Pasewalk wünscht Verstoß gegen Meldegesetz

Rebell @, Donnerstag, 23.01.2025 (vor 20 Tagen)

Zu Gunsten der Finanzlage oder man will Steuer für Zweitwohnungen

lst die Möglichkeit der Eigennutzung auf weniger als 2 Monate im Jahr beschränkt, wird
keine Zweitwohnungssteuer erhoben

Gemäß $ 5 Abs. 5 KV M-V wird darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen Verfahrens- und
Formvorschriften, die in dem genannten Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes er-
lassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung dieser
Satzung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Ver-
stoß innerhalb der Jahresfrist unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsa-
che, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Pasewalk, Der Bürgermeister,
Haußmannstraße 85, 17309 Pasewalk geltend gemacht wird.
Abweichend von Satz 1 kann eine Verletzung von Anzeige, Genehmigungs- oder
Bekanntmachungsvorschrift en stets geltend gemacht werden
Steuer soll 15 Prozent der Netto-Kaltmiete betragen
„Im Haushalt der Stadt klafft ein großes Loch. Zum einen geht es um zusätzliche Einnahmen für die Stadt“, sagt Bürgermeister Danny Rodewald (parteilos). Ebenso wichtig sei allerdings auch, durch die Steuer dringend benötigten Wohnraum freizubekommen. Die Entscheidung für eine Steuer sei kein Rausschmiss der jetzigen Mieter, vielmehr wolle man diese dazu motivieren, ihren Hauptwohnsitz nach Pasewalk zu verlagern.**)
https://www.nordkurier.de/regional/pasewalk/stadt-pasewalk-will-steuer-fuer-zweitwohnungen-einfuehren-2950399
**) soll etwa hindeuten, man möchte Bürger zu einem Verstoß gegen das Meldegesetz zu animieren!!
Oder ist die Fremdenfeindlichkeit wie üblich wesentlich größer als das Finanzloch ?


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