ZWSt. in der Gemeinde Karlsgahen (Usedom)
Hallo liebe Gemeinde,
habe heute eine satte Erhöhung um 75% der ZWSt. erhalten, habe Zweifel ob das überhaupt Rechtens ist. Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht und was könnte man dagegen unternehmen? Vielen Dank für Eure Antworten !
LG Kally13
ZWSt. in der Gemeinde Karlshagen (Usedom)
Alfred 
, Donnerstag, 18.02.2016 (vor 3244 Tagen) @ Kally13
Die Gemeinde den Steuersatz geändert und kräftig erhöht. Wer z.B. bei einer Jahresrohmiete von 7.200 € bisher 450 € Steuer gezahlt hat, zahlt seit 1.1.2016 nun 1.420 € - das ist mehr als das Dreifache.
Allenfalls könnte man wegen der Satzungsbestimmungen
- ... jede Wohnung ... neben seiner Hautwohnung im melderechtlichen Sinn ...
- Dritte und weitere Wohnungen unterliegen nicht der Zweitwohnungsteuer
auf Rechtswidrigkeit der Satzung klagen. Ergebnis offen.
ZWSt. in der Gemeinde Karlshagen (Usedom)
René 
, Freitag, 19.02.2016 (vor 3244 Tagen) @ Alfred
Die Gemeinde den Steuersatz geändert und kräftig erhöht. Wer z.B. bei einer Jahresrohmiete von 7.200 € bisher 450 € Steuer gezahlt hat, zahlt seit 1.1.2016 nun 1.420 € - das ist mehr als das Dreifache.
Nicht ganz. Das sind die alten 2006er-Sätze. 2013 wurde erhöht.
ZWSt. in der Gemeinde Karlsgahen (Usedom)
René , Freitag, 19.02.2016 (vor 3244 Tagen) @ Kally13
Kommunen können ZWS-Satzungen beschließen, sie können sie auch wieder ändern. Da ist formell nichts auszusetzen. Die Änderung erfüllt nun die Anforderung gegen degressive Steuertarife.
Ansonsten siehe Alfred!
ZWSt. in der Gemeinde Karlsgahen (Usedom)
Kommunalfreund , Freitag, 19.02.2016 (vor 3244 Tagen) @ René
Kommunen können ZWS-Satzungen beschließen, sie können sie auch wieder ändern. Da ist formell nichts auszusetzen. Die Änderung erfüllt nun die Anforderung gegen degressive Steuertarife.
Bravo Karlshagen hat es erkannt und nimmt sich das Recht aus diese Zweitwohnungen, die Besitzer eh nur sehr vermögende "Fremde" von Karlshagen diese neue Festsetzung auf 20 % ist noch viel zu niedrig um die Ziele und Erfolgsaussichten mit Zweitwohnungssteuer zu erreichen.
Baden Baden ist der Zeit voraus da sind 35 % an Steuer fällig.
Denn wer sich einen Luxus Zweitwohnung auf Usedom leisten kann, dem spielen doch diese paar Kröten keine Rolle. wer es sich nicht leisten will, der sollte gefälligst die Bemühungen der Verwaltung von Karlshagen dahingehend unterstützen und seine Wohnung einfach der Willkommensbemühungen von Karlhagen. Man will doch mehr Flüchtlinge unterbringen, denn lieber hunderte Flüchtlinge integrieren als solche die nicht bereit sind eine Zweitwohnungssteuer nach der neuen Satzung zu zahlen.
Die Bundesregierung wir auf lange Sicht ohnehin nicht drumherumkommen Leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen um die Not zu lindern. Da in ganz Europa keine Staatsregeirungen bereit sind die Merkelschen Humanitärbemühungen zu unterstützen. Also müssen alle "Deutschen" sich doch bereiterklären die Aktivitäten der Bundesregierung zu unterstützen.
OB SPD- CDU- Grüne- Die Linke alle Parteien mit "Verstand" für die Zukunftsorientierung ziehen doch deutlich sichtbar an einem Strang.
CSU und AfD - werden wohl oder übel bald unter die 5 % Hürde fallen, diese braucht man doch künftig gar nicht mehr zu einer Regierungsbildung in Deutschland.
Vielleicht bleiben die Freistaaten wie Bayern und Sachsen irgendwann mal ausgeschlossen - die sollten dann eigenes Königreich bilden - damit wäre die Unruhestörung der Brd erspart!!
Herzlichsten Glückwunsch an die Kommunalverwaltung von Karlshagen, es bleibt zu hoffen, dass alle Kommunen entlang der Ost und Nordsee diesem Beispiel folgen werden!!
ZWSt. in der Gemeinde Karlsgahen (Usedom)
Hallo Kommunalfreund,
aus Deinem Text ist nur folgendes zu entnehmen, jede Menge grammatikalische Fehler sowie der blanke Neid. Wo wären wir denn heute, wenn nicht der Kapitalismus, sondern der Kommunismus 1990 Einzug gehalten hätte? Der Sozialismus jedenfalls, war ja wohl auch nicht das gelbe vom Ei. Also, nicht jammern und stöhnen, sondern Ärmel hoch und mit anpacken. Nur auf die zu schauen, die es zu etwas gebracht haben, ist ein wenig zu einfach. Meine Steuern zahle ich schon seit über 40 Jahren und die kommen auch den Bedüftigen zu Gute!
ZWSt. in der Gemeinde Karlsgahen (Usedom)
Soraya , Freitag, 19.02.2016 (vor 3244 Tagen) @ Kally13
Hallo Kommunalfreund,
nicht alles ist ok, was hier in diesem Forum immer wieder mal auftritt, aber die Gesinnung mancher Einheimischer und auch der Kommunalverwaltungen samt Kommunalverbände ticken schon etwa ähnlich - nur ???
aus Deinem Text ist nur folgendes zu entnehmen, jede Menge grammatikalische Fehler sowie der blanke Neid.
Blanker Neid ist eventuell doch das Grundübel unserer Gesellschaft??
Wo wären wir denn heute, wenn nicht der Kapitalismus, sondern der Kommunismus 1990 Einzug gehalten hätte?
Auf so manchem Gebiet trauert der eine oder Andere doch etwas nach dem Unrechtssystem - der Westen bzw. dessen Politiker sind manchmal ????
Der Sozialismus jedenfalls, war ja wohl auch nicht das gelbe vom Ei.
Gratuliere zu dieser mutigen Feststellung!
Also, nicht jammern und stöhnen, sondern Ärmel hoch und mit anpacken. Nur auf die zu schauen, die es zu etwas gebracht haben, ist ein wenig zu einfach. Meine Steuern zahle ich schon seit über 40 Jahren und die kommen auch den Bedüftigen zu Gute!
Ja richtig erkannt hierzu kann ich nur ermuntern u empfehlen den Gerichtsweg unbedingt anzustrengen, denn je mehr geklagt wird desto eher werden Justiz und Gesetzgeber nachdenklich siehe nachstehenden Hinweis:
1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 199/09 vom 08.11.2010
Also hier ist doch ein Ansatzpunkt gegeben ??? Merkelsche Vorgabe sollte auch hier Einzug halten > Wir schaffen es !
Lass bitte wieder was hören und störe Dich nicht an dem Eintrag Kommunalfreund - der taucht immer wieder auf - eigentlich sollte eventuell eine Sperre Abhilfe schaffen?
ZWSt. in der Gemeinde Karlsgahen (Usedom)
Rebell , Samstag, 20.02.2016 (vor 3243 Tagen) @ Soraya
Lass bitte wieder was hören und störe Dich nicht an dem Eintrag Kommunalfreund - der taucht immer wieder auf -
steckt vielleicht ein Gemeinderat oder gar ein Bürgermeister dahinter??
eigentlich sollte eventuell eine Sperre Abhilfe schaffen?
Freie Meinungsäußerung ? zulässig ?
ich glaube schon - wenn es Politikern schon erlaubt ist - weshalb sollte es in diesem Forum nun verboten sein.
Ein bayerischer Ministerpräsident vertrat öffentlich die Meinung und wollte damit die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer rechtfertigen, trotz bestehendem Ausgleich für die Kommunen in Form von Schlüsseldzuweisungen für Nebenwohnsitze - Jahreszuwendungen in Höhe von 35 Mio € -
"Die Besitzer von Zweitwohnungen (i.Touristikgebieten gemeint) brauchen vor Ort nur den Strom und das Wasser um die Kartoffeln zu kochen welche diese von zu Hause mitbringen"
Solange die Presse solche Äußerungen öffentlich präsentiert, braucht sich niemand zu wundern, dass in der breiten Öffentlichkeit auch so ein Beitrag wie von Kommunalfreund auftaucht.
Wie die politische Elite zur Zeit auf AfD reagiert ist beispielhaft für unser weit verbreitetes Demokratieverständnis.
Vielleicht sollte auch Kommunalfreund bzw. solche Typen wohl ebenfalls durch den Verfassungsschutz beobachtet werden ?
Eigentlich eine Aufgabe für Stasi??
oder es gab schon mal eine Gestapo ??