Zu Schmunzel 2014.03.08.

Ich mache nun auch mit! Was vermutlich nicht allen gefallen wird.
Weil ich bei der Wahl der Mitstreiter gegen diese Zweitwohnsteuer nicht sehr wählerisch bin.
Es gibt kaum etwas Unsozialeres als diese Zweitwohnsteuer.
________________________________________________________________

Beginnt meine Auffassung, die ich in diesem Forum bisher äußerte, dass, die 2.WhgSt ein negatives Politikum ist, Früchte zu tragen?
Dämmert es, das der juristische Teller mit Suppe bereits leer und aufgegessen ist und nur noch die Reste mit einem Gummischaber vom Teller erfolgreich abgekratzt werden können? !

Meine bisherige Lebenserfahrung hat mich gelehrt, egal, ob es sich um die der Ära Freisler, Benjamin und deren Paladine handelte oder dem jetzigen „demokratischen Rechtsstaat“. In jeder Epoche meines Lebens wurde seitens der entscheidenden Juristen (Richter, Rechtsanwälte und wer in diesem Bereich sich äußert) immer auf die geltenden Gesetze verwiesen.
Wer macht aber die Gesetze?
Sind es nicht die Politiker die wir bei einer Wahl in die Gremien schicken, die, die Gesetze machen? Geht der politische Primat, um mit der Bezeichnung von Herrn Alfred zu argumentieren, nicht davon aus, dass diese Abgeordneten alleine das Wohl aller Primaten beachten sollten! Heißt es nicht, das der Abgeordnete nur seinem Gewissen in seiner Entscheidung verpflicht ist. Musste selbst das Regime des „ real existierenden Sozialismus“ nicht doch vor der Stimme des Volkes - „wir sind das Volk“ -, die Segel streichen!
Ist es da nicht eigenartig, dass, selbst politische Primaten, von einer utopischen Sache reden, wenn man den politischen Primaten ihre Möglichkeiten in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat aufzeigt. Ist es nicht das Recht in einem, wie jetzt bestehenden Staatssystem, auf die Rechte und Möglichkeiten des Souveräns hinzuweisen und die hinterlistigen Zusammenhänge auf zu zeigen die eine solche Steuer ermöglichen. Was muss man denn von einem Rechtssystem halten, welches einerseits diese Steuern mit dem GG vereinbar ansieht. Die Zuständigkeit den Ländern zuspricht, diese wiederum die Entscheidung den jeweiligen Kommunalverwaltungen wegen deren zustehendem Selbstverwaltungsrecht überlässt. Und diese wiederum sich an den Pfründen delektieren von den sie genau wissen, dass infolge tangierender Gesetzgebung und Sachlage (Wahlrecht und Unmobilität) die Betroffenen kommunalpolitisch kastriert sind und die eigenen Pfründe nicht gefährden können.
Während die vergangenen Unrechtssysteme durch Enteignung in das private Eigentum eingriffen, geschieht das heute in diesen angeblich freien demokratischen Rechtsstaat auf softige, Art. Wo ist da ein Unterschied, durch Kopfschuss oder durch Luftabschnüren das Leben auszuhauchen?
Diese Steuer muss weg!
Und weil auf der juristischen und der kommunalen Ebene keine ändernden Möglichkeiten bestehen, bleibt den Betroffenen nur die politische Lösung die Parteien und deren Abgeordnete die einerseits populistisch für die Bildung unserer Kinder, die Mobilität der arbeitenden Menschen und Grosfrässieg eine zusätzliche Altersicherung fordern, andererseits diese Forderungen in den Legislativen torpedieren aus diesen Gremien abzuwählen.
Auch wenn die Ignoranten dieses Ansinnen als utopisch bezeichnen und auf die Vorgänge anlässlich der Diätenerhöhung verweisen so verweise ich auf Leipzig. Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden und dass ein steter Tropfen einen Stein höhlt zeigt sich ja bereits. Die Hoffnung, selbst in meinem Alter, stirbt zuletzt!

Momantan wartet man auf ein Gutachten ( Fifo Köln) bis zu diesem Zeitpunkt sollte das Verfahren in beidseitigem Interesse ruhen!

Hier sieht man doch wieder einmal die Steuerverschwendung. Wer als Gutachter die FiFo Köln in Anspruch nimmt ist das nicht gleich zu setzen, wie, das man "den Bock zum Gärtner macht". Könnte da ein fehlen der Ratio vorliegen? Sollte ein in der Verantwortung stehender Politiker nicht frei nach seiner Meinung entscheiden. Kümmelspalter braucht ein normal denkender Mensch doch nicht!

Die Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze - Doppelstrategie - ist lt. Regierung notwendig und gerechtfertigt?

Beim Fifo Institut sollte auch dieses womöglich überprüft werden, was dabei voraussichtlich herauskommen wird läßt sich erahnen, denn nachstende Erläuterung für NRW - gibt viel Spekualtionsspielraum:

Voraussetzungen für Nebenansätze:
Die Einführung eines Nebenansatzes ist nur dann angezeigt, wenn
der entsprechende Bedarfsbereich durch die (veredelte) Einwohnerzahl nicht hinreichend erfasst wird,
sodass die dafür anfallenden Ausgaben stark abweichend von der Einwohnerzahl streuen. Dabei sollte gelten, dass diese Ausgaben maßgeblich extern verursacht, also nicht von den Gemeinden frei bestimm
-und beeinflussbar sind. Zudem muss dieser Bereich für eine Vielzahl der Kommunen von hoher quantita-tiver Bedeutung sein, da ansonsten eine Berücksichtigung im Rahmen anderer Instrumente geeigneter wäre als die Verortung im auf Pauschalität ausgerichteten Schlüsselzuweisungssystem. Schließlich ist bei jedem zusätzlichen Nebenansatz eine Abwägung zwischen dem Mehrwert einer genaueren Bedarfserfassung und einem Verlust an Transparenz und Nachvollziehbarkeit sowie einem Anstieg des Verwaltungsaufwands zu treffen!
Bei der Zweitwohnungssteuer ist eben weder Tranparenz, noch Nachvollziehbarkeit verbunden mit hohem Verwaltungsaufwand der Fall.
Auch die bayerische Staatsregierung hat dieses zwar erkannt, will nun über ein Gutachten - das voraussichtlich nichts weiter aussagen wird- als wie schwierig es sei Gerechtigkeiten zu erreichen - nur Hinweis aber keine großen grundlegenden Veränderungen vorschlagen wird wie für NRW geschehen.
Es bleibt wieder alles beim Alten trotz Gutachten!

Meinst du nicht, dass das jetzt etwas zu sehr Verschwörungstheorie ist?

Ferner sollte ein gewisser Respekt gegenüber den in der Sache andersdenkenden vorhanden sein (mit Außnahme von Rechsaußen.)

Respekt ist auch, nicht mit Suggestivfragen den anderen in eine Richtung zu zwingen - und dann verärgert zu sein, dass der andere nicht mitmacht. Nehmen wir die Fragestellung:

Ist es richtig, die Regionen in den ländlichen Teilen zu entvölkern und diesen Teilen des Landes die Mittel zu entziehen, und somit deren Infrastruktur zu ruinieren?

Zu den aufgeführten Bezugszitaten sei doch zunächst darauf hingewiesen, dass das Forum Zweitwohnsitzsteuer ein im Internet öffentliches Gebilde ist, worauf jeder Interessierte darauf Zugreifen und Fragen stellen kann.
Nachdem in der Diskussion zu dem Thema „Wahlgespräche“ nunmehr auf einen gewissen Respekt siehe oben verwiesen wurde erlaube ich mir zunächst auf die Begriffauslegung zu verweisen. Mir ist bekannt, das was nachfolgt, die meisten an der Diskussion beteiligten wissen. Aber, für den unbedarften Lesenden sollte es in Erinnerung gebracht werden.
So zunächst zu dem Wort Respekt Nach der fünften Auflage des Meyers Lexikon von 1897 heißt Respekt (lat.) Achtung, Ehrfurcht. Respektieren = achten.
Das setzt doch aber voraus dass diejenige oder diejenigen Person/en, die von mir Respekt verlangen achtbare Personen sind.

Zum Wort Suggestivfrage.
Im Duden und allen anderen Nachschlagwerken wird ausgeführt:
„Ist eine Frage, die dem Partner die Antwort einflößt“.

Dieser Auslegung wird soweit nicht widersprochen. Es beinhaltet aber nicht die Verpflichtung, eine derartige Frage/n zu beantworten. Vielmehr ist eine Suggestivfrage die berechtigte Form die Öffentlichkeit, die ja durch das Internet gegeben ist, zum Nachdenken über eine solche Fragestellung anzuregen. Um so dringlicher, nachdem gerade diese einzelne Bürgergruppe durch das bestehende Gesetz provoziert wird und, in der inzwischen kastrierten Pressefreiheit zu diesem Thema kein Gehör findet.
Gerade um so lobenswerter, wie bereits a.a.O. hervorgehoben ist deshalb die Möglichkeit, für die Öffentlichkeit, in diesem Forum, zu den aufgeworfenen Fragen zu diskutieren, ohne dabei den, der die Frage in den Raum stellte, damit zu meinen.
Im übrigem aus der Froschperspektive (Weitwinkel) ist die Sichtweite eine andere wie aus der Adlerperspektive ( verengende Teleperspektive.)Um nicht wieder eine Suggestivfrage zu stellen, bin ich der Auffassung, dass es eben nicht nur einen Weg durch das Moorgebiet gibt (Justizweg), wo 80% im Moor versinken, sondern auch einen zwar weiteren aber sicheren und eventuell erfolgreicheren Weg (den politischen) und der sollte in diesem Forum nicht stiefmütterlich behandelt werden!
Diese Steuer muss weg!!!!!!!