Steuerhinterziehung Ach ja, die Zweitwohnung - Politiker melden nach
Viele Landtagsabgeordnete haben über ihre Jahre ihre Zweitwohnung nicht angemeldet.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landtagsabgeordnete-haben-ihre-Zwei...
Oh je - nicht so schlimm - wenn jene Abgeordnete Beschlüsse fassen, dann können diese ja noch lange nicht wissen - was daraus wird !
Ob nun Steuerhinterziehung oder ? in diesem Forum stelle ich diese Info mal zur Diskussion -
Wer erwartet denn hier dazu eine Rechtsprechung ?
Auch Landtagsabgeordnete Steuerhinterzieher!
René
, Mittwoch, 04.06.2014 (vor 4024 Tagen) @ Rebell
Steuerhinterziehung Ach ja, die Zweitwohnung - Politiker melden nach
Viele Landtagsabgeordnete haben über ihre Jahre ihre Zweitwohnung nicht angemeldet.
Es ist - ähnlich wie bei den Bundestagsabgeordneten in Berlin - zunächst erst einmal eine Ordnungsidrigkeit gemäß Meldegesetz (NMG).
Unabhängig der Frage, ob tatsächlich eine Steuer zu zahlen wäre (Steuerbefreiung für verheiratete Pendler) ist es eine Ordnungswidrigkeit laut der Satzung der Stadt, eine Zweitwohnung nicht anzuzeigen, die mit maximal 10.000 Euro geahndet werden kann.
Ob nun Steuerhinterziehung oder ? in diesem Forum stelle ich diese Info mal zur Diskussion -
Wer erwartet denn hier dazu eine Rechtsprechung ?
Hannover wird, davon bin ich überzeugt, einen Bescheid für die Ordnungswidrigkeit erlassen - und ich glaube nicht, dass irgendeiner der Abgeordneten dagegen Widerspruch oder gar Klage erhebt. Wo kein Kläger, da kein Richter, da keine Rechtsprechung.
Im übrigen wird es mich nicht überraschen, demnächst Meldungen zu den anderen 12 (Flächen)-Bundesländern zu lesen.
Auch Landtagsabgeordnete Steuerhinterzieher!
Himbim13 , Mittwoch, 04.06.2014 (vor 4024 Tagen) @ Rebell
Hier sieht man es wieder einmal, welche Fachleute in den Behörden und der Presse sitzen.
Richtig ist, dass Verheiratete und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft Lebende nach den richterlichen Entscheidungen nicht betroffen sind.
Die nicht Anmeldung in der vorgeschriebenen Frist ist eine Ordnungswidrigkeit und mit Bußgeld zu ahnden und trifft auch für die Vorgenannten zu.
Die Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer als Beamter oder im öffentlichen Dienst tätiger die Verfolgung einer Straftat vereitelt oder behindert, sollte sich § 11 Abs.2 i.V. m. § 258 u. 258a StGB vergegenwärtigen.
Aber wie heißt es doch: „Eine Krähe hackt der Anderen nicht die Augen aus.“
Was für ein Rechtstaat!
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Schmunzel , Mittwoch, 04.06.2014 (vor 4024 Tagen) @ Rebell
Das ist in Sachsen schon am 19. Mai eingetreten:
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Wirtschaftsminister-Morlok-blieb-Zweitwoh...
http://www.bild.de/regional/dresden/sven-morlok/sachsens-wirtschaftsminister-sven-morlo...
Dass für die „Blödzeitung“ eine reißerische Überschrift mehr zählt als die Faktenlage ist nicht neu. Aber selbst für die Freie Presse (bis 1990 Organ der SED, danach auch nicht gerade systemkritisch in Erscheinung getreten) scheint nicht klar, dass die Nichtmeldung der Zweitwohnung die Ursache ist und nicht etwa die „Erleuchtung“ des Herrn Wirtschaftsministers:
"Bei der Überprüfung seiner Unterlagen habe er festgestellt, dass er es übersehen habe, dass für seine seit Januar 2010 bestehende Zweitwohnung in Dresden eine Steuer fällig sei."
Immerhin ist den Leserkommentaren entnehmen, was Volkes Stimme davon hält: Zustimmung ist da keine zu erkennen.
Ach ja – Herr Morlok ist von der FDP.
Nach meinen Wahlgesprächen präsentierte sich dessen Vertreter in Chemnitz (Herr Jenke ) von allen Befragten als derjenige, der am wenigsten sagen konnte.
„Wir sind als FDP grundsätzlich gegen Steuern“ entfuhr es ihm wie eingeübt.
Ob seine Fraktion bei der Entscheidung dagegen war, musste er allerdings erst seinen Chef, den Bäckermeister Meyer fragen. Und auch danach wusste er nicht, warum seine Fraktion dann im Juni 2013 doch wieder dafür war.
Und noch interessanter wäre ja eine Aussage zur künftigen Haltung gewesen.
Die gab es aber nicht und so kann es also nicht wirklich verwundern, dass ein Vertreter dieser Partei einige Sessel weiter oben über solche Nebensächlichkeiten wie Meldepflicht auch nichts weiß.
Was passieren wird?
Rechtlich: Gar nichts!!! Und medial:
In einigen Wochen jagen die Systemmedien längst wieder andere Säue durchs Dorf.
"Wie ich es hasse, immer Recht zu behalten!"
(Jeff Goldblum: Dr. Ian Malcolm in Jurassic Park)
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Himbim13 , Donnerstag, 05.06.2014 (vor 4023 Tagen) @ Schmunzel
Und wieder stellt sich heraus welche Größen die Medien beschäftigen. Aber was will man von einer gleichgeschalteten Presse denn erwarten?
Wenn dieser Reporter beziehungsweise dieses Medium dem dummen Volk erklärt, der Herr Minister wolle oder werde diese Steuer nachzahlen, so verschweigen diese Herren, dass es mit der Nachzahlung alleine nicht getan ist, sonder die zuständige Behörde ist verpflichtet Strafanzeige zu erstatten ansonsten macht diese sich selbst nach dem StGB mitschuldig, s. a.a.O.!
Was sind wir doch für eine Bananenrepublik geworden!
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Rebell , Donnerstag, 05.06.2014 (vor 4023 Tagen) @ Schmunzel
“Bloß nichts verkehrt machen”: Hoeneß meldet seine Zelle als Zweitwohnung an
München (EZ) | 15. Mai 2014 | Mindestens drei Abgeordnete des Bundestags haben jahrelang ihre Berliner Wohnungen nicht als Zweitwohnsitz angemeldet und demnach auch keine dafür fällige Steuern entrichtet. Das hat einen prominenten Verurteilten aufgeschreckt: Um bloß nichts falsch zu machen, hat der künftige Häftling Uli Hoeneß seine Zelle bereits als Zweitwohnung angemeldet.
Will jetzt alles richtig machen: Uli Hoeneß, Vorbild für viele Deutsche.
Anton Hofreiter, Fraktionsführer der Grünen im Bundestag, Nils Annen von der SPD und Tankred Schipanksi von der CDU haben versäumt, ihre Berliner Zweitwohnungen korrekt anzumelden und dafür die in Berlin fällige Steuer auf Zweitwohnsitze zu entrichten. Wahrscheinlich werden weitere Politiker auffliegen; die Presse sucht zurzeit fieberhaft nach anderen Delinquenten.
Aufgeschreckt von der Berichterstattung, suchte Uli Hoeneß heute Morgen seinen Anwalt auf. Der Fußballmanager ist zu einer Haftstrafe von 18 Monaten wegen Steuerhinterziehung verurteilt und muss seine Strafe bald antreten.
“Mein Mandant möchte den Behörden und den Medien keine Vorwände liefern. Deswegen wird er natürlich seine Zelle innerhalb der gesetzlichen Frist als Zweitwohnung anmelden,” so der Rechtsanwalt Hanns W. Feigen, der Hoeneß auch im Prozess vertreten hat.
Hoeneß will sich geläutert und rechtschaffen zeigen, heißt es aus seinem Umfeld. Den betroffenen Politikern weht zurzeit ein rauer Wind entgegen, wegen der hinterzogenen Steuern wurden auch bereits Rücktrittsrufe laut. Sie berufen sich darauf, die Anmeldung “versäumt” zu haben, wie hunderttausend andere Deutsche auch.
Diesem Vorwurf will Hoeneß sich nicht aussetzen. “Unwissenheit schützt ja nicht vor Strafe, nicht wahr?”, schrieb er in einer SMS an Eine Zeitung.
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Alfred , Donnerstag, 05.06.2014 (vor 4023 Tagen) @ Rebell
Kein Wunder, dass er verurteilt wurde, der Herr H. – bei einem so kenntnisreichen Anwalt. Es zeigt aber, dass
Zweitwohnungsteuer und Melderecht selbst ausgebildete und teure Juristen überfordern.
PS:
Weiß einer, ob LL überhaupt ZWSt erhebt?
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Rebell , Donnerstag, 05.06.2014 (vor 4023 Tagen) @ Alfred
Nein Landsberg ist solide aufgestellt un zählt nicht zu den Raffgierkommunen!
Vielleicht hat man deshalb Höneß dothin verfrachtet.
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Alfred , Donnerstag, 05.06.2014 (vor 4023 Tagen) @ Rebell
Vielleicht hat man deshalb Höneß dothin verfrachtet.
Bestimmt nicht, denn H. ist für seine Wohnung i.S.d. Melderechts in Landsberg weder melde- noch zweitwohnungsteuerpflichtig.
Interessant wäre allenfalls, ob seine Wohnung in München besteuert wird - Vermutung: eher nicht.
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Rebell , Donnerstag, 05.06.2014 (vor 4023 Tagen) @ Alfred
Würdest Du und noch sehr viele "gehässige Deutsche" es Ihm wohl gönnen ?
Hah Hah er ist erstens einmal verheiratet - allerdings und das nur mit einer Frau! Die hat ihm jüngst das Leben wohl gerettet von den Erpressern.
Sie muss allerdings weiterhin befürchten, denn die Medienhetze möchte nicht nur Höneß kaputtjagen, ja die machen auch noch die ganz Familie mehr oder weniger mit einer Hetzjagd - rund um die Uhr plus installierte Kameras!
Bei unserm Bundespräsidenten wäre das wohl ein etwas größeres Problem mit nämlich 2 Frauen - wie im Orient üblich !
Und dann kommt noch hinzu, dass er in Bad Wiessee seine Erstwohnung hat, wozu auch noch eine Zweitwohnungssteuer für Höneß!
In München .-trotz gehässigem Ude - zahlt er auch keine Zweitwohnungsteuer, denn da zählt der Schutz der Familie!
Ist doch toll wenn öffentliche Medien so aufsässig sind ?
Da müssen sich doch Millionen freuen ?
Lasst uns mal raten was denn den vielen Steuerbetrügern aus Land- und Bundestag wohl passieren wird?
Ich mache jede Wette, das wird alles unter den Tisch gekehrt wegen Belanglosigkeit, aber wehe eine Kasierin in einem Supermarkt rettet Pfandflaschen vor dem wegwerfen und schiebt € 1,95 in die eigene Tasche, die wird von jedem Richter in unserem Rechtsstaate wegen Diebstahl bzw. Betrug bestraft. Das berichten dann sogar die Zeitungen!
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Alfred , Donnerstag, 05.06.2014 (vor 4023 Tagen) @ Rebell
Von „gönnen“ kann mir bei keine Rede sein – das ist eine der üblichen, gehässigen Unterstellungen.
Aber: Schutz der Familie? Der greift hier überhaupt nicht. Nach der Rechtsprechung des Bayer. VGH müsste H. seine Zweitwohnung in München aus beruflichen Gründen halten und sie überwiegend nutzen.
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Himbim13 , Donnerstag, 05.06.2014 (vor 4023 Tagen) @ Alfred
H. seine Zweitwohnung in München aus beruflichen Gründen halten und sie überwiegend nutzen.
Hier stellen sich doch nun die Fragen:
1.Hat er, als Präsident des FCB, die Wohnung aus Gründen seiner
beruflichen Tätigkeit gehabt: Ja Nein
2.Wäre er verpflichtet gewesen jeden Tag eine Strecke von ca. 100 km
zurückzulegen?
3.Fällt nun für die Dauer seiner Haftzeit seine berufliche Tätigkeit weg?
4.Muss er wegen der gesetzlichen Behinderung seine beruflicher Tätigkeit
nach zu gehen nun Zweitwohnungssteuer zahlen?
5.Nach den Vorschriften des Meldegesetzes sollen Inhaftierte ja nicht
am Sitz der Haftanstalt meldepflichtig sein, sondern bleiben wie gehabt
dort weiter gemeldet.
Interessant zu erfahren, wie hier die 2.WhgSt gehandhabt wird!
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Kommunalfreund , Freitag, 06.06.2014 (vor 4022 Tagen) @ Rebell
Nein Landsberg ist solide aufgestellt un zählt nicht zu den Raffgierkommunen!
Vielleicht hat man deshalb Höneß dothin verfrachtet.
Ja das weiß halt niemand ganz genau- aber von wegen Landsberg gut aufgestellt? Die Presse hat da was anderes zu schreiben:
Kurzarbeit beantragt: Ein entsprechendes Schreiben sei an die Agentur für Arbeit in Weilheim gegangen.
Die Politik hat sich auf dem Finanzmarkt verzockt: 80 Millionen Euro Schulden lasten auf der Stadt Landsberg am Lech. Jetzt machen Bürger einen radikalen Vorschlag: Sie fordern Kurzarbeit für die Verwaltung.
Eine Gruppe von Bürgern aus Landsberg am Lech hat wegen der schier aussichtslosen Verschuldung ihrer Heimatstadt vorsorglich Kurzarbeit für die Angestellten im öffentlichen Dienst beantragt. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Agentur für Arbeit in Weilheim gegangen, sagt Rainer Gottwald, Sprecher der Bürgergruppe. Die Finanzlage von Landsberg sei desaströs, die Politik ideenlos, ein Lösung für die Krise nicht in Sicht. "Das geht so nicht weiter, der Bürger muss eingreifen."
Hätte der Landsberger Kämmerer früher Höneß gefragt und um RAt gebeten, der hätte bestimmt keine miese gemacht.
Na bitte- hier kann es jeder lesen!!!!
Aber es ist halt sooooo, lasst uns doch mal gespannt sein wieviel Kommuanlpolitiker aus ganz Bayern - nachdem es viele gibt die Steuergelder verzockt haben sich in Landsberg zu Höneß gesellen ?
Ich wette kein einziger !!
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Alfred , Freitag, 06.06.2014 (vor 4022 Tagen) @ Kommunalfreund
80 Millionen Euro Schulden lasten auf der Stadt Landsberg am Lech.
Das sind weniger als 3.000 € pro Bürger. Bei einer so geringen Verschuldung würde mancher Kommunalpolitiker jubeln.
Die Landsberger Bürger sollen keine unsinnigen Anträge stellen, sondern lieber reichlich spenden. Dann wäre die Kommune wenigstens für einen Moment schuldenfrei. Das wäre wahre Kommunalfreundschaft.
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René
, Samstag, 07.06.2014 (vor 4021 Tagen) @ Rebell
Hoeneß meldet seine Zelle als Zweitwohnung an
Das muss er nicht. Das Bayrische Meldegesetz sieht für Freiheitsentzug Ausnahmen vor:
Meldepflichten nach Art. 13 Abs. 1 und 2 werden ferner nicht begründet durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung, solange der Meldepflichtige für eine andere Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet oder der Aufenthalt nur von kurzer Dauer ist.
Rein sachlogisch ist diese Meldung obsolet, da davon auszugehen ist, dass der Staat von diesem Aufenthaltsort Kenntnis hat.
Für Personen, die nicht für eine solche Wohnung gemeldet sind, hat der Leiter der Anstalt der für den Sitz der Anstalt zuständigen Meldebehörde die Aufnahme und die Entlassung mitzuteilen.
Das heißt, auch in solchen Fälle hätte er nichts machen müssen.
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Himbim13 , Montag, 09.06.2014 (vor 4019 Tagen) @ René
Meldepflichten nach Art. 13 Abs. 1 und 2 werden ferner nicht begründet durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung, solange der Meldepflichtige für eine andere Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet oder der Aufenthalt nur von kurzer Dauer ist.
Das ist mir bekannt. Da aber die Wohnung in München, die ja als Verheirateter aus beruflichen Gründen, neben seiner Hauptwohnung in Bad Wiessee, von der 2.WhgSt befreit ist, stellt sich doch die Frage, wie ist diese Wohnung zu bewerten da er ja für die Dauer seiner Haft, seinen Beruf aus dieser Wohnung nicht ausüben kann.
Nicht etwa, dass ich dem Herrn Hoeneß noch etwas anhängen will. Mir ist dieser Mann viel sympathischer als diese Leute, die, Geistiges Eigentum klauen, sich Geburtstagsfeiern von über 100 000,00 € bezahlen lassen, sich selbst nicht an die Bauvorschriften halten, aber alles tun um andere Leute auszunehmen. Den Herrn macht Hoeneß man in allen Medien fertig. Wo sind aber die Medien mit ihren Meldungen zum Stand eines Verfahrens wegen begangenen Geheimnisverrates. Wo bleibt die Verfolgung eines Herrn, der laut eigenen Einlassungen von seinem Kultusminister wusste das dieser Steuern hinterzogen hatte. Aber in verantwortlicher Position Millionen in den Sand gesetzt hat. Dort schweigen diese angeblichen Unrechtsaufdecker. Was sind wir doch eine Bananenrepublik geworden.
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Rebell , Mittwoch, 11.06.2014 (vor 4017 Tagen) @ Himbim13
Wo bleibt die Verfolgung eines Herrn, der laut eigenen Einlassungen von seinem Kultusminister wusste das dieser Steuern hinterzogen hatte. Aber in verantwortlicher Position Millionen in den Sand gesetzt hat. Dort schweigen diese angeblichen Unrechtsaufdecker. Was sind wir doch eine Bananenrepublik geworden.
dazu kann man nur noch den Kopfschütteln und im Seehoferland braucht sich keiner mehr zu wundern- es alles möglich - allerdings wenn es um die Zweitwohnungssteuer geht sind sich alle Einig - es trifft nich die Falschen!
Fakt ist und bleibt die Verfolgung einer Minderheit ist legitim.
Bürger mit Zweitwohnsitz sind unerwünscht, aber je größer der Betrug desto größer die Erfolge bei den Wählerstimmen:
Das bestätigt doch indirekt nachstehende Meldung im Münchner Merkur:.
Hohe Summen auch bei Eck und Sibler
Hohe Summen ergeben sich auch bei Innen-Staatssekretär Gerhard Eck, der seine Ehefrau für knapp 200.000 Euro beschäftigt hatte und 31.416 Euro zurückerstattete. Kollege Franz Pschierer (Wirtschaft) überwies seiner Frau gut 130.000 Euro, davon erstattete er 44.200 zurück. Spaenles Staatssekretär Bernd Sibler hatte seine Mutter und seine Ehefrau nur vor dem Einzug ins Kabinett beschäftigt (Summe: gut 100.000 Euro), eine Rückzahlung verlangte Seehofer von ihm nicht. Europaministerin Beate Merk, die in einem anders gelagerten Fall Aufträge an die Firma ihrer Schwester vergeben hatte, zahlte gut 52.000 Euro freiwillig zurück.
Möchte größte Wette eingehen all diese Herren sind nicht gesprächbereit wenn es zm Zwst geht und diese haben alles daran gesetzt, dass die Zwst weiterhin erhoben wird!!!
Hätte jemand eine andere Erfahrung bitte melsen in diesem Forum!!
Auch Landtagsabgeordnete Steuerhinterzieher!
Gustav , Donnerstag, 12.06.2014 (vor 4016 Tagen) @ Rebell
dazu die jüngste Meldung !
Mehr als 1,3 Millionen Euro gaben fünf Kabinettsmitglieder für die Beschäftigung ihrer Ehefrauen aus. Für Ministerpräsident Horst Seehofer ist das kein Grund, ihnen sein Vertrauen zu entziehen.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen Rücktritt der in die Verwandtenaffäre verwickelten fünf bayerischen Minister und Staatssekretäre abgelehnt. "Alle fünf haben mein volles Vertrauen", ließ Seehofer am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz über die Regierungssprecherin ausrichten. "Es wird keine personelle Veränderung geben."
Je größer der Betrug desto größer das Vartrauen???
Auch Landtagsabgeordnete Steuerhinterzieher!
René
, Sonntag, 15.06.2014 (vor 4013 Tagen) @ Himbim13
Da aber die Wohnung in München, die ja als Verheirateter aus beruflichen Gründen, neben seiner Hauptwohnung in Bad Wiessee, von der 2.WhgSt befreit ist, stellt sich doch die Frage, wie ist diese Wohnung zu bewerten da er ja für die Dauer seiner Haft, seinen Beruf aus dieser Wohnung nicht ausüben kann.
Die Fragestellung ist durchaus interessant, on eine beruflich gehaltene Zweitwohnung in Folge eines Haftantritts diesen Status verliert. Kurz: ich weiß es nicht!
Wer Urteile kennt, her damit!
Auch Landtagsabgeordnete Steuerhinterzieher!
Gustav , Samstag, 28.06.2014 (vor 4000 Tagen) @ Himbim13
> Nicht etwa, dass ich dem Herrn Hoeneß noch etwas anhängen will. Mir ist dieser Mann viel sympathischer als diese Leute, die, Geistiges Eigentum klauen, sich Geburtstagsfeiern von über 100 000,00 € bezahlen lassen, sich selbst nicht an die Bauvorschriften halten, aber alles tun um andere Leute auszunehmen.
Ja als Alternative sollte doch mal für Steuerhinterzieher - auch bei Bundestags- und Landtagsabgeordneten vielleicht die Bestrebungen von Justizministerien in manchen Bundesländern doch in die Tat umgesetzt werden: siehe dazu ( aus der Süddeutschen)
Warum jedoch sollte das nicht auch abseits der Straßen funktionieren, bei Raufbolden, Ladendieben oder Steuerhinterziehern? Fahrverbote für Steuerbetrüger hat Nordrhein-Westfalens SPD-Justizminister Thomas Kutschaty gefordert und in der Begründung gleich kräftig die Vorurteile bedient, die er offenbar bei seinen Wählern vermutet: "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe." Er hat dafür sogar reichlich Beifall von Amtskollegen aus anderen Ländern bekommen.
Wer stimmt so einem Vorschlag zu?