Kleingartenbesitzer als letzter Rettungsanker für Kommunen?

Rebell , Samstag, 25.04.2015 (vor 3528 Tagen)

Über 2 Millionen Kleingartenbesitzer in Deutschland zur Rettung der maroden Gemeindefinanzen über die Zweitwohnungssteuer?

Neuruppin ist überall. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Zweitwohnungssteuern ein, um von den Nutzern der Freizeitdomizile die jährliche Fiskalabgabe kassieren zu können. In den ostdeutschen Bundesländern trifft dies die Nutzer gleich doppelt. Als Relikt aus der DDR-Zeit sind die Datschengrundstücke oft in Hand der Kommunen. Wer eine Datscha hat, muss deshalb ohnehin eine jährliche Pacht an seine Stadt oder Gemeinde zahlen. Das Nutzungsentgelt für die Erholungsgrundstücke variiert je nach Region und Lage zwischen 70 Cent bis hin zu sechs Euro pro Quadratmeter und Jahr.
Das ist vielen Kommunen zu wenig. "Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen versuchen viele Städte und Gemeinden in Ostdeutschland, die Datschenbewohner über die Zweitwohnungssteuer ein zweites Mal zur Kasse zu bitten", sagt Petra Uertz, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes Wohneigentum. Bislang hatten sich die Gemeinden meist darauf beschränkt, nur jene Pächter mit der Zweitwohnungssteuer zu belegen, die ihren Wohnsitz in einer anderen Gemeinde haben.
Doch diese Zurückhaltung bröckelt. In Eberswalde hat das Stadtparlament jüngst eine neue Satzung erlassen, nachdem nun auch Datschenpächter, die ihren Hauptwohnsitz in der Kreisstadt haben, mit der Zweitwohnungssteuer belangt werden sollen. Bürgermeister Friedhelm Boginski erhofft für das Stadtsäckel zusätzliche Einnahmen von 27.000 Euro pro Jahr.
. "Kleinere Städte und Gemeinden mit schrumpfenden Einwohnerzahlen sind stark daran interessiert, Pachtzahlungen und Zweitwohnungssteuer weiter zu kassieren",
.welt.de/print/die_welt/finanzen/article140070692/Datschen-in-grosser-Gefahr.