Rottach Egerns gegen Zweitwohnungen

Kommunalfreund @, Dienstag, 14.12.2021 (vor 196 Tagen) @ Rebell

„Die Satzung ist kein Allheilmittel, aber ein weiteres Instrument gegen Spekulanten und zur Bewahrung unseres Ortes und seines Charakters“, sagte der Bürgermeister.


Ja ja diese Satzungen über diesen schwebt nun seit Erlaubnis bzw. Aufhebung des Verbotes in Bayern Fluch ohne großen Segen. Wiederholt wegen unseriöser Vorgehensweise mussten diese Satzungen wieder neu erfunden werden.
Jetzige Satzungen sind u.U. in 3 oder 7 Monaten wieder das große Problem, nur weil eben die meisten Betroffenen stets zahlen ohne Widerspruch - bestärkt so etwas auch Betrügermeisterleins - - Es gibt in Bayern zahlreiche Kommunen welche noch mit den Satzungen aus dem jahr 2005 Bescheide zustellen - obwohl diese Satzungen längst nicht mehr angewandt werden dürften - da allerdings keine Widerspürche eingehen bleibt es dabei!

Thomas Tomaschek (Grüne) fasste Lage wie Stimmung noch einmal zusammen: „Die Zweitwohnungssteuer hat nichts geholfen. Zwanzig Prozent Zweitwohnungen sind mehr als genug. Sie müssen begrenzt werden.“ Der Staat schaffe schließlich das Baurecht zu Wohnzwecken und nicht zur Wertanlage.

Das ist die eigentliche Wahrheit- denn mit der Genehmigung ist auch die Wertanlage perfektioniert!

Ausnahmslos alle Gemeinderäte standen hinter der neuen Satzung. Anastasia Stadler (CSU) ließ sich erklären, wie man sicherstellt, dass diese kein „zahnloser Tiger“ ist: Möchte man eine bisher touristisch genutzte Immobilie anders nutzen, braucht es eine Genehmigung durch die Gemeinde. Dieser stehen Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung. „Überdies müssen wir alle miteinander wachsam sein“, sagte Köck.


Was für nette liebe Kommunalpolitiker - und keine Dummköpfe?

Und Geschäftsleiter Gerhard Hofmann erinnerte, dass man auch über das Einwohnermeldeamt überprüfen könne, ob ein Bestand als Zweitwohnung genutzt wird oder nicht. Er stellte klar: „Ja, es ist eine Herausforderung. Wir werden sie annehmen und so gut wie möglich umsetzen.“


Alleine nur dummes Zeug?
wer sich eben mit Erstwohnsitz anmeldet braucht gar nicht anwesend sein - denn über den Kommunalen Finanzausgleich wird alles ausgehebelt - da diese Einnahmen ohne Verwaltungsaufwand sprudeln! Allerdings nicht bei den Reichsten Kommunen - denn damit würde man Wasser auf die Mühlen schütten.

Franz Josef Maier (CSU), selbst Hotelier und Gastronom in der Seestraße, wurde auf Nachfrage beschieden, das die Genehmigungspflicht bei etwaigen Nutzungsänderungen auch die Möglichkeit beinhalte, dass diese auch genehmigt werden können.

Richtig erkannt - allerdings könnte eine Genehmigung gar nicht verwehrt werden.

„Nichts ist in Stein gemeißelt“, sagte Köck. „Aber wir haben jetzt die Möglichkeit, Nutzungsänderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Und wir können mitreden, wie eine Immobilie nach einem Verkauf genutzt wird.“

Noch gibt es keine Möglichkeit zur Enteignung - bestimmt auch nicht in der "Ampelregierung" mehrheitsfähig

Wenn es eine Regierung schaffen würde, ja dann ist es nur der CSU zuzutrauen - denn um die vielen verlogenen Bürgermeister in Bayern zu unterstützen sind der CSU es auch der Bayernskandal in Sache Zweitwohnungssteuer 500 000 000 € Wert

mehr Infos dazu habe ich in www.buergernetzwerk-bayern.de per Zufall in diesem Forum entdeckt. Wenn das nicht stimmen würde. hätte man diese Plattform wohl längst verboten- Da aber beim Corona-Maskenskandal und auch bei dem Scheuerschen Mautdesaster nur noch eine Beförderung zur Folge vorgesehen war - ist nun die Bundestagswahl zum Glück oder Pech für Rottach Egern anderst ausgegangen!


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion