Erhöhung des Steuersatzes
Guten Tag
Die ZWSt ist in Potsdam eine Jahressteuer, durch Bescheid festgesetzt und in vier Raten (Feb, Mai, Aug, Nov. zu zahlen. Soweit ok. Im Juli wurde durch Änderungsbescheid vom 10. Juli (!) (also nach Beginn des dritten Vierteljahreszeitraumes) der Steuersatz aufgrund Satzungsänderung um 50 % von bisher 10 % auf jetzt 15 % der Jahreskaltmiete erhöht und die Vierteljahresraten bereits für August und Nov. neu festgesetzt.
Es wurde Widerspruch gegen 1. den Umfang der Erhöhung und 2. den Zeitpunkt der Erhöhung (nämlich innerhalb eines bereits durch Bescheid festgelegten Jahres-Zeitraumes) eingelegt.
Die Erwiderung zum Einspruch bezog sich nur auf Punkt 1. Soweit ok, Zu Punkt 2, (Zeitpunkt der Erhöhung) kam keine Stellungnahme.
Frage: Kann man einen Jahressteuersatz innerhalb eines festgesetzten Zeitraumes ändern? Dann müsste ma ja bei jedem Bescheid erst nachfragen, ob der denn auch stimmt, und das kann doch wohl nicht sein !
Danke fürs Lesen und Zuhören. Fritze
Erhöhung des Steuersatzes
Alfred 
, Samstag, 07.09.2013 (vor 4573 Tagen) @ Fritze
... und die Vierteljahresraten bereits für August und Nov. neu festgesetzt.
Die Erhöhung einer Jahressteuer im laufenden Steuerjahr ist wohl zulässig, wurde z.B. bei Hunde- und Kfz-Steuer von den Gerichten nicht beanstandet.
Erhöhung des Steuersatzes
Kommunalfreund , Samstag, 07.09.2013 (vor 4573 Tagen) @ Alfred
Die Erhöhung einer Jahressteuer im laufenden Steuerjahr ist wohl zulässig, wurde z.B. bei Hunde- und Kfz-Steuer von den Gerichten nicht beanstandet.
Ob nun Hund, Katze oder Pferde - bei der Besteuerung sind sogar die Menschen wie Tiere zu behandeln, weshalb denn Ausnahmmen machen mit dem Menschen ?
Die Kommunen brauchen einfach Geld sonst "gehen diese vor die Hunde"!
Viele Kommunen sind pleite und sind deshalb gezwungen alles auszuschöpfen!
In Baden Baden haben sogar Gerichte einer 35 % igen Besteuerung der Jahreskaltmiete in der Höhe die Zweitwohnungssteuer bestätigt.
Was wollt ihr alle hier- das ist doch alles Rechtens ?
Zahlt und seid zufrieden, dass man Euch nicht rausschmeißt!
Erhöhung des Steuersatzes
Alfred , Samstag, 07.09.2013 (vor 4573 Tagen) @ Kommunalfreund
Zahlt und seid zufrieden, dass man Euch nicht rausschmeißt!
Eine gute Idee - Haushaltskonsolidierung durch Rausschmiss aller ZWSt-Pflichtigen.
Erhöhung des Steuersatzes
Himbim13 , Samstag, 07.09.2013 (vor 4573 Tagen) @ Fritze
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Es sind Wahlen. Wer regiert denn?
Wer seinen Metzger selbst wählt, braucht sich doch
hinterher nicht zu beschweren!
Wurde nicht vor nicht allzulanger Zeit gerufen,
Wir sind das Volk!
