Alles zum Wohl der Allgemeinheit? Politiker für ZWS. Und der eigene Beitrag?

Man stelle sich vor, dass man in einer Firma Schulden von sagen wir 10000 Euro verursacht hat und nun diesen Betrag jährlich um etwa 100 Euro abbauen kann. Dann würde man – richtig – nur noch etwa 100 Jahre brauchen, den Gesamtbetrag abzuzahlen. Bei derartigen Fortschritten sicher ein guter Grund für eine Gehaltserhöhung...?
Sicher nur irgendein schräger Traum – möchte man meinen, oder doch nicht?

Der Stadtkämmerer von Nürnberg war so freundlich, mir Folgendes zu schreiben:
„Auch die Stadt Nürnberg erhebt seit dem 1.1.2005 eine Zweitwohnungssteuer, insbesondere aus zwei Gründen: zum einen brauchen wir jede Einnahme (zuletzt um die 600.000 €), um unsere vielen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Zum anderen ist es für Nürnberg wichtig, für möglichst viele einen Anreiz zu bieten, sich mit Hauptwohnsitz in Nürnberg zu melden, weil die Höhe der Einwohnerzahl entscheidend ist für die Berechnung des Finanzausgleichs. Wir haben mal errechnet, dass uns die Zweitwohnungssteuer mindestens 7 Mio. € an zusätzlichen Einnahmen bringt, auf die wir nicht verzichten können.Wir wissen, dass die Steuer bei den Betroffenen keine große Akzeptanz besitzt, halten sie jedoch für zumutbar,...
Zur Haushaltssituation: Diese hat sich in Nürnberg in den letzten Jahren deutlich entspannt. Wir haben seit 2010 zweistellig positive Haushaltsergebnisse und bauen seit 2012 leicht Schulden ab (2012: 12,1 Mio. €; 2013: 11,3 Mio. €; 2014: 1,9 Mio. €). Obzwar dies in Anbetracht des Schuldenbergs von 1,3 Mrd. € eher kleine Beträge sind, ist es wichtig, dass wir die Trendumkehr geschafft haben.
Dass wir nicht noch mehr Schulden abbauen können, hat vor allem damit zu tun, dass wir dringend notwendige Investitionen nicht mehr aufschieben können. Wir haben auch da schon viel geschafft seit 2008, haben insgesamt Investitionen in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. € finanziert, vor allem bei Schulen, Kinderbetreuung (8.000 Betreuungsplätze geschaffen seit 2002) und ÖPNV, aber der Berg ist immer groß und es ist richtig, den jetzt abzuarbeiten, darunter allein im Bereich Schulen/ Kinderbetreuung über 600 Mio. € an notwendigen Investitionen bis 2026. Wir können das nur schaffen, wenn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen stabil bleiben und wir ansonsten weiterhin sparsam wirtschaften. Das ist unser Ziel.“

Daraufhin fragte ich (wie bereits von mir im März erwähnt) nach:
„Bei der Höhe des von Ihnen erwähnten Schuldenbergs der "Firma Stadt" wäre die auch von Geringverdienern erwartete Zumutbarkeit* (bezüglich der Zahlung der ZWS) noch glaubwürdiger, wenn dabei die Manager des Schuldenbergs beim sparsamen Wirtschaften vorangehen. Wie trifft Ihr eigenes Zitat „Wir können das nur schaffen, wenn... wir ansonsten weiterhin sparsam wirtschaften.“ auf Sie selbst zu?“

Nachdem es im Mai noch keine Reaktion gab – fragte ich ergänzend nach:
„Inhaltlich (zu meiner Frage passend) war in dieser Zeit von einer Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst zu hören.
Ich gehe davon aus, dass dies angesichts des von Ihnen eindrucksvoll geschilderten Schuldenbergs für Sie nicht zutreffen wird.“
Es kam folgende Antwort:
“Ich bitte um Nachsicht, offensichtlich habe ich diese zweite Anfrage übersehen. Es wäre nett, wenn Sie mir die konkrete Frage nochmal zusenden könnten.
Bezüglich der Tariferhöhung ist zu sagen, dass diese natürlich auch für die Stadt Nürnberg gilt. Wir sind Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und daher gilt der neue Tarif auch für uns.“
Selbstverständlich wiederholte ich meine Frage umgehend.
Und dann nochmals am 1. Juli und zuletzt am 13. August, wo ich ahnungsvoll hinzufügte:

„Nun - falsch zitieren kann ich Sie sicher kaum.
ZITAT
...
ZITAT ENDE
Und dennoch denke ich, ... dass diese Antwort aussagekräftig ist.“

Insgesamt genug Zeit für eine Antwort - 5 Monate vom 26. März bis heute.

Hier zusammenfassend die Fakten.
- Schulden der Stadt Nürnberg: etwa 1 Mrd Euro
- Jährlicher Schuldenabbau: etwa 10 Millionen Euro
- Gehaltserhöhungen: selbstverständlich (siehe Antwort)
- Gehalt Stadtkämmerer*
http://www.gehalt.de/einkommen/Stadtkaemmerer/1353253
*In Ermangelung konkreter Angaben musste das Gehalt (wie bei der Erhebung der ZWS ebenfalls üblich) geschätzt werden, was ich für diesen Fall ausdrücklich meiner Frage hinzugefügt hatte.

Nun kann sich jeder seine Meinung bilden und morgen (wenn er lediger Pendler aus Sachsen nach Nürnberg ist) diese Meinung bei der Wahl umsetzen.

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Der Stadtkämmerer von Nürnberg war so freundlich, mir Folgendes zu schreiben:
„Auch die Stadt Nürnberg erhebt seit dem 1.1.2005 eine Zweitwohnungssteuer, insbesondere aus zwei Gründen: zum einen brauchen wir jede Einnahme (zuletzt um die 600.000 €), um unsere vielen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren.

Wenn ich alles verstehe, aber wegen Einnahmen von nur 600 000 € bei einem Stadthaushalt wie Nüürnberg, da müsste doch über die Zweitwohnungssteuer viel mehr drinn sein. Hat es denn dieser Kämmerer auch noch nicht kapiert, dass sich bei dieser geringen Summe der Aufwand kaum lohnen würde.
Jeder kämmerer und verantwortliche Kommunalpolitiker ist doch aufgefordert alle Möglichkeiten auszuschöpfen die ihm zustehen.
Alles was nicht ausgeschöpft ist müsste zur Strafe am monatlichen Gehalt gekürzt werden - und zwar beim Kämmerer u. Bürgermeister samt Ratsmitgliedern.
Die Zweitwohnungssteuer könnte doch lustig jährlich mindestens 3 Mio Euro in die Kassen von Nürnberg spülen.
Baden Baden hat es schon erkannt und erhebt einfach eine 35 % ige Zweitwohnungssteuer von der aktuellen Jahresrohmiete. Die Betroffenen von dieser Steuer - so bekunden es viele Bürgermeister- zahlen in der Regel diese Beiträge sehr gerne- es sind nur ein paar Meckerer welche im Glauben leben, die 'Welt verändern zu können. Bei genauer Betrachtung haben diese Bürgermeister wohl recht, denn auch hier in diesem Forum sind es fast immer die gleichen. Selten kommen hier fundierte Beiträg- es sind vielfach - so kann man es gut erkennen- Bürger welche wie vom Blitz getroffen oft ziemlich unintelligente Fragen stellen- dieses nur weil man sich bis zum Vorliegen einer Zuschrift aus der Stadt oder ''Gemeinde sich politisch überhaupt nicht informiert. Solche Menschen sind besser beraten, wenn sie einfach bezahlen ohne Widersprüche und die Kommunen bleiben glückliche Vollzieher, denn diese Steuer steht ihnen - alles gerichtlich abgesegnet einfach- auch in Zukunft zu - Basta

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Die Betroffenen von dieser Steuer - so bekunden es viele Bürgermeister- zahlen in der Regel diese Beiträge sehr gerne- ...

Abgesehen davon, dass die ZWSt kein Beitrag ist – warum glaube ich, auch bei genauer Betrachtung, diese Behauptung nicht so recht und warum ist mir bisher noch kein Betroffener untergekommen, der diese Steuer gerne zahlt?

Selten kommen hier fundierte Beiträg- ...

Was Du ja immer wieder eindrucksvoll und höchst intelligent unter Beweis stellst.

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Nun kann sich jeder seine Meinung bilden und morgen (wenn er lediger Pendler aus Sachsen nach Nürnberg ist) diese Meinung bei der Wahl umsetzen.

Ja wer hätte es denn vermutet bei der Sachsen-Wahl blieb doch alles beim Alten- lediglich die AFD hat zwar Stimmenzuwachs aber - was nützt es denn?

Die alten Seilschaften blieben unbeschadet, ja es ist nun zu befürchten - es wird wohl zu einer GROKO - kommen - das Regieren wird damit sogar einfacher.

Was kann daraus für Schlüsse gezogen werden ?

Mit der Macht wächst auch die Arroganz!

Fazit: die größte Bürgergruppe ist jene der Nichtwähler- aber das stört inzwischen niemanden -wichtigster Kriterium ist und bleibt Machterhalt!! :-)

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Die Tarifvereinbarungen gelten nicht nur für den Kämmerer, sondern für alle Beschäftigten der Stadt. Du möchtest also, dass die Stadt Nürnberg keine Tariflöhne mehr zahlt und aus den besagten Tarifverband austritt.

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Ohne hier auf die eine Kommune Bezug zu nehmen, halte ich die Frage, ob eine Kommune aus dem Tarifverband austreten soll für eine einseitige, verfängliche Betrachtung. Selbstverständlich braucht ein Berufstand eine Vertretung. Egal ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte. Denn der Einzelne, siehe z.B. bei der Zweitwohnungssteuer, ist bzw. wäre eine Feder wie bei einem Windstoss. Verkennen darf man jedoch nicht, dass neben dem Tarif noch die Stellenbeschreibung ein maßgebliches Kriterium einer Besoldung ist. Zum Teil eine parteipolitische Absprache in den Kommunen. Machst du Deinen zum Amtmann musst du auch Meinen zum Amtmann machen. So kommt es, dass Stellen umgewandelt und angehoben werden, obwohl sich Zuständigkeiten verringern bzw. vereinfachen und trotzdem Stellenanhebungen erfolgen. Wie dass in Nürnberg ist kann ich jedoch nicht beurteilen. ;-)

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Nun – ich habe ja bei meiner Frage nicht etwa den einfachen Mitarbeiter der Stadt gemeint, nicht die Putzfrau oder den Sachbearbeiter, ja nicht einmal den Herrn des Kassen- und Steueramtes Nürnberg, der meinen Zweitwohnungssteuerbescheid bearbeitet - NEIN – ganz offensichtlich
habe ich Jemanden der etablierten Parteien an der Spitze ausgesucht.

Jemanden, der seine Stadt als Konzern sieht:
http://www.nuernberg.de/internet/referat2/portrait.html
Da muss es schon erlaubt sein, auch die gleichen Maßstäbe wie in einer Firma zu fordern. In meiner Firma wurde mir in den letzten 3 Jahren gleich 2x das Gehalt gekürzt. Aber sonst hätte ich gar keines mehr.
Was erst muss man dann von einer Firma mit mehr als 1 Mrd Euro Schulden erwarten dürfen.

Daher hatte ich ausdrücklich sein eigenes Zitat und die Spitze der Stadtverwaltung angesprochen.
„Bei der Höhe des von Ihnen erwähnten Schuldenbergs der "Firma Stadt" wäre die auch von Geringverdienern erwartete Zumutbarkeit bezüglich der Zahlung der ZWS noch glaubwürdiger, wenn dabei die Manager des Schuldenbergs beim sparsamen Wirtschaften vorangehen. Wie trifft Ihr eigenes Zitat „Wir können das nur schaffen, wenn... wir ansonsten weiterhin sparsam wirtschaften.“ auf Sie selbst zu?“

Ein Stadtrat (in Zahlen: 1 Stadtrat) machte in der Haushaltdebatte am 21.11.2013 echte Sparvorschläge wie z.B.:
Kürzung der Aufwandspauschalen und Fraktionszuschüsse.
Verschlankung an der Spitze der Stadtverwaltung
Abschaffung des Postens des dritten Bürgermeisters.
Abbau von Besitzständen der etablierten Parteien.
Insbesondere kein Sparen immer nur bei den unteren Ebenen der Verwaltung.

Die wurden natürlich allesamt ignoriert – ebenso wie ich nur solange Antwort erhielt wie man wohl glaubte, dass ich als Wähler in Frage käme.
Da waren sich (fast) alle Stadträte und die sich ansonsten als „Opposition“ gebenden Fraktionen übergreifend (wen wundert`s) einig.

Mit einem Austritt aus dem Tarifverbund hat dies alles nichts zu tun – allenfalls damit, dass Jemand der viel verdient, auch noch die Frechheit besitzt, sich sozusagen von jeglicher Verantwortung, der mal eben auch für ihn abfallenden Erhöhung sehr gekonnt freizusprechen gemäss dem Motto: Kann ja nichts dafür, dass wir im KAV sind... :-P

Wo viel ist – da kommt eben viel hin.

Bei der Schuldenlage der Stadt darf wohl mindestens soviel Phantasie ;-) erwartet werden wie beim Betreiben der Zweitwohnungssteuer.
Daher wie bei der ZWS: Gehaltserhöhungen nur für alle Geringverdiener der Firma Stadt!

Denn man kann es ja auch mal so sehen:
Meine Zweitwohnungssteuer (trotzdem ich deutlich unter der Geringverdienergrenze liege) kann nicht auch noch in den „Topf“ kommen, aus dem sich dann jene bedienen, die es nicht nötig hätten...

Ansonsten kann hier jeder fordern was er möchte.
Es wird zunächst nichts ändern!
Denn der Wähler hat in Nürnberg am 16. März ein klares Wort gesprochen, ebenso wie in den letzten Landtagswahlen oder diversen Kommunalwahlen.
Es wird wird weiter ZWS erhoben werden usw. ...
Aber das muss ja bei der nächsten Wahl schon nicht mehr so sein.

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Denn der Wähler hat in Nürnberg am 16. März ein klares Wort gesprochen, ebenso wie in den letzten Landtagswahlen oder diversen Kommunalwahlen.

Von Kommunalwahlen wird so oder so nichts zu erwaten sein, denn es wählen jene Bürger, denen die Bürger mit Zweiotwohnsitz ein Dorn im Auge sind, denn Bürger mit Zweitwohnsitz sind unerwüsncht

Es wird wird weiter ZWS erhoben werden usw. ...

ja und in Zukunft mit ganz anderen wesentlich höheren Steuerbescheiden wie bisher. Die Widersprüche der Betroffenen halten sich in Grenzen, das bestätigen sehr viele Kommunalvertreter, nur ein ganz kleiner Anteil kritisiert, die übrigen sind damit einverstanden und zahlen sehr gerne, das berichten viele Bürgermeister

Aber das muss ja bei der nächsten Wahl schon nicht mehr so sein.

Ja das ist schon so, denn die CSU hat inzwsichen die Weichen gestellt, dass die Steuer noch kräftiger fließen wird, die Gerichte erledigen den Rest. Der Kommunale Finanzausgleich basiert eben auf den Bürgern mit Erstwohnsitz- Basta!

Führungspüolitiker der CSU lassen das Argument einer Diskriminierung nicht gelten, denn all jene die eine Zweitwohnung sich leisten können zahlen ohne Murren - selbst wenn die Zweitwohnungssteuer 40 % der Jahreskaltmiete beträgt, wird dieses doch begrüßt, damit werden jene Bürger die es sich kaum leisten können einfach aussortiert!

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