Bayerns Innenminister mit dem Heiligenschein?

Rebell @, Donnerstag, 28.01.2016 (vor 3266 Tagen)

nicht mit Heiligenschein sondern echt "Scheinheilig"

Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat inzwischen an die Städte und Gemeinden appelliert, das Instrument der Besteuerung von Zweitwohnsitzen "mit Augenmaß" einzusetzen. Denn: "Die Eigentümer oder Mieter einer Zweitwohnung sind ohnehin schon über die Grundsteuer erheblich an der Finanzierung der Infrastruktur einer Kommune beteiligt. Die Zweitwohnungssteuer kann nur dazu dienen, den Mehraufwand der Kommunen für die Wohnsitze der ,Teilzeitbürger' zu decken."

Herrmann stellte außerdem klar, dass der Landtag sich keineswegs für Zweitwohnungssteuern ausgesprochen, sondern lediglich deren Verbot aufgehoben habe. Die Verantwortung liege damit allein bei den Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer aber nicht als willkürliche Finanzierungsquelle nutzen dürften.*)

http://www.onetz.de/amberg-in-der-oberpfalz/politik/stadt-prueft-derzeit-was-sie-von-ei...

Mehr Lohnsteuer
Unabhängig davon erwartet die Stadt xxxx xxxx auf jeden Fall zwei positive Nebeneffekte: Eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen sowie der Lohn- und Einkommensteuer. Denn erfahrungsgemäß wird so mancher Nebenwohnsitz von Betroffenen in einen Erstwohnsitz umgemeldet.

*) Fakt ist doch inzwischen an der Tagesordnung - willkürliche Besteuerung und ständige Erhöhungen bei fast allen Kommunen - der Grund ist eindeutig der Kommunale Finanzausgleich mit positiven Nebeneffekten, während die wehrlosen Betroffenen keine Chancen bekommen sich zur Wehr zu setzen - Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz, welche Gerichte anerkennen - Bescheide aufheben- Satzungen für rechtswidrig erklären werden ignoriert - mafiose Gepflogenheiten von Gemeinde und Städtetagpräsidien versachen inzwischen die höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht auszuhebeln ???

Bayerns Innenminister mit dem Heiligenschein?

Alfred @, Donnerstag, 28.01.2016 (vor 3266 Tagen) @ Rebell

Was bitte soll ein Artikel von 2005 heute zur Diskussion beitragen? H. hat damals viel Unsinn gebrabbelt. Ob er es heute besser weiß, bezweifle ich.