Tegernsee von 20 % auf 40 % verdoppeln

Kommunalfreund @, Freitag, 31.12.2021 (vor 19 Tagen) @ Rebell

Münchner Merkurbericht schockiert!
Die Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer wird das Verwaltungsgericht wohl auch im nächsten Jahr beschäftigen. Derweil peilt der Bürgermeister Hagen eine Erhöhung an.

Lasst uns mal gespannt sein ob der Bürgermeister eine Mehrheit im Stadtrat bekommt und die Erhähung oder Verdoppelung von 20 auf 40 % erreicht

Bei der Verhandlung wurde zwar kein Urteil gesprochen, der Vorsitzende Richter Michael Eder*) hatte jedoch durchblicken lassen, dass er die Rechtsauffassung der Stadt stütze.

Sehr aufmerksam durfte die Frage von Bürgermeister registriert werden, wo er eben sich Gedanken macht da eben bis heute keine Normenkontrollklage eingegangen sei!
Dabei hat er wohl übersehen, dass eben keine Rechtschutzversicherung die Kosten eines Privaten Klägers übernimmt- während die kommunale Gruppenrechtschutzversicherung vom Gemeindetag bei nur einem Eigen-Anteil der Gemeinde mit 250 € alle Kosten übernimmt.
Eine Normenkontrollklage kann eben einen Streitwert von 20 000 bis 50 000€ auslösen und das ist dann für einen Kläger doch zu viel. Wobei eben die Allgemeinheit im Falle einer Entscheidung zu Gunsten des Kläger bzw. wenn der Kommune Recht zugessprochen wird bleiben dem Kläger nur moch die Kosten zu zahlen übrig.

Es erhebt sich hier im Forum die Frage: WEr hätte denn Interesse zu einer Normenkontrollklage - vielleicht ein gut betuchter von der Zweitwohnungssteuer??


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