Aufruf ich bin gegen diese Zweitwohnsitzsteuer

Himbim13 @, Samstag, 03.08.2013 (vor 2976 Tagen)

Aufruf zum
Bürgerbegehren gegen die Zweitwohnsitzsteuer

Ich Unterzeichner schließe mich dem bundesweiten Protest
gegen die Zweitwohnungssteuer an. Auch, wenn höchstrichterlich festgestellt wurde, dass eine solche kommunale Abgabe mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Dieses besagt aber noch lange nicht, dass eine solche Abgabe gegenüber den betroffenen Bürgern gerechtfertigt und geboten ist.
Nachdem diese Steuer keine Bundessteuer ist, liegt die Zustimmung zu einer solchen Abgabenerhebung durch die Gemeinden alleine bei den Abgeordneten des jeweiligen Landtages.
Das heißt, diese Abgabe wird alleine politisch entschieden.
Die Verwaltungsgerichte sind, wie in jedem politischem System, nur zur Rechtfertigung, der durch die im Landtag, dem angehörenden Abgeordneten, gefassten Rechtsnormen da.

Nachdem der betroffene Personenkreis bereits alle kommunalen Abgaben, wie ein mit Hauptwohnung Gemeldeter abführt, ist diese Abgabe eine Bestrafung. Sie ist hinsichtlich der politischen Forderung kontraproduktiv, sich zu bilden, flexibel hinsichtlich eines Arbeitsplatzes zu sein beziehungsweise zusätzlich für eine Altervorsorge zu sorgen.

Soweit behauptet wird, dass diese Steuer erforderlich ist, weil die Gemeinden eine Vorsorge hinsichtlich der Infrastruktur zu schaffen haben, wird darauf verwiesen, dass, wenn überhaupt, eine Solche in Anspruch genommen wird diese ohnehin mit Gebühren belastet ist.
Das mit dieser Abgabe, ausschließlich eine Einwohnerveredlung zum Nachteil des ländlichen Raumes bezweckt ist und damit eine Entvölkerung und Verarmung des ländlichen Raumes zu Gunsten der Ballungszentren erfolgt, ist bereits aus landespolitischer Sicht unakzeptabel.
Dem mit Nebenwohnung gemeldeter Bürger ist im kommunalen Wahlrecht ein politisches Einbringen nicht erlaubt. Nur bei der Kommune in der er mit Hauptwohnung gemeldet ist, ist dieses möglich. Dadurch stellt diese Bevölkerungsgruppe in den Zweitwohnungssteuer erhebenden Kommunen ein staatsrechtliches Freiwild dar.
Es widerlegt auch die Äußerung des Bundespräsidenten Herrn Gauck, am Tag seiner Berufung zum Bundespräsidenten,
Zitat: „Einer schöner Tag angekommen zu sein in einem Land der Eigenverantwortung in Freiheit!“

Befolgen wir doch seiner Aufforderung, „Der Bürger solle sich mehr Einbringen!“
Wo kann er sich denn Einbringen?
Es sind Wahlen. Diese Abgabe ist eine politisch Konstruierte. Konstruiert von den Gewählten! Man braucht doch nicht eine Partei, einen Kandidaten, einen Landtagsabgeordneten wählen, der weder von der Materie eine Ahnung hat, noch gewillt ist seinen Souverän, den Wähler, zu fragen beziehungsweise auf Anfragen zu antworten.
Sollte sich unser Wahlverhalten nicht nachdieser gegebenen Sachlage richten.
Ich bin gegen diese Abgabe „Zweitwohnungssteuer“

Ich schließe mich diesen Aufruf an:

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