ZWS am Haupt- und Nebenwohnsitz?

max @, Sonntag, 29.01.2006 (vor 7025 Tagen)

Hallo! Was ist eigentlich, wenn in beiden Gemeinden die ZWS erhoben wird>

Dann wären doch Verheiratete, die aus beruflichen Gründen ... (siehe Urteil) nach wie vor von der Steuer befreit>

Das Urteil wurde unter anderem dadurch begründet, dass nicht verheiratete Berufstätige sich der Steuer durch eine Änderung des Meldestatus entziehen könnten. Die verheirateten Berufstätigen können das nicht, da sie durch das Meldegesetz dazu gezwungen werden, den Nebenwohnsitz am Arbeitsort anzumelden. Dies hat dann gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen.
Wenn nun aber an beiden Orten die ZWS erhoben wird, kann sich der nicht verheiratete Berufstätige dann nicht mehr der Steuer entziehen.
Daraus folgt dann aber auch, dass nicht verheiratete Berufstätige gegenüber den verheirateten benachteiligt werden, was dann aber wieder gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Welche Meinungen habt Ihr dazu>


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