rechtswidrige Satzungen von Nordsee bis Königsee

Rebell @, Freitag, 28.05.2021 (vor 21 Tagen)

Hallo Rene - erinnere hiermit an Eintrag 2.2. und 15.2. in diesem Forum und noch weitere Kommentierungen über rechtswidrige ja so gar betrügerische Satzungen und deren Vollzug!!

Gutachten: Zweitwohnungssteuer: Auch neue Satzungen verfassungswidrig?
https://www.hungerhoff.net/gutachten-zweitwohnungssteuer-auch-neue-satzungen-verfassung...
Gutachten: Viele Zweitwohnungssteuersatzungen nicht rechtens
26.05.2021, 07:10 Uhr | dpa

Einem rechtlichen Gutachten zufolge sind viele der neuen kommunalen Satzungen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig. "Die neuen Satzungen haben denselben Denkfehler wie die alten", sagte der Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, Alexander Blažek, der Deutschen Presse-Agentur. Der Verband hatte das Gutachten bei dem Hamburger Steuerrechtsexperten Prof. Dennis Klein in Auftrag gegeben. Als Bezugsgröße verwenden viele Kommunen nun die Bodenrichtwerte. "Das ist genauso falsch wie die vormaligen Einheitswerte, aufgrund derer schon das Bundesverfassungsgericht die Satzungen aufgehoben hatte", sagte Blažek.
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_90098994/gutachten-viele-zweitwohnungssteue...
https://www.rtl.de/cms/gutachten-viele-zweitwohnungssteuersatzungen-nicht-rechtens-4766...


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