weiterhin mit rechtswidrigen Satzungen

Rebell @, Dienstag, 31.03.2020, 09:29 (vor 127 Tagen)

Hallo hallo aufgepasst verschiedene Kommunen in Bayern erheben weiterhin mit rechtswidrigen Satzungen Zweitwohnungssteuer obwohl die Satzungen gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.
Es fällt auf wie Satzungen immer noch nicht geändert worden sind -
Beispiel Berchtesgaden - Bischofswiesen Marktschellenberg - Ramsau - Schönau a Königsee mit ungültigen Staffelungen werden 15 % bzw. 20 % und 25 % ige Steuersätze noch als Grundlage zur Erhebung veröffentlicht.

Solange die Betroffenen rechtzeitig keinen Widerspruch gegen Steuerbescheide oder Anmahnungen einlegen werden auch diese Steuerbescheide rechtlich nicht mehr angreifbar!


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

  • weiterhin mit rechtswidrigen Satzungen - Rebell, 31.03.2020, 09:29 [*]