Hallo,

ich habe im Juni 2014 in Frankfurt Post von der Stadt Köln bekommen mit der Aufforderung,nähere Angaben zu meiner "Zweitwohnung" in Köln zu machen für die Berechnung der ZwWSt(Zweitwohnungssteuer). Diese Angaben mit eidesstattlicher Versicherung,dass diese Wohnung von mir nie als Zweitwohnung genutzt wurde,habe ich dann an die Behörde weitergeleitet.Jetzt habe ich ohne weitere Rückmeldung auf meine Angaben einen Zweitwohnungssteuerbescheid mit Aufforderung zur Zahlung bekommen mit dem Hinweis,dass ich weder die erforderlichen Nachweise erbracht noch die Meldedaten habe korrigieren lassen.

Zum Hergang:

Ich habe mich im Juli 2007 nach Frankfurt umgemeldet,wohin ich nach Trennung von meiner Ex-Frau aus Köln gezogen bin.Wir wohnten gemeinsam in meiner Eigentumswohnung,die sie dann weiter allein bewohnt hat.Ich habe dann ein Mietverhältnis mit ihr vereinbart, allerdings ohne schriftlichen Mietvertrag.
Bei der Ummeldung nach Frankfurt 2007 habe ich in Unkenntnis der Konsequenzen meine Wohnung in Köln als Nebenwohnung angegeben, nach dem Motto, kann ja nicht schaden,wer weiß,was kommt.
Ich habe die Wohnung in Köln niemals als Nebenwohnung genutzt, was sich allein schon wegen der Trennungsauseinandersetzungen mit meiner Ex-Frau verboten hätte,geschweige denn dort übernachtet.

Kann mir hier bitte jemand sagen,von was diese rückwirkende Änderung der Meldedaten abhängig ist und was das für einen Aufwand bedeutet?Wo muss ich die Änderung erwirken, Frankfurt oder Köln?
Ich werde den weiteren Verlauf hier posten, damit zumindest weitere Opfer Informationen bekommen können.

Die rückwirkende Änderung (Abmeldung)einer Nebenwohnung dürfte bei entsprechenden Nachweisen prinzipiell möglich sein. Die Abmeldung muss in Köln erfolgen. Welche Nachweise die Meldebehörde verlangt und anerkennt, weiß ich nicht, hängt letztlich vom Wohlwollen der Behörde ab. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass das Nichtvorhandensein einer Nebenwohnung schwer zu beweisen ist. Plausible Erklärung (ggf.an Eides statt) und Bestätigung durch die Ex fielen mir ohne tiefer gehende Informationen als erstes ein.

Anmerkungen:
1. Den Ablauf der Klagefrist beachten. Wird der Steuerbescheid erst Mal rechtskräftig, greift auch die rückwirkende Abmeldung nicht (mehr).Das Spielchen beherrschen die Kölner recht gut.
2. Die geforderten Nachweise für die Abmeldung wären wohl die gleichen, die auch dem Kassen- und Steueramt hätten vorgelegt werden müssen und die bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wohl auch ausreichen, um den Steuerbescheid abzuwehren.

Lieber "Alfred",

ganz herzlichen Dank für die Antwort,ich hoffe,dass ich mit eidesstattlicher Erklärung hier weiterkomme.
Sollte ich diese also auch ans Kassen- und Steueramt schicken?
Die hatten nur Formulare mit für mich nicht zutreffenden Ankreuzmöglichkeiten mitgeschickt.

Was ich eine Zumutung finde, ist, dass das Amt nach 7 Jahren eine Forderung stellt und einen richtig in Wallung bringt,die ganzen Unterlagen wieder zusammenzukratzen, zumal ich jetzt in Franfurt wohne und nicht eben mal nach Köln fahren kann.

Vielen Dank nochmal, ich berichte weiter.

Sollte ich diese also auch ans Kassen- und Steueramt schicken?

Kann nicht schaden, aber dann mit Anschreiben und der :Forderung, den gegen Bundesrecht verstoßenden Steuerbescheid aufzuheben.
Ablauf der klagefrist im Auge behalten.

Die hatten nur Formulare mit für mich nicht zutreffenden Ankreuzmöglichkeiten mitgeschickt.

das ist vmtl.. Sinn der Sache.

Was ich eine Zumutung finde, ist, dass das Amt nach 7 Jahren eine Forderung stellt ...

so sind sie eben.

Und was tun Sie, wenn die Verwaltung in Köln ihnen nicht entgegen kommt? Wenn keine eidesstattlichen Erklärungen helfen? Wenn Sie feststellen werden,dass die juristischen Gleise ins Unendliche führen und am Ende feststellen müssen “außer Spesen nichts gewesen”!

Ich weissage Ihnen,Sie werden sich verhalten wie der “Deutsche Michel” im allgemeinen.
In Köln können Sie, infolge da Sie nur rechtloser Zweitwohnungsinhaber sind, ohnehin nichts machen. In Ffm., wo Sie nunmehr als Bürger mit alleinigem Wohnsitz sich aufhalten werden Sie bei der nächsten Wahl einer dieser etablierten Parteien ihre Stimme geben, da Sie der Meinung sind, dass Diese ja nicht für das Verhalten der Kölner verantwortlich sind und sich Ihr Ärger bereits gelegt hat.
Irrtum!
Es ist wie bei der sich in Thüringen abzeichnenden Regierungsbildung. Hinsichtlich des voraussichtlichen neuen Ministerpräsidenten wird in dialektischer Art darauf verwiesen, das dieser Herr ja aus Deutschland-West stammt und mit dem alten SED-Unrechtsstaat nichts zu tun hat.
Kommt es, bei einer solchen dialektischen Diskussionsart, auf das Herkommen einer Persönlichkeit an, oder auf die Gesinnung (politisches Ziel)?
Ein Pick und Grotewohl hatten wir doch schon einmal! Schon vergessen? Ist es nicht besser einmal nach Alternativen sich zu orientieren.

Solange den Opfern (s. Sendung “Hart aber fair” vom 03.11.2014) nicht Gerechtigkeit widerfährt und die Verbrecher von den etablierten Parteien geschützt werden, wird erst eine Einigung vollzogen sein, wenn die letzten Opfer den Löffel abgegeben haben.
Und so wie es in der großen Politik ist, ist es auch bei der Zweitwohnungssteuer.

Schon erstaunlich, zu welchen Volten das zweitwohnungsteuerzentrische Weltbild führen kann.

Am Rande: Friedrich Wilhelm Reinhold Pieck ist m.W. in Guben geboren; aber wie wäre es mit unserem Erich Honecker?

Habe ich die These geprägt, “das nichts Isoliert zu betrachten ist, sondern alles im Zusammenhang gesehen werden muss”!?

Nein, es ist ein Muss, wenn man die Zusammenhänge begreifen und einschätzen will.
Der Trick 17 des “Realexistierenden Sozialismus” ist es doch in einer Diskussion Sätze, Satzteile oder Wörter zu explizieren um vom Grundthema abzulenken.
Z.B.: Was hat die Landesherkunft eines Politikers mit seiner politischen Absicht zu tun? Nichts!
Wenn aber das Herkunftsland als Alibi populistisch in den Medien so dargestellt wird als wäre wie im Märchen Rotkäppchen der böse Wolf ein Lamm, so kann man doch selbst nach 25 Jahren auf das Geschehen des Zusammenschlusses der damaligen SPD mit der KPD (Grotewohl und Pieck) und den daraus ergangen Geschehen verweisen. Und wenn nach einer noch nicht so alten geschichtlichen Ära sich so etwas wiederholt kann man dann nicht als einfacher Bürger die gleichen Bedenken eines Bundespräsidenten haben.

Und was hat das mit der Zweitwohnungssteuer zu tun? Eine politische Auffassung, die Eigentum als Diebstahl am Volk ansieht (These der Linken, früher SED), soweit es nicht das Eigene betrifft, ist unakzeptabel.
Sind solche politischen Größen wählbar? Sind dann aber alle die jetzigen Etablierten die in raffinierter Art Eigentum durch Abgaben lenken wollen nicht gleich gestrickt? Gleich schon, aber nur in anderen Farben. Ist es in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nicht mehr möglich ein legitimes Anliegen eines Bürgers Betroffene auf die Möglichkeit auf alternative Wege bei anstehenden Wahlen hinzuweisen. Es wäre schön dieses Thema offen zu diskutieren!

Um es gleich zu Beginn klarzustellen.
Ein besonderer Freund der Linken auf Kommunal- oder Landesebene bin ich nicht.
Aber wie schon gesagt: Wenn diese irgendwo (übrigens ganz im Gegensatz zur SPD, die immer und egal wo für die ZWS stimmt) gegen die ZWS stimmen:
Sollte ich dann deren Hilfe aus Prinzip ablehnen - nur weil mir etwas Anderes an denen nicht gefällt?
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=89193
In Chemnitz haben die Linken (nach eigenen und von mir noch nicht bestätigten Infos) auch dagegen gestimmt und die Partei des Eigentums z.B. dafür.
Jetzt könnte ich sagen, dass das daran liegt, dass auch die CDU gewisse Altlasten mit sich herumschleppt oder noch in Übung ist:
http://www.welt.de/politik/article2812500/Die-Wahrheit-ueber-die-DDR-Blockparteien.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4126468/Gastronom-macht-Tillich-schwere-V...

Wen würden Sie denn zur Wahl empfehlen, wobei einige belegbare Beispiele sicher sehr hilfreich wären?
Meine Meinung ist übrigens, dass JEDE zu einer Wahl zugelassene Partei auch wählbar ist.
Ein Beispiel:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/presse/w14006_bwa_entscheidun...
Da mögen mir 24 nicht gefallen. Aber Demokratie (auch wenn`s Manchem hier schwerfällt) bedeutet ja gerade, sich mit der Meinung des Anderen auseinanderzusetzen.
Gefragt sind also gute Argumente oder noch bessere als der Andere.
Vor allem Zutreffende!
Also: Wer hat sich bislang am Entschiedensten gegen die ZWS positioniert?

Nur am Rande aus persönlichem Interesse:
Wo steht denn das mit dem "Eigentum als Diebstahl am Volk" ?

Die Beantwortung dieser Frage habe ich mir speziell für den 09.11.2014 ,dem Tag der Widervereinigung aufgehoben.

Dozierend wurde diese These vom damaligen Direktor einer landwirtschaftlichen Fachschule in Thüringen 1951, unter Berufung auf die Ausführungen im dem von Karl Marx verfassten sozialistischen Standart Werk “Das Kapital”, im gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht, im Zusammenhang mit der Kollektivierung der Landwirtschaft unter der Prämisse, dass Grund und Boden nicht vermehrbar sei in die Hirne junger Menschen eingetrichtert.
Und diese These wurde in den nachfolgenden Jahren, wie bekannt, kompromisslos umgesetzt. Selbst noch im November 1989 und gegen geltendes Recht des “real exsistierenden.Sozialismus”.
Wie viele Landwirte sich das Leben nahmen ist statistisch nicht festgehalten. Es sind eben nicht nur die “Mauer“- und “Grenztoden”! Und wer dieses am eigenem Laib erfahren und erlebt hat, wird solange die Verbrecher begünstigt und die Opfer noch nicht entschädigt wurden eben mit Unverständnis , auch wenn nach demokratischen Recht möglich, auf geschichtliche Vorgänge verweisen.

So, im Lauf der zurückliegenden Woche habe ich mit der zuständigen Meldebehörde in Köln telefonisch Kontakt aufgenommen, nachdem ich letzte Woche eine Erinnerungsmail geschickt hatte.
Die Dame am Telefon hat den Vorgang (gesendet am 26.6.2014!) rausgesucht und mit mitgeteilt, dass dafür ein spezielles Formular ausgefüllt werden müsste. Nach meiner Anfrage, warum ich denn dann keine Mitteilung in diese Richtung bekommen habe,hat sie die Überlastung und Unterbesetzung der Behörde angeführt. Sie hat aber letztlich Verständnis gezeigt und eine Ausnahme gemacht,also auf das Formular nachreichen verzichtet, nachdem ich in meinem Anschreiben die Angaben mit eidesstattlicher Erklärung bereits erläutert habe.
Nebenbei hat sie noch angemerkt, dass es einige Fälle in diesem Zusammenhang Zweitwohnungssteuer zu bearbeiten gäbe.

Das Verständnis für die mit Arbeit zugebombten Verwaltungsangestellten sollte man natürlich auf der anderen Seite aufbringen und die nicht zum Sündenbock machen.

Aufgrund knapper Kassen werden neue Gesetze seitens der Politik erdacht, die umzusetzten aber das Backoffice kaum mehr in der Lage ist.
Die Politik bestellt immer kräftig, aber keiner wills bezahlen.

Ich will nocht nicht zu früh frohnlocken, aber der Kelch scheint nochmal an mir vorübergegangen zu sein.

Jedenfalls vielen Dank für die vielen hilfreichen Rückmeldungen, ich hoffe, dass das anderen zu unrecht Zweitwohnungsbesteuerten helfen kann.