Hallo,

mit diesem Gerichts Beschluss
OVG Lüneburg Beschluss vom 22.11.2010 - 9 ME 76/10

wurde die Satzung der Stadt Cuxhaven ja für Verfassungswiedrig erklährt.

Aber wie geht es nun weiter?
gibt es neuere Urteile / geänderte Satzungen?

Wir haben ein nicht selber genutztes Ferienhaus dort, und sind nun angeschrieben worden, rückwirkend ab 2008! (Kaufdatum des Hauses, 12/2008) Zweitwohnungssteuer zu bezahlen.

Bisher weis ich aber nicht wieviel, also was kommt da auf uns zu.
Da die Dienstleistungsvermieter 22 % der Miete kassieren und allesammmt nicht den besten Ruf haben, machen wir die Vermietung selber. Da ich selbstständig(selbst ständig am arbeiten) bin, fahren wir nur zu Beginn der Saison zum Wasser an- und zum Ende der Saison zum Wasser ab- stellen dort hin (ab und zu, meine Frau alleine weil ich keine Zeit habe).
Danke für alle Infos /Tipps von euch
Der ILEMax

Die Stadt Cuxhaven hat ihre Satzung neu gefasst, natürlich rückwirkend.
http://www.mycux.de/modules.php?name=News&file=article&sid=984

Die Satzung selbst findet sich hier
http://www.cuxhaven.de/pics/download/1_1305611865/Zweitwohnungsteuer_Satzung_i.d.F.d_zw...

Es kommt nach der Satzung nicht auf die tatsächliche Nutzung sondern auf die Nutzungsmöglichkeit an.

Vielen Dank für die Info, aber wie sieht das für Köln aus?
Christel

Da müsste die Fragestellung etwas konkreter sein.
Die Kölner Satzung ist - insbesondere nach ihrer 5. Änderung - ein Kapitel für sich und wird nur von der NRW-Verwaltungsgerichtsbarkeit am Leben erhalten.

Um was geht es dir am Ende? Ihr habt eine Ferienwohnung, die ihr theoretisch nutzen könntet, die aber vermieten wollt. Und die Nachfrage ist dafür nicht immer gegeben und nun will die Kommune für diese Zeiten ZWS haben?

Könnt ihr eure Vermietungsabsichten belegen (z.B. Anzeigen schalten, etc.)?

ja, darum geht es.
Wir vermieten unser Ferienhaus so gut es halt geht, aber selber.
Dafür sind wir in diversen, natürlich kostenpflichtigen Internet Portalen drin, haben eine eigene HP, eigene V-Karten und Flyer.

Jetzt sollen wir beweisen, das wir das Haus nicht selber nutzen.
Ich kenne Cux seit ich 7 Jahre alt bin, habe als Kind im Ferienhaus meiner Eltern fast jeden Urlaub verbracht, es hängt mir (fast) zum Halse raus. Wenn wir wirklich mal 10 Tage weg können, dann Türkei / Ägypten / Tunesien

Danke, das werd ich mal studieren

Es geht um die Verfügbarkeit. Der Stadt Cuxhaven muss nicht bewiesen werden, dass die Ferienwohnung nicht genutzt wurde, sondern nicht verfügbar war.

Ja, ist klar, aber wie sollen wir das beweisen.
Es steht jederzeit für Mieter zur Verfügung. aber wenn keine Mieter da sind ist es logischerweise frei. Und es an eine Vermittlungsfirma ab zu geben, 22% zzgl. zahlreicher Reparaturen (ein Nachbar 85 Euro in einem Jahr für defekte Glühbirnen!!!) zu bezahlen und dafür auszuschließen das man selber kommen darf ist, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Jeder weis das, aber der Form ist genüge getan.
Das Haus ist eine reine Kapitalanlage und soll sich selber, aber nicht die Vermittler oder die Stadt Cuxhaven bezahlen.
Der ILEMax

Das Haus ist eine reine Kapitalanlage und soll sich selber, aber nicht die Vermittler oder die Stadt Cuxhaven bezahlen.

Die Rechtslage ist aber nicht so, und CUX weiß das.
Einzige dünne Chance: Du wohnst selber in CUX oder Umgebung.