicht?
Studienbescheinigung + Lohnabrechnungen vom Nebenjob (oder Bestätigung des Arbeitgebers) für die Studienzeit; Arbeitsvertrag/Lohnabrechnungen/Steuerbescheide/ Bestätigung des Arbeitgebers für die Zeit danach – wenn es ein Vollzeitjob ist. Das sollte reichen. Notfalls noch Zeugen, Mitgliedschaften u.ä.
Puh, was würdest du mir denn raten, was ich am besten tue?
Rat kann ich Dir nicht erteilen. Aber ich finde, mein Bekannter hat das recht pfiffig gelöst.
Bei Bedarf für weitere Infos – ggf. über Mail.
8 Jahre ohne Bescheid
Hallo, könnte es sein, dass Sie über diese Steuer verärgert sind?
Wenn ja dann lesen Sie den Beitrag von
„Rebell vom 02.06.2013, Kommunalwahlrecht“ ,
hier im Forum. Man kann schon, wenn der Wille da ist!

8 Jahre ohne Bescheid
Hallo,
zum Mut machen für alle anderen Betroffenen: Ich bin jetzt einfach zum Bürgeramt gegangen, habe meinen Fall erklärt und hatte "Beweise" dabei, dass ich die acht Jahre tatsächlich hier in Köln meinen Hauptwohnsitz hatte... Also Mietvertrag, Studienbescheinigungen, Stromrechnungen etc. Die haben das dann geprüft und in meiner Heimatstadt nachgefragt, ob die auch damit einverstanden ist - und gestern hatte ich tatsächlich einen Brief im Postkasten, dass ich rückwirkend auf 2005 umgemeldet werde. Vielen, vielen Dank für die hilfreichen Tipps! Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen!
Schöne Grüße,
Horstili
8 Jahre ohne Bescheid
Sie haben ein Problem mit der Zweitwohnungsteuer?
Lesen Sie Himbim13 vom 04.08.2013. hier im Forum.
Es ist doch Ihre Entscheidung, ob Sie diese Steuer
für berechtigt finden. Wenn nicht! Warum reihen Sie
sich nicht in Reihe derer ein, die gegen diese Steuer
sind.