Staatsanwaltliche Ermittlungen w.strafrechtlicher Vorwürfe

Rebell , Samstag, 04.02.2023 (vor 658 Tagen)

im Zuammenhang mit einer Eingabe v. 13.1.2023 wegen der Erhebung von Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Bad- Hindelang , der Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe und der Stadt Kempten

Hinweis: Alle Zweitwohnungssteuerbescheide wo eben über rechtlich unzulässige Änderungssatzungen die betroffenen Bürger das Vertrauen in die Kommunen missbraucht worden sei, hat sich die Generalstaatsanwaltschaft München die Eingabe die Staatsanwaltschaft Kempten zur weiteren Behandlung abgegeben.

Beiblatt zum Thema rechtswidrige Änderungssatzungen
Gemäß Richterlicher Beschluss beim VG -München -Verhandlung Zweitwohnungssteuer
• Gemäß Entscheidung beim VG- München v. 14.7.2022 Aktenzeichen M 10 K 20 3910 sind eigentlich alle Zweitwohnungssteuerbescheide "der Hörnergruppe" ungültig und müssen aufgehoben bzw. die Steuer zurückbezahlt werden, denn diese "Änderungssatzung" ist nun nachweislich rechtswidrig.
• Begründung lt. Urteil: siehe nächsten Eintrag dazu -

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