Rechtsgrundlage wird in Frage gestellt

Kommunalfreund @, Donnerstag, 12.09.2013, 08:28 (vor 2489 Tagen)

Andere, wie etwa Dortmund, betrachten als Wohnung bereits jeden umschlossenen Raum, der zum Schlafen benutzt wird. "Schuld daran, dass der Begriff der Zweitwohnung von Gemeinde zu Gemeinde variieren kann, ist, dass es sich um eine reine Kommunalabgabe handelt und es daher keine einheitliche Rechtsgrundlage gibt", sagt Ute Spohrer, Steuerberaterin bei der Steuerberatungsgesellschaft Ecovis in München.

http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article119148748/Die-zweite-Wohnung-wird-vie...

Es ist ziemlich verwunderlich die gesamte Situation mit dieser stark umstrittenten Zweitwohnungssteuer in ganz Deutschland.

Weshalb das ist ziemlich deutlich aus dem zitierten Artikel aus "Die Welt"

zu entnehmen.
Warum lassen den die Kommunen hier solche Unterschiedlichen Auffassungen überhaupt zu?
Es wäre an der Zeit, dass alle Kommunen die Möglichkeiten bekommen sollten zum Schutz der eigenen Bevölkerung und Aufbesserung der finanziellen Schieflage- nur aus letzterem Grund haben doch alle großen Parteistrategen von CDU-CSU- SPD die Zulassung zu einer Erhebung demonstrativ genehmigt. Man überlässt hier den Kommunen nur den schwarzen Peter indem es heißt, das ist den Kommunen selbst überlassen ob , wie und in welcher Höhe diese eine Zwwitwohnungssteuer erheben.
Jetzt im Wahlkampf werfen die einzelnen Parteien eine der anderen Fehlleistungen vor und von oder über die Zweitwohnungssteuer können die Wähler nichts erfahren.
Man kann immer nur lesen, dass die betroffenen Kommunen an den Pranger gestellt werden - die Unterschiedlichkeiten und alle negativen Einflüsse überlässt man den Kommunen diese auszuräumen oder zu ignorieren.
Die eine Kommune liegt bei 5 % die andere bei 10 und noch weitere liegen bei über 35 % iger Zwst.
Entweder sollten doch alle Kommunen mit 35 % von der Kaltmiete besteuern!
Ein Skandal ist auch die Deffinierung was eine Wohnung in Wirklichkeit sei- das sollte sich doch zu Gunsten der Kommunen raschmöglichst ändern!! Müssen denn immer nur die Gerichte Entscheidungen treffen? wenn das so i.O. ist, dann brächten man nur noch 1/3 in der Zahl der Abgeordneten, denn das restliche Drittel richtet sich so oder so nach der Fraktion- = wie Maulkorberlaß- keine eigene Meinung!
Wo bleibt denn hier der Kanzlerdandidat für mehr Gerechtigkeit - Herr Peer Steinbrück. Von Angela Merkel dürfen die Kommunen keine Trendwende erwarten und von Seehofer der Bayernfürst- dem kann man so oder so nicht viel zumuten, denn beide sind nur auf Stimmenfang!!!


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

  • Rechtsgrundlage wird in Frage gestellt - Kommunalfreund, 12.09.2013, 08:28 [*]