Bad Wiessee Kuriosum? VG- Richter im Schussfeld?
Soraya 
, Dienstag, 10.11.2015 (vor 3470 Tagen)
http://www.welt.de/regionales/bayern/article148266840/Gericht-kippt-Zweitwohnungssteuer...
Die Bürgermeister vom Tegernseeer Tal sind aufgebracht - über die Entscheidung von Richter Eder.
Es wird gemunkelt - das Urteil hätte bestimmte Hintergründe- vor vorgehaltener Hand wird gerätselt ob denn dieser dort eine Zweitwohnung wohl hätte, denn in letzter Zeit sind Klagen zu Gunsten der Zweitwohnungsinhaber entschieden worden und jüngst die Zweitwohnungssteuer- Satzungen mit degr. Staffelung für rechtswidrig erklärt worden.
Revision ist zugelassen -
Die schriftlichen Ausführungen des Urteils sind noch gar nicht veröffentlicht und nicht übermittelt - schon laufen sich die Bürgermeister aller Talgemeinden warm mit "Verdächtigungen".
Offen bleibt allerdings vorläufig ob denn ein Richter beim VGH in München sich über die Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht hinwegsetzt.
Bad Wiessee Kuriosum? VG- Richter im Schussfeld?
Rebell , Donnerstag, 12.11.2015 (vor 3468 Tagen) @ Soraya
http://www.welt.de/regionales/bayern/article148266840/Gericht-kippt-Zweitwohnungssteuer...
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Die schriftlichen Ausführungen des Urteils sind noch gar nicht veröffentlicht und nicht übermittelt - schon laufen sich die Bürgermeister aller Talgemeinden warm mit "Verdächtigungen".
Die Stimmung ist gedrückt und gereizt, denn der Kläger wieder ein Vereinsmitglied von Freunden für Ferien in Bayern e.V. hat Klage erhoben und Recht bekommen.
Und dieses wiederholt im Tegernseetal - das ist ein Riesenerfolg von diesem Verein, denn ein Anwalt für Verwaltungsrecht, welcher in erster Linie Verfahren gegen Kommunen erfolgreich anstrengt, denn sehr viele Anwltskanzleien sind gar nicht erfreut Mandantschaft in Sache Zweitwohnungssteuer zu übernehmen, da diese die meisten profitablen Rechtsstreitigkeiten von bzw. für die Kommunen übernehmen.
Die Kommunen können Prozesse durch alle Instanzen von bzw.mit der Rechtschutzversicherung durchziehen bei relativ ganz geringem Eigenanteil von Gebühren -alles zahlt die Versicherung.
Offen bleibt allerdings vorläufig ob denn ein Richter beim VGH in München sich über die Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht hinwegsetzt.
Jede Klage ist wegen rechtswidriger Staffelung in der Satzung zulässig und möglich u.U. ruhendes Verfahren beantragen bis zur endgültigen Entscheidung des VGH München - so die Aussage des Anwaltes v. FFFBAyern
Bad Wiessee Kuriosum? VG- Richter im Schussfeld?
Rebell , Dienstag, 08.12.2015 (vor 3442 Tagen) @ Rebell
Die schriftlichen Ausführungen des Urteils sind noch gar nicht veröffentlicht und nicht übermittelt - schon laufen sich die Bürgermeister aller Talgemeinden warm mit "Verdächtigungen".
Bürgermeister hat bei der Ausarbeitung dieser inzwischen rechtswidrigen Satzungen wohl mitgeholfen.
Nun bekennt er sich, dass damals die Kommunen sehr klamm waren - aber
die neue Rechtlage bringt mit den dgr. Staffelungen alle ins schwitzen, denn künftig müsste jede Wohnung einzeln einer Bewertung unterworfen werden - siehe dazu - BR- Sendung http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/zweitwohnungssteuer-gemeinden-te...
Ob denn ein Widerspruch beim VGH die Entscheidung des BVfG. kippt ??
Bad Wiessee Kuriosum? VG- Richter im Schussfeld?
Soraya , Donnerstag, 10.12.2015 (vor 3440 Tagen) @ Rebell
Die schriftlichen Ausführungen des Urteils sind noch gar nicht veröffentlicht und nicht übermittelt - schon laufen sich die Bürgermeister aller Talgemeinden warm mit "Verdächtigungen".
Gestern schriftliches Urteil veröffentlicht http://www.welt.de/regionales/bayern/article149778832/Gericht-kippt-Mustersatzung-zur-Z...
Ob denn ein Widerspruch beim VGH die Entscheidung des BVfG. kippt ??
Damit wird es wohl sehr spannend, denn - wie ich heute schon lesen konnte wird der Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V. mit dem Anwalt - soar bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, sollte der VGH - das Urteil vom BVfG. aushebeln.
Der Richter konnte wohl kein anderes Urteil fällen - lasst uns mal gespannt sein auf die vielen Klagen -