Obs wirklich geahndet wird ? Steuerhinterziehung v. Abgeordneten?

Gustav , Dienstag, 12.08.2014 (vor 4273 Tagen) @ Schmunzel

Vermutlich werden wir über den Fortgang der Ereignisse eher wenig vernehmen. Und dies wird wiederum dazu führen, die Zweifel zu verstärken.

Ob nun Abgeordnete von CD-CSU oder SPD sich zu verantworten haben, das bleibt immer die gleiche Situation- es sind die Regierungsmitglieder. Auf gar keinen Fall werden diese entsprechend bestraft werden. Es sei hiermit an die Verwandtenaffäre in Bayern erinnert. Ausnahmslos wurde alles unter den Tisch gekehrt - eine Rückforderung erfolgte auch nicht.

Nun stehen halt noch 2 Verfahren offen- aber ob es bei einer Hinterziehung von 340 000 € von Versicherungsbeiträgen noch zu einer Einstellung des Verfahrens kommen wird- da müssen wir noch etwas Geduld aufbringen. Je nach Juristenlage - auch bei Eccelston gab es die Möglichkeit gegen eine "Spende an die Staatskasse" straffrei aus der Bestechungsaffäre zu gelangen.

Ist je einem Leser in diesem Forum noch zu Mute und unsere Rechtssprechung als solche zu betrachten ?
Zweifel sind allemal erlaubt.

Der Wähler toleriert das auch noch dazu, denn wie könnte es anders sein die Betrügerischen Dinge spielten bei der Landtagsswahl keine negative Auswirkungen- trotz ungerechter Staatsschädigung wurde so mancher noch Stimmenkönig.