Jatzt ist es soweit, nachdem alle bayerischen Satzungen durch Beschlüsse von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht die ursrünglichen rechtswidrigen Satzungen zur Erfassung einer Zweitwohnungssteuer sogar verboten hat waren alle gezwungen neue Satzungen zu verfassen.
Denn die Bemessungsgrundlagen waren willkürlich und auch betrügerisch aufgebaut.

Die Neuen Satzunngen mit geschätzten Bemessungsgrundlagen müssen nun erneut von Gerichten überprüft werden.

Eigentlich sind Schätzungen im Steuersystem nur bei Betrügern - Unseriösen Unternehmen- oder bei ungenügend prüfbaren Unterlagen und nicht nachvplluziehbaren Unterlagen mit der Schätzung als Alternative möglich.
In einer Zeit wo sogar die Luftverschmutzung nachgewiesen werden kann - entscheidet nicht eine Schätuung -
Bei der Ermittlung eines Mietpreises hat der Gesetzgeber unmissverständliche Regelungen per Mieterschutzgesetz geschaffen. Um einen Mietpreis festzustellen ob nun bei Neuvermietung oder Mietpreisanpassung hat der Vermieter über einen anerkannten öfenntlich vereidigten ortkundigen unabhängigen Sachverständigen die Aufgabe den Mietpreis für das Objekt zu ermitteln, dazu ist auch die Begehund der Wohnung erforderlich. Die dafür entstehenden Kosten hat der Vermieter alleine zu tragen, der Mieter hat Anspruch auf eine angepasste Miete solche Ermittlung anzuerkennen.

Der Gesetzgeber hat den Kommunen erlaubt allerdings niemals aufgefordert den Aufwand den ein Bürger mit dem Innehaben einer Zweitohnung zu besteuern.
Bisher ist es den Kommunen nicht gelungen über misteriöse Satzungen den Nachweis zu führen den ein Zweitwohnungsinhaber für einen Aufwand betreibt. Selbst über einen amtlichen Mietspiegel ist es schwierig den Nachweis zu erbringen. Es wird noch viele Gerichtsentscheidungen bedürfen bis diese Kommunen das ganz begreifen!!

Meine Güte. Können wir uns mal darauf einigen, eine angemessene Wortwahl an den Tag zu legen? Ich habe keinen Bock jedes Mal völlig verzerrte Darstellungen zur Realität in meinem Forum lesen zu müssen.

Du redest bei diesen "Erpressern" zunächst von demokratisch gewählten Menschen, die häufig in ihrer Freizeit über kommunalrechtliche Satzungen zu befinden haben. Betrug ist das eigene Bereichern - was auch hier nicht gegeben ist. Man mag zu den Einnahmen und der Form der Steuer stehen wie man will - am Ende landet auch euer Geld im Gemeindehaushalt.

Meine Güte. Können wir uns mal darauf einigen, eine angemessene Wortwahl an den Tag zu legen? Ich habe keinen Bock jedes Mal völlig verzerrte Darstellungen zur Realität in meinem Forum lesen zu müssen.

Ja zwischen Berlin und dem Allgäu liegt wohl ganz Deutschland -aber wer hier vor Ort die ganze Sache verfolgt - dem bleibrt nur noch die Erkenntnis, dass alles nicht mit rechten Dingen zugeht- hier in Bayern hätten diese Gemeinden bei ehrlichem Umgang eine Zweitwohnungssteuer gar nicht einführen brauchen, aber man bekam den Rachen nicht voll- man mit Lügen eine ganze Volkshetze entfacht mehr dazu Aktuell 15-11 oder 16-4 Zweitwohnungssteuer mal lesen

Du redest bei diesen "Erpressern" zunächst von demokratisch gewählten Menschen,

Danke Rene Exakt hier muss auch darauf verwiesen werden - das alles eingeleitet von gewählten Bürgern - im sonst so gelobten Paradies Bayern - nicht vergleichbar dort wo die AFD Ihre Wurzeln hat - und trotzdem große Unterschiede allerdings unterschiedlich zu Tage getreten

die häufig in ihrer Freizeit über kommunalrechtliche Satzungen zu befinden haben.

Hier hakt es eben bei den Satzungen hat man von Haus aus das Problem mit der Bemessungsgrundlage und dem hohen Verwaltungsaufwand gar nicht erkannt und musste auf willkürliche Basis ausweichen-nur Gerichtsentscheidungen zwangen zu Änderungen.

Betrug ist das eigene Bereichern - was auch hier nicht gegeben ist.

Inzwischen wurden die ersten Bescheide nach den nuen Satzungen zugestellt und siehe da
wer bei 13 % Steuersatz 1150€ zahlen musste - da sind es nun bei 20 % nur noch 900€
Stinkt das nach bisherigem wiilkürlichem Betrug oder wie soll man das deuten?

Man mag zu den Einnahmen und der Form der Steuer stehen wie man will - am Ende landet auch euer Geld im Gemeindehaushalt.

Es nützt wenig wenn es dort landet und danach sinnlos vergeudet wird in Prestige-Projekte zum Nachteil der eigenen Gemeindebürger !
Aber die bayernweite Volkshetze ist nicht mehr zu stoppen wie in einem Land wo antisimitische Bewegungen sich ausbreiten!!

wer bei 13 % Steuersatz 1150€ zahlen musste - da sind es nun bei 20 % nur noch 900€
Stinkt das nach bisherigem wiilkürlichem Betrug oder wie soll man das deuten?

Wer die Mitgliedschaft bei der CSU nachweisen kann, dem sei empfohlen sich mit dem Bürgermeister in Verbindung zu setzen - das kann sich lohnen - es gibt hier im Allgäu per Zufall einen 50 5 igen Nachlass herauszuhandeln!

Ja zwischen Berlin und dem Allgäu liegt wohl ganz Deutschland -aber wer hier vor Ort die ganze Sache verfolgt - dem bleibrt nur noch die Erkenntnis, dass alles nicht mit rechten Dingen zugeht- hier in Bayern hätten diese Gemeinden bei ehrlichem Umgang eine Zweitwohnungssteuer gar nicht einführen brauchen, aber man bekam den Rachen nicht voll- man mit Lügen eine ganze Volkshetze entfacht mehr dazu Aktuell 15-11 oder 16-4 Zweitwohnungssteuer mal lesen

Willst du damit sagen, dass Leute in Bayern nicht in der Lage sind, sich vernünftig zu artikulieren? Oder das deine Sprechweise eine bei euch übliche Umgangsform ist?

Es geht nicht darum, zu welchen Eindrucken und Erkenntnissen du gekommen bist.

Und Volkshetze ist das nächste Beispiel.

Hier hakt es eben bei den Satzungen hat man von Haus aus das Problem mit der Bemessungsgrundlage und dem hohen Verwaltungsaufwand gar nicht erkannt und musste auf willkürliche Basis ausweichen-nur Gerichtsentscheidungen zwangen zu Änderungen.

Noch mal: Das eine ist die inhaltliche Komponente, das andere die Form der Kommunikation.

Betrug ist das eigene Bereichern - was auch hier nicht gegeben ist.

Inzwischen wurden die ersten Bescheide nach den nuen Satzungen zugestellt und siehe da
wer bei 13 % Steuersatz 1150€ zahlen musste - da sind es nun bei 20 % nur noch 900€
Stinkt das nach bisherigem wiilkürlichem Betrug oder wie soll man das deuten?

Was genau hast du an meiner Aussage nicht verstanden?

Aber die bayernweite Volkshetze ist nicht mehr zu stoppen wie in einem Land wo antisimitische Bewegungen sich ausbreiten!!

Liest du eigentlich dir selbst durch, was für einen Quatsch du schreibst?

Liest du eigentlich dir selbst durch, was für einen Quatsch du schreibst?

Ja denn bayerisch ist weit weg von Berlin