Liebe Forum-Mitglieder,

ich habe folgendes Problem und bin um jede Einschätzung dankbar.

Meine Frau hat zum 1.4.2020 eine Arbeitsstelle im Kempten (Allgäu) angenommen. Unsere gemeinsame Ehewohnung und Hauptwohnsitz befindet sich in München. Damit meine Frau nicht jeden Tag pendeln muss, haben wir im Laufe des Jahres eine kleine Wohnung in Kempten gekauft. Wir sind Miteigentümer zu je 1/2 der Wohnung.

Am 20.8.2020 hat meine Frau sich melderechtlich registriert und die Wohnung als Nebenwohnung angegeben. Bei der Stadt Kempten hat meine Frau am 14.9.2020 eine Steuererklärung zur Zweitwohnungssteuer abgegeben und Befreiung beantragt, da es sich um eine aus Gründen der Erwerbstätigkeit gehaltene Nebenwohnung handelt und wir unsere gemeinsame Ehwohnung in München haben.

Die Stadt Kempten hatte noch weitere Unterlagen angefordert (Nachweis der Arbeitsstelle in Kempten und Nachweis des Eigentums an der Wohnung), die wir zu spät eingereicht haben. Die Stadt Kempten hat daher am 7.10.2020 einen Zweitwohnungssteuerbescheid erlassen, gegen den wir am 26.10.2020 Widerspruch eingelegt haben und die weiteren Unterlagen nachgereicht haben.

Daraufhin haben wir nun folgendes Schreiben der Stadt Kempten erhalten:

"(...) Laut Melderegsiter ist Ihr Ehemann Herr Timo P. nicht mit Nebenwohnsitz in der Stadt Kempten (Allgäu) gemeldet. Allerdings beruht auch für Ihn eine rechtliche und tatsächliche Verfügungsbefugnis für die Wohnung in der ... Straße, da Sie und Ihr Ehemann zusammen als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Zudem begleichen Sie gemeinsam als Ehepaar die Grundsteuer im Amt für Finanzen der Stadt Kempten (Allgäu).

Aufgrund dessen is keine Satzungsbefreiung nach § 2 Nr. 4 der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Kempten (Allgäu) möglich. Sie haben als Ehepaar gemeinsam die rechtliche und tatsächliche Verfügungsbefugnis Ihrer Wohnugn in Kempten (Allgäu).

(...)

Wir bitten bis ... um schriftliche Mitteilung, ob der Widerspruch vom 26.10.2020 trotz o.g. Ausführungen weiter aufrechterhalten werden soll. In diesem Falle werden wir den Vorgang zur kostenpflichtigen Entscheidung an die Regierung von Schwaben weiterleiten."

Ich bin sehr überrascht, da es sich um eine aus Gründen der Erwerbstätigkeit gehaltene Nebenwohnung handelt. Wenn meine Frau nicht in Kempten arbeiten würde, hätten wir dort auch nie eine Wohnung gekauft. Ich habe hier im Forum bereits gelesen, dass es ähnliche Fälle gegeben hat, aber konnte nicht herausfinden, wie diese entschieden wurden.

Vielen Dank im Voraus für jede Antwort.

Beste Grüße
Timo

Liebe Forum-Mitglieder,

ich habe folgendes Problem und bin um jede Einschätzung dankbar.

Meine Frau hat zum 1.4.2020 eine Arbeitsstelle im Kempten (Allgäu) angenommen. Unsere gemeinsame Ehewohnung und Hauptwohnsitz befindet sich in München. Damit meine Frau nicht jeden Tag pendeln muss, haben wir im Laufe des Jahres eine kleine Wohnung in Kempten gekauft. Wir sind Miteigentümer zu je 1/2 der Wohnung.

Hey Timo damit habt ihr wohl den eigentlichen Fehler begangen- einmal war es wohl ein Fehler als Münchner sich im Allgäu um einen Arbeitsplatz zu bemühen - Denn die Allgäuer sind scho a komisches Volk insgesamt!
und der eigentliche Fehler - die Wohnung auf beide Namen gekauft- das hätte wohl der Notar erkennen müssen- durch die Tatsache gemeinsames Eigentum - so wie es nun die Stadt Kempten auch ahndet - hat eben der zweite Eigentümer die Möglichkeit diese Wohnung zu nutzen!
Abhilfe sofort zum Notar und die Wohnung nur auf die Frau umzuschreiben - somit ist der Kittel geflickt, denn damit ist die Frau die Erwerbstätige und genießt die Befreiung.

Fakt ist- die bayerische Zweitwohnungssteuer basiert seit Beginn 2004 überwiegend auf Lügen aufgebaut- ob nun Minister- Abgeordnete -Bürgermeister -. Gemeinde- Stadträte alle verfolgten schon seit 2005 eine Vertreibungsstrategie gegen alle Bürger mit Zweitwohnsitz! Migranten sind dagegen willkommener- denn der Staat setzt Milliarden ein

Die Allgäuer halten strikt zusammen wenn es um die Diskriminierung von Bürgern mit Zweitwohnsitzen geht.
ABER auch die Stadt München ist überraschend für die bayerischen Landespolitiker auch auf den Abzockezug aufgesprungen - mit dem haben die Abgeordneten bei der Beschlussfassung unter dem Tandem Beckstein- Stoiber überhaupt nicht gerechnet

Wir bitten bis ... um schriftliche Mitteilung, ob der Widerspruch vom 26.10.2020 trotz o.g. Ausführungen weiter aufrechterhalten werden soll. In diesem Falle werden wir den Vorgang zur kostenpflichtigen Entscheidung an die Regierung von Schwaben weiterleiten."

Und was ist nun inzwischen geschehen??? melde Dich einfach fffbayern@gmx.net - wir sind beim sammeln von solchen "Nettigkeiten" - wiederholt haben wir auch unseren Super Ministerpräsident versucht zu informieren - aber auf dessen Stellungnahme warten wir geduldig seit Jahren - denn zuständig ist hier nicht der Finanzminister wie in den meisten Bundesländern - sondern der Innenminister.

Ich bin sehr überrascht, da es sich um eine aus Gründen der Erwerbstätigkeit gehaltene Nebenwohnung handelt. Wenn meine Frau nicht in Kempten arbeiten würde, hätten wir dort auch nie eine Wohnung gekauft. Ich habe hier im Forum bereits gelesen, dass es ähnliche Fälle gegeben hat, aber konnte nicht herausfinden, wie diese entschieden wurden.

Über weitere Ungereimtheiten sind zu finden www.bürgernetzwerk-bayern.de

Vielen Dank im Voraus für jede Antwort.

Beste Grüße
Timo

Die Besteuerung der Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, verstößt gegen das Grundgesetz – so auch die Satzung der Stadt. Die Stadt Kempten geht sehr eigenwillig mit diesem Sachverhalt um. Allerdings muss man in Sachen ZWSt bei der bayerischen Gerichtsbarkeit Vorsicht walten lassen. Aber bevor es so weit ist, sollte man die Stadt ein bisschen zappeln lassen. Z.B. in dem man zu dem Schreiben Fragen stellt, die von der Stadt beantwortet werden sollen, bevor man sich zur Frage der Aufrechterhaltung des Widerspruchs äußern kann.

Die Besteuerung der Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, verstößt gegen das Grundgesetz – so auch die Satzung der Stadt.

Das ist wohl zutreffend -ABer wenn der Ehegatte Mitinhaber ist hat dieser auch die Möglichkeit zur Nutzung und sitzt in der Zweitwohnunssteuerfalle.

Die Stadt Kempten geht sehr eigenwillig mit diesem Sachverhalt um. Allerdings muss man in Sachen ZWSt bei der bayerischen Gerichtsbarkeit Vorsicht walten lassen. Aber bevor es so weit ist, sollte man die Stadt ein bisschen zappeln lassen.

Nicht die Stadt muss zappeln sondern der Miteigentümer kommt trotz zappeln nicht weg von der Steuerpflicht

Z.B. in dem man zu dem Schreiben Fragen stellt, die von der Stadt beantwortet werden sollen, bevor man sich zur Frage der Aufrechterhaltung des Widerspruchs äußern kann.

Vom Landratsamt Oberallgäu als kommunale Aufsicht hätte auch die Stadt Kempten jede UNterstützung , da werden z.B bei Zurückweisungen von Widersprüchen Urteile angeführt welche noch nie rechtskrätig geworden sind!!

Das ist Allgäuer peinliche Genauigkeit!!!

Hallo Timo,

ich hatte ein ähnliches Problem und Herr RA Hermes konnte mir helfen; er ist absoluter Spezialist auf dem Gebiet der Zweitwohnungssteuer in Oberbayern und auch Allgäu.
Gruß Mazzega

Apropos, es gibt Möglichkeiten, wie du die Nutzung des Eigentumswohnung beschränkst. Bei uns war Oberstdorf!!!