Statt 8 % nun 12 % Zwst. in Neubrandenburg

Rebell @, Montag, 05.01.2015 (vor 3656 Tagen)

An Stelle die Zweitwohnungsteuer abzuschaffen wie es vernünftiger Weise die SPD forderte wird um 50 % aufgeschlagen.

Begründung: Der Aufwand für Erhebung und Überwachung beträgt 43 000 € während die Einnahmen bisher nur 30 000 € in die Kasse fließen ließ?

Das liest sich sooooooooooo:
Die Stadtvertreter haben außerdem die Zweitwohnungssteuer angehoben: Wer in Neubrandenburg eine Zweitwohnung unterhält, muss künftig nicht mehr nur acht, sondern zwölf Prozent der Jahresmiete an die Stadt abführen. Diese Steuer gilt übrigens nicht für jemanden, der diese Wohnung nur aus beruflichen Gründen unterhält und mit seinem Ehepartner an einem anderen Ort wohnt. Studenten und Azubis sind auch befreit. Die Stadt erwartet ab 2015 rund 45 000 Euro statt 30 000 Euro für die klamme Stadtkasse. Die Steuer soll auch als Ermunterung dienen, sich mit Erstwohnsitz in Neubrandenburg anzumelden. Mit diesem Argument wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt, künftig komplett auf die Zweitwohnungssteuer zu verzichten. Immerhin koste der Aufwand ihrer Erhebung auch rund 43 000 Euro, so ihre Begründung
http://www.nordkurier.de/neubrandenburg/hundehalter-muessen-kuenftig-mehr-steuern-zahle...

Also doch, es geht hier in allen Kommunen möglichst viel Erstwohnsitzbürger zu erhaschen- im Grunde werden diese einer anderen Gemeínde abgejagt.

Wo liegt nun der ganze Fehler? Im Grunde alleine am Gesetzgeber und bei der bisherigen Regelung im Kommunalen Finanzausgleich.

Bundespolitiker verweisen auf Ländersache - und Landespolitiker behaupten es sei Sache der Kommunalen Selbstverwaltung.

Den letzten beißen mal wieder die Hunde? Eine Gemeinde die keine Zwst erhebt ist u.U. stark benachteiligt - in der Folge entwickelt sich auch die "Landflucht" !

siehe auch Beiträge und Hinweise vom Verein FFFB- bundesweite Neuordnung des Finanzausgleich wäre die schnellste und wirksamste Abhilfe- aber dazu ist kein Ministerpräsident und kein Finanzminister und schon gar nicht die Kommunalverbände bereit.
Bürokratisches Monster und die Bewertung des Bürgers spielen die Hauptrolle, ein Bürger mit Nebenwohnsitz ist unerwünscht und wird auch im Finanzausgleich nicht als bewertbarer Bürger gewertet- da kommt dieser doch mehr dem Hunde gleich? Das ist Wasser auf die Mühlen der Kommunen!
In jeder Kommune welche eine Zweitwohnungssteuer erhebt wird auch eine Hundesteuer erhoben - Hunde sind wie Zweitwohnungsbesitzer ebenfalls unerwünscht- deshalb werden auch dessen Besitzer besteuert.

Aufwandbesteuerung ist ein irreführender Begriff noch dazu, denn wer eine Luxusjacht, Gemäldesammlung in Millionenhöhe, oder Oldtimer-Fahrzeuge - (diese werden noch steuerbegünstigt im Gegensatz zur Zweitwohnung) in Millionenhöhe - da wird der Aufwand auch nicht besteuert- aber das lässt sich nicht so leicht erfassen, da gibt es keinen Eintrag im Grundbuch wie bei der Zweitwohnung.

Griechenland hat gar kein Grundbuch - aber bekommt dafür Milliarden von den übrigen Steuerzahlern in und aus der EURO - Zone !

Doch wir stehen so gut da und können die Griechischen Belastungen gut schlucken, die deutschen Steuerzahler sind und bleiben friedliebend ähnlich wie eine Melkkuh, die ist froh wenn man sie milkt, denn sonst bekommt sie enorme Schmerzen!

je größer der Schmerz desto williger beim Melken!

Statt 8 % nun 12 % ZWSt in Neubrandenburg

Alfred @, Montag, 05.01.2015 (vor 3656 Tagen) @ Rebell

Studenten und Azubis sind auch befreit.

Wo der Nordkurier das wohl her hat? Aus der Satzung heraus ergibt sich das nicht.

Statt 8 % nun 12 % Zwst. in Neubrandenburg

Schmunzel @, Montag, 05.01.2015 (vor 3656 Tagen) @ Rebell

An Stelle die Zweitwohnungsteuer abzuschaffen wie es vernünftiger Weise die SPD forderte wird um 50 % aufgeschlagen.

Gemeint war sicher nicht die SPD. Sicher nur ein Schreibfehler.
Denn diese SPD sind (egal wo) immer für die ZWS.
Der Antrag VI / 01 zur Aufhebung der ZWS kam von der LINKEN und wurde am
30.10.2014 abgelehnt.
Haben Sie ja auch geschrieben:
"Mit diesem Argument wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt, künftig komplett auf die Zweitwohnungssteuer zu verzichten."

Gleichzeitig wurde am 30.10.2014 mit 24 JA-Stimmmen / 12 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen die 50%- Erhöhung der ZWS beschlossen.
Da wäre es nicht uninteressant zu wissen, WER dafür und WER dagegen war.
Habe ich aber nicht zweifelsfrei ermitteln können.

Tja auf den ersten Blick scheint Griechenland mit der ZWS nichts zu tun zu haben.
Aber auf den zweiten Blick ist die Verschiebung von Lasten vom Bund weg hin zu den Kommunen ein Grund, dass auch die Kommunen für Dinge bezahlen, die letztlich gar nichts mit Kommunen zu tun haben. Und insofern bezahlt der Bürger für Kriegseinsätze zum Nutzen fremder Mächte ebenso mit wie für den Erhalt längst unhaltbar gewordener Konstrukte wie den Euro.
Unabhängig davon sollte aber dennoch gelten:
Was ich mir (als Kommune) nicht leisten kann - auf das muss ich eben verzichten.

JA - friedliebend bleiben die Steuerzahler, aber nicht mehr stumm!
Die wahrgenommene Lautstärke scheint freilich höchst unterschiedlich je nach Bundesland zu sein.

Statt 8 % nun 12 % ZWSt in Neubrandenburg

Alfred @, Montag, 05.01.2015 (vor 3656 Tagen) @ Schmunzel

Da die Linke mit 12 Vertreter im Stadtrat sitzt, dürfte klar sein, wer mit Nein gestimmt hat. Über die beiden Enthaltungen muss man wohl auch nicht lange spekulieren.

Statt 8 % nun 12 % ZWSt in Neubrandenburg

Schmunzel @, Montag, 05.01.2015 (vor 3656 Tagen) @ Alfred

Stimmt - habe ich jetzt auch gesehen.

Das bedeutet einmal mehr, dass die FDP (1 Sitz) allenfalls nur bei der Enthaltung dabei war.
Noch besser für deren Glaubwürdigkeit wäre z.B. ein eigener Antrag gewesen.

Insofern darf man auf das sicher viel bedeutendere Ergebnis des Antrags
für die Abschaffung der ZWS in München (eingebracht von der AFD) gespannt sein.

Statt 8 % nun 12 % ZWSt in Neubrandenburg

Rebell @, Freitag, 09.01.2015 (vor 3652 Tagen) @ Schmunzel

Insofern darf man auf das sicher viel bedeutendere Ergebnis des Antrags
für die Abschaffung der ZWS in München (eingebracht von der AFD) gespannt sein.

Das ist doch längst entschieden, die Groko- funktioniert auch in München bei der Stadt- Mehrheit ist und bleibt Mehrheit.

siehe dazu auch Beitrag in diesem Forum http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=16935 vom 20.11.2014

AFD hin oder her- so eine kleine Partei- welche zudem noch stark umstritten ist, kann zwar Hoffnungen wecken aber - es kommt doch nichts dabei heraus.

Schließlich sind auch die Betroffenen nicht bereit bzw. sehen diese keine Chancen und leiden darunter , offizielle gute Chancen auszunutzen wird verschlafen lieber bezahlen diese einfach die geforderten "Abgaben". Am Schluß gibt man halt vor Ort weniger aus bzw. nutzt die Wohnung nur so wenig wie möglich- es bleibt dabei nur noch der Effekt "Kapitalanlage pur" . Vor Ort leidet natürlich auch diese Kommune, denn öffentliche Einrichtungen werden nicht mehr genutzt und auch nicht mit Nutzungsbeiträgen unterstützt - im Grunde doch noch ein Minuserfolg für diese Kommunen!!

Nur wenn jemand eine Garantie für eine erfolgreiche Klage abgeben würde, könnte es sein dafür einen Vereinsbeitrag von € 25 pro Jahr zu bezahlen, sofort nach einem Erfolg, würde man die Meinung vertreten- jetzt nachdem ich gewonnen habe, erspare ich mir einen Beitrag - danke für die Unterstützung!!
In diesem Zusammenhang sie auf die Entscheidung des BVfG vom Januar 2014 hingewiesen- bezüglich ungültiger Satzungen - wegen degressiver Staffelungen - in über 120 Kommunen in Bayern der Fall - bis heute hat noch keiner eine Klage erhoben- das allerdings zur Freude der Kommunen!

Obwohl es in Bayern etwa 50 000 Zweitwohnungen gibt!

Statt 8 % nun 12 % ZWSt in Neubrandenburg

Schmunzel @, Freitag, 09.01.2015 (vor 3652 Tagen) @ Rebell

Die Spannung bezieht sich selbstverständlich NICHT auf das längst feststehende Ergebnis des Antrags in München.

Es geht darum, wer sich diesem Antrag anschliesst und
hier habe ich eben meine Zweifel, ob die FDP in München zu ihrem oft genug bekundetem NEIN zur ZWS bleibt.

Sie haben ja keine Zweifel daran:
http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=16950

Schaun wir mal ...