Malchow Zweitwohnsitzsteuer gekippt

Rebell @, Mittwoch, 04.01.2023 (vor 27 Tagen)

Viele Kassen sind derzeit klamm. Die Malchower Verwaltung hatte deshalb die Zweitwohnungssteuer auf den Weg gebracht. Doch die wurde zunächst wieder gekippt.
13.11.2022, 13:45 Uhr
Da es sich bei dieser Steuer um eine Lenkungssteuer handele, falle sie nicht an, wenn der Wohnraum zur Verfügung gestellt werde, gab Kämmerer Michael Fichtner zu bedenken. Rausgenommen werden könnten die Malchower nicht, weil dann gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde. Das sei von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt. Dem setzte Gerald Reeps (OWM) als Vergleich entgegen, dass Einheimische keine Kurtaxe zahlen. „Warum geht das rechtlich?“ Die Bürger seien derzeit so belastet, da müsse nicht auch noch eine immens hohe Zweitwohnungssteuer dazu kommen.
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Damit wurde die „Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Inselstadt Malchow“, die erst im September auf den Weg gebracht wurde, wenige Wochen später wieder einkassiert. Im September hatten sich von den 15 Stadtvertretern zwei der Stimme enthalten und 13 dafür gestimmt.


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