In Petersberg wird auch künftig der Zweitwohnsitz nicht besteuert. © Andreas Warnecke/dpa
Sie war noch nicht einmal eingeführt, da ist sie auch schon wieder gekippt: die Zweitwohnungssteuer in Petersberg. Während der jüngsten Gemeindevertretersitzung musste sich die CDU deshalb Kritik und ein wenig Häme gefallen lassen.
Petersberg - Zehn Prozent der Jahres-Netto-Kaltmiete hätte die Zweitwohnungssteuer in der Fuldaer Stadtrandgemeinde Petersberg betragen sollen. Das Ansinnen zumindest hatte die CDU mit einem Antrag in der Debatte zum Haushalt 2022 verfolgt. Durchgegangen war dieser mit der eigenen Mehrheit von 14 Stimmen gegen 12 Nein-Voten und 8 Enthaltungen. Mit 10.000 Euro Mehreinnahmen hatten die Christdemokraten durch die Steuer gerechnet, von der Studenten und Wohnungen im sozialen Bereich ausgenommen sein sollten.
Fulda: Zweitwohnungssteuer in Petersberg gekippt - zu viel Bürokratie
Jetzt folgte die Kehrtwende: „Es ist besser, die Einsicht kommt spät als nie“, lautete der Tenor der Skeptiker. Sachlich auf den Punkt brachte es CWE-Fraktionsvorsitzender Rainer Dargatz: „Schon bei der Beratung im Januar haben wir die Zweitwohnungssteuer abgelehnt, weil der Ertrag in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht. Man muss bei solchen Vorhaben von vornherein mal auf die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit schauen“, betonte Dargatz.

Es kommt selten vor, dass Kommunalpolitiker mit Verstand reagieren - in der Regel wird nur Macht demonstriert!

Quelle https://www.fuldaerzeitung.de/autoren/16888/

Während der jüngsten Gemeindevertretersitzung musste sich die CDU deshalb Kritik und ein wenig Häme gefallen lassen.

Und was sagt nun der in Bayern für diese Zweitwohnungssteuer zuständige Innenminister??

Scho a bisserl komisch - denn in Bayern ist es nicht wie in anderen Bundesländern wo die Zweitwohnungssteuer dem Finanzministerum unterstellt ist - ja vielleicht weil man im Finanzministerium nur mit echten Zahlen und Daten argumentieren kann - da fällt es eben stärker auf wenn es zu Unregelmäßigkeiten kommt.

Petersberg - Zehn Prozent der Jahres-Netto-Kaltmiete hätte die Zweitwohnungssteuer in der Fuldaer Stadtrandgemeinde Petersberg betragen sollen. Das Ansinnen zumindest hatte die CDU mit einem Antrag in der Debatte zum Haushalt 2022 verfolgt. Durchgegangen war dieser mit der eigenen Mehrheit von 14 Stimmen gegen 12 Nein-Voten und 8 Enthaltungen. Mit 10.000 Euro Mehreinnahmen hatten die Christdemokraten durch die Steuer gerechnet, von der Studenten und Wohnungen im sozialen Bereich ausgenommen sein sollten.

scho a bisserl komisch -zuerst durchgegangen und danach gekippt?

wahrscheinlich von der CSU schöngeredet und dann sind so manche "Mitläufer" draufgekommen, dass eben der Verwaltungsaufwand von der Verwaltung schöngeredet gewesen sei und die Folge war erneut auf die Tagesordnung zusetzen.

Fulda: Zweitwohnungssteuer in Petersberg gekippt - zu viel Bürokratie[/b]
Jetzt folgte die Kehrtwende: „Es ist besser, die Einsicht kommt spät als nie“, lautete der Tenor der Skeptiker. Sachlich auf den Punkt brachte es CWE-Fraktionsvorsitzender Rainer Dargatz: „Schon bei der Beratung im Januar haben wir die Zweitwohnungssteuer abgelehnt, weil der Ertrag in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht. Man muss bei solchen Vorhaben von vornherein mal auf die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit schauen“, betonte Dargatz.

Es kommt selten vor, dass Kommunalpolitiker mit Verstand reagieren - in der Regel wird nur Macht demonstriert!

Dieser Satz trifft allerdings den Nagel auf den Kopf - das ist eben Macht der CSU !

Quelle https://www.fuldaerzeitung.de/autoren/16888/

Frage an den so ortskundigen Fachmann: Was hat die CSU mit der Petersberger ZWSt zu tun?

> Frage an den so ortskundigen Fachmann: Was hat die CSU mit der Petersberger ZWSt zu tun?

Diese Frage zu beantworten ist relativ einfach, denn die CSU hat eben in Bayern ehemals also schon im Jahr 1980 - damals mit großer Umsichtigkeit für alle bayerischen Kommunen die Erhebung einer "bagatellsteuer" (wie eben die Zweitwohnungssteuer) verboten!!!

Der eigentliche Hintergedanke war damals nicht ganz verkehrt, denn MP F:J.Strauß -war und ist auch nach dessen Tode - ein kluger vorausschauender Vollblutpolitiker zu würdigen- alle seine Nachfolger waren dagegen mit vielen ????? im Grunde unwürdige Nachfolger. Die Analyse aller nachfolgenden Wahlergebnisse sprechen deutliche Hinweise bzw. Beweise:
Fakt ist: Strauß wollte eben verhindern, dass Investoren möglichst viele hier in Bayern und nicht irgendwo in Deutschland oder Europa oder sonst auf der Erde ihr Geld anlegen und somit die Wirtschaft in Bayern mit Investitionen zu unterstützen und fördern.
Wegen solchen sicheren Aussichten für Investoren und dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden staatlichen Investitionsförderungen zum allgemeinen Wohnungsbau gab es steuerliche Vorteile und Anreize zusätzlich - in der Folge es boomte die Wirtschaft auch beim Bau von Wohnungen, die auch diesen Tourismuskommunen enorme Wachtumserfolge und natürlich auch in schwachen Regionen Vollbeschäftigung auch bestätigte. In manchen Tourisorten explodierten die Erlöse beim Verkauf von Grundstücken, denn von den Investoren brachte keiner ein Grundstück mit in diese Region.
Strauß wollte es strikt verhindern, dass wie eben in manchen Gebieten Erlöse z.B. in der Schweiz oder auch nach Teneriffa oder Spanien abwanderten. Aus ganz Deutschland investierten ejhrliche Bürger in Wohnungen die man fälschlich Ferienwohnung bezeichnete!
Und nun die Nachfolge der CSU - hat mit viel unwahren Behauptungen und dazu noch mit unfähigem Personal Mustersatzungen zugelassen welche von der ersten Stunde rechtswidrig und und (mit verlogenen Argumenten) das Verbot aufgehoben aber die Fortzahlung der im Jahr 1980 zugesicherten Ersatzeinnahmeausfälle auch noch zusätzlich erlaubt aber nie verordnet -eine solche Steuer zu erheben, dabei auch noch die Einnahmen aus der Zwst nicht als Einnahmen zu berücksichtigen im Komunalen Finanzausgleich - dazu noch viele Ungereimtheiten aufzudecken ist mit vielen Fragaezeichen verbunden- nur die Presse lässt es gar nicht zu etwas davon zu berichten. -
mehr infos dazu ausführlicher in www.buergernetzwerk-bayern.de - denn hier sind in diesem Forum nur Kurzberichte und Erklärungen zugelassen

Was F.J.S. wollte oder nicht, beantwortet meine an Kommunalfreund gerichtete Frage überhaupt nicht. W.b.D.n.a.z.e.w.