Die FDP zusammen mit der Waehlergruppe HUT und den Piraten haben am 17. Dezember 2014 die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2015 beantragt. CSU und SPD und natuerlich die staatsglaeubigen Gruenen und Linken haben dagegen gestimmt!

Vielen herzlichen Dank an den FDP Stadtrat Dr. Mattar aus München, mir ist bisher kein Eintrag von einem Politiker in diesem Forum bekannt. Alle Achtung- auch für den Hinweis CSU SPD- Grüne und Linke befürworten die Zweitwohnungssteuer- ja es ist kein Wunder die CSU ist samt CDU mehr Links wie in der Mitte abgedriftet und wird trotzdem mit großer Mehrheit an der Urne mit großem Respekt bestätigt.

Die CSU muss sich ueberlegen, ob ihre Sozialdemokratisierung immer weiter gehen soll. Bayern und Deutschland brauchen mehr wirtschaftliche Vernunft!

Ja Ramelow braucht nun nur noch ein gutes Ergebnis in Thüringen, dann raufen sich die SPD und die CDU/CSU um eine Mitarbeit mit den Linken.

Warten wir bis Wendehofer sein Amt endgültig abgibt - danach gibts neue Mehrheiten auch in Bayern?

AFD und Freie Wähler werden wohl Federn lassen müssen - denn wenn erst die Grünen sich mit den Linken verbinden und verbrüdern, dann wird es lustig!

Die FDP zusammen mit der Waehlergruppe HUT und den Piraten haben am 17. Dezember 2014 die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2015 beantragt. CSU und SPD und natuerlich die staatsglaeubigen Gruenen und Linken haben dagegen gestimmt!
Die CSU muss sich ueberlegen, ob ihre Sozialdemokratisierung immer weiter gehen soll. Bayern und Deutschland brauchen mehr wirtschaftliche Vernunft!

OK mal wieder ein guter Beitrag- was selten vorkommt- ein aktiver FDP - Politiker hat die Wahrheit hier im Forum festgehalten.

Zur besseren Verständigung bzw. Erläuterung bezüglich Wählergruppe HUT sei der Artikel im Münchner Merkur empfohlen:

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/ftb-fraktion-fordert-steuer...

München - Die neue FTB-Fraktion will, dass die Stadt Mieter entlastet. Die Grundsteuer soll ihrer Meinung nach sinken und die Zweiwohnungssteuer komplett weg.

Zweitwohnungssteuer soll weg
Die Grundsteuer soll wieder sinken, die alle Mieter indirekt mit der Nebenkostenabrechnung zahlen. Die FTB will den Satz auf das Jahr 2010 zurückschrauben – das brächte Mietern und Eigentümern rund 27 Millionen Euro im Jahr. Die Zweitwohnungssteuer soll weg, weil sie nur fünf Millionen Euro bringt, aber die Verwaltung auch drei Millionen Euro koste. Bedürftige Münchner sollen pro Jahr 30 Millionen Euro an Miet-Zuschüssen bekommen.

Es sei hiermit die Frage erlaubt: Sind denn die übrigen Politiker zu feige sich hier in diesem Forum zu äußern ?

Sehr geehrter Herr Dr. Mattar – besten Dank für die konsequente Umsetzung Ihrer im Vorfeld zur ZWS gemachten Aussagen in Gestalt des erwähnten Antrags. Dieser Antrag wurde ja von der gesamten Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung also von Vielen getragen.
Sie erläuterten, dass CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen waren.
Gab es demnach noch Zustimmung aus anderen Fraktionen, die bei der Abstimmung ja wohl nicht alle gefehlt haben?
Beispielsweise aus Reihen der Freien Wähler?

Danke auch dafür, dass sich mit Ihnen einmal ein Politiker klar zu Wort gemeldet hat.

Irgendwie war ich bislang allerdings nicht in der Lage, Ihren Antrag in der Liste diesbezüglicher Aktivitäten zu finden:
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_trefferliste.jsp
Vermutlich wurde er da vergessen bzw. der falschen Gruppierung zugeschrieben...

Ausgehend davon, dass sich die Auffassungen der FDP in München und Nürnberg hinsichtlich der Staatsgläubigkeit vermutlich nicht wesentlich unterscheiden werden - ist der Zusammenhang zur Staatsgläubigkeit insofern problematisch, als dass sich dann die Einordnung der FDP in Nürnberg (war für die ZWS, bislang kein Gegenantrag bekannt) schwierig gestaltet.

Oder umgekehrt die LINKE nicht weniger staatsgläubig ist, weil sie anderswo selbst einen Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer gestellt hat:
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=89193