Obs wirklich geahndet wird ? Steuerhinterziehung v. Abgeordneten?

so berichtet in Berliner Zeitung v.24.07.2014
Der Ärger um nicht gezahlte Zweitwohnungssteuer von Bundestagsabgeordneten schwelt weiter. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte am Sonntagabend einen Bericht des MDR Thüringen, wonach in den vergangenen Wochen mehrere steuersäumige Abgeordnete überprüft wurden.

In zwei Fällen bestehe der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat. Dies sei dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt worden.

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In zwei Fällen bestehe der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat. Dies sei dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt worden.

ja mei der bayerische Ministerpräsident steht vor noch ganz schwierigeren Problemen - ebenfalls geht es um Steuerhinterziehung - eine seiner besten Mitarbeiterin und CSU- Kämpferin die Christine Haderthauer wird voll attakiert, kaum ist die Verwandtenaffäre glimpflich abgewimmelt - schon ziehen noch dunklere Wolken am Himmel auf - da wird er wohl mal wieder ein Stoßgebet - "Lieber Gott hilf mir doch " loslassen müssen.
Der Schüttelschorsch ala Georg Schmid, der ehemalige CSU- Fraktionsführer ist in die Ecke der Steuer - und auch Sozialversicherungsbetrüger abgesoffen - und auch angeklagt- CSU- Verkehrsminister Dobrindt hat größte Schwierigkeiten mit seiner Mauth für Fremde ( alles Ausländer- wer nicht in Deutschland wohnhaft ist) solle zur Kasse gebeten werden.
Alle Tourismusgebiete entlang der Grenzen rufen den Notstand aus wenn die Mauth auf allen deutschen Straßen erhoben wird - Oh lieber Gott - hoffentlich geht das ohne den Koalitionsvertrag zu kündigen müssen über die Bühne.

Nun auch noch die Sache mit dem Vermietungsverbot an ständig sich wechselnde Gäste in Wohngebieten- das hat doch nicht mal die "schlauen vom Bayerischen Gemeinde- und Städtetagpräsidien" in die Kalkulation der Zweitwohnungssteuer einbezogen.Da helfen nun die gemachten Lügen - welche zur Einführung gemacht worden sind auch nicht weiter. Es hätte schon gereicht, denn einé Popular-Sammelklage wegen totaler ungerechter Vorteile beim kommunalen Finanzausgleich im Zusammenhang mit der Zweitwohnungssteuer wegen der Doppelstrategie plus 'Schlüsselzuweissungen f.Nebenwohnsitze?

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung auf das Gutachten vom FIFO Institut in Köln- das solls wohl noch richten müssen!

Abhilfe könnte sein: Die Zweitwohnungssteuer generell auf 35 % auch in Berlin zu erhöhen und "Rebellin" Pauli sollte auf der Insel Sylt energisch durchgreifen und dort die Fianzen mit der Anhebung der Zweitwohnungssteuer die Insel vor dem Untergang retten!! :-)

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Die Meldung war übrigens schon vom 22. Juni
http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/aerger-um-zweitwohnungssteuer-geht-weiter,109...
oder
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_69931858/aerger-im-zweitwohnungssteuer-von-bundest...

Und wenig später (30. Juni) war zu vernehmen:
http://www.focus.de/politik/ausland/zweitwohnungssteuer-ermittlungen-gegen-zwei-bundest...

Die Frage „Obs wirklich geahndet wird?“ kann ich nicht beantworten.
Aber irgendwie zeigt ja das Aufwerfen der Frage, dass dies aufgrund sonstiger Erfahrungen mit ... Institutionen offenbar bezweifelt werden muss.
( ... : Wort gestrichen - Selbstzensur ;-) )

Vermutlich werden wir über den Fortgang der Ereignisse eher wenig vernehmen. Und dies wird wiederum dazu führen, die Zweifel zu verstärken.

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Vermutlich werden wir über den Fortgang der Ereignisse eher wenig vernehmen. Und dies wird wiederum dazu führen, die Zweifel zu verstärken.

Ob nun Abgeordnete von CD-CSU oder SPD sich zu verantworten haben, das bleibt immer die gleiche Situation- es sind die Regierungsmitglieder. Auf gar keinen Fall werden diese entsprechend bestraft werden. Es sei hiermit an die Verwandtenaffäre in Bayern erinnert. Ausnahmslos wurde alles unter den Tisch gekehrt - eine Rückforderung erfolgte auch nicht.

Nun stehen halt noch 2 Verfahren offen- aber ob es bei einer Hinterziehung von 340 000 € von Versicherungsbeiträgen noch zu einer Einstellung des Verfahrens kommen wird- da müssen wir noch etwas Geduld aufbringen. Je nach Juristenlage - auch bei Eccelston gab es die Möglichkeit gegen eine "Spende an die Staatskasse" straffrei aus der Bestechungsaffäre zu gelangen.

Ist je einem Leser in diesem Forum noch zu Mute und unsere Rechtssprechung als solche zu betrachten ?
Zweifel sind allemal erlaubt.

Der Wähler toleriert das auch noch dazu, denn wie könnte es anders sein die Betrügerischen Dinge spielten bei der Landtagsswahl keine negative Auswirkungen- trotz ungerechter Staatsschädigung wurde so mancher noch Stimmenkönig.

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Zweifelsohne gibt es noch eine Vielzahl interessanter Themen, insbesondere über aktuelle Vorgänge in Bayern, an welchen (so sollte es wohl gemeint sein) immer in der einen oder anderen Weise Parteien in Regierungsverantwortung beteiligt sind; oder um es zu vereinfachen, immer demokratische Parteien (ein Selbstverständnis, was die Erwähnten von sich aus in Anspruch nehmen).
Bei allem Interesse sind das Themen neben der Zweitwohnungssteuer und gehören anderswo gewürdigt.

Um es mal auf das Thema des Forums zu beziehen:
Der Wähler (in Bayern mehr – in Sachsen weniger) hat sich demokratisch für die Zweitwohnungssteuer entschieden - auch wenn dieses Thema bei der Wahl wohl nahezu kaum eine Rolle gespielt haben dürfte – womit wir dann doch wieder bei den anderen Themen wären.
Ich wage mal einen Blick auf den 31. August im Stile einer Berichterstattung von vor 25 Jahren:
„Die Landtagswahlen in Sachsen gestalteten sich zu einem eindrucksvollen Bekenntnis für die Zweitwohnungssteuer. Mehr als 90 % der gültigen Stimmen entfielen auf Kandidaten, die sich für die Beibehaltung dieser Steuer in der jetzigen Form ausgesprochen hatten.“

Auch eine persönliche Prognose zum Thema
„Ob`s wirklich geahndet wird?“: NEIN

"Wie ich es hasse, immer Recht zu behalten!"
(Jeff Goldblum: Dr. Ian Malcolm in Jurassic Park)

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