Der soziale Frieden in der Stadt ist massiv bedroht.

Rebell @, Donnerstag, 15.01.2015 (vor 2439 Tagen)

Not macht erfinderisch ?

Es will Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) eine Vorlage in die Volksvertretung geben, um eine Zweitwohnungssteuer ab dem kommenden Jahr erheben zu können. Nur trifft diese zum geringeren Teil Menschen mit einem Hauptwohnsitz außerhalb der Stadt. Vielmehr werden viele Bürger aus der Stadt selbst zahlen müssen. Tausende Kleingärtner haben nämlich Lauben, die eine größere Grundfläche als die vom Bundeskleingartengesetz tolerierten 24 Quadratmeter. Zu DDR-Zeiten hatte das niemanden gestört, weil das Gesetz hier nicht galt. Im Einigungsvertrag ist eine Schutzklausel für diese Lauben festgelegt, diese schützt aber nicht vor der Steuer.

http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Kleingaertner-in-Brandenburg-an-der-...

Ea bleibt also dabei Kommunen sind gezwungen mit solchen Maßnahmen die eigenen Bürger abzuzocken.

Wenn es um Milliarden geht marode Europäische Staaten und Banken zu retten, ist das wenn es nach der Bundeskanzlering Angie Merkel geht kein Problem- wir sind so gut aufgestellt, wenn wir wegen Austritt von Griechenland 30 Milliarden verlieren sollten, dann können wir uns das leisten - wir sind gut aufgestellt.

Den Kummen im Finanzausgleich mehr Geld zukommen zu lassen - das kommt gar nicht in Frage - jede Kommune sollte die eigenen finanziellen Spielräume nutzen und die Verschuldung nicht nur meiden sondern alle Möglichkeiten auszuschöpfen über entsprechende Besteuerungen.

Die Bürger müssen umerzogen werden!!


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