FDP- Kreisrat Wolfgang Hiergeist sei gelobt

René , Samstag, 26.04.2014 (vor 3892 Tagen) @ Rebell
bearbeitet von René, Dienstag, 13.05.2014

Die FDP Schweinfurt hatte so eine Forderung schon 2008 in ihrem Kommunalwahlprogramm.

Ich halte diese Forderung für populistischen Schwachsinn.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass über die Einführung und Abschaffung von solchen Satzungen ein politisch direkt gewähltes Gremium mit einfacher Mehrheit entscheidet. Das entscheidet ebenso über den Haushalt der entsprechenden Gebietskörperschaft.

Wen möchtest du zur Verantwortung ziehen? Jeden, der einst zur Einführung gestimmt hat? Jeden, der es unterlassen hat, einen Aufhebungsantrag zu stellen? Jeden, der dem kommunalen Haushalt zugestimmt hat?

Je nach kommunaler Geschäftsordnung gibt es den Geschäftsordnungsantrag auf geheime Abstimmung.

Anders als bei den kommunalen Entscheidungsträgern, sieht es bei der Ausübung von Amtgeschäften aus. Würde sich nun ein Bürgermeister nicht an die Gesetze und Satzungen halten, wäre das durchaus ein Problem. Da gibt es bereits Straftatbestände, bspw. Untreue.

Des weiteren würde ich mich schwer mit den Gedanken tun, dass jemand strafrechtlich beurteilt, ob die Entscheidung von politisch gewählten Mandatsträgern richtig und falsch ist. Das sollen die Wähler tun - entweder am Wahltag und mit Abstimmungen.