Angekündigt war es schon, nun haben Witzenhausens Stadtverordnete während ihrer Sitzung am Dienstag die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2025 beschlossen.
„Die Stadt Witzenhausen ist die einzige Kommune in Hessen mit einer Universität, die keine Zweitwohnungssteuer erhebt“, heißt es in der Begründung der Magistratsvorlage. Mit einem Steuersatz von zehn Prozent des Mietwertes sollen rund 24 000 Euro generiert werden. Dabei wolle man eigentlich keine Zweitwohnungssteuer, sagte Frank Theune (CDU), Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Rechtsausschusses (HFRA). Eher gehe es darum, dass sich Menschen, die einen Zweitwohnsitz haben, ihren Erstwohnsitz in Witzenhausen anmelden. Dies würde sich positiv auf Schlüsselzuweisungen auswirken. Bereits in der November-Sitzung des Parlaments hatte Bürgermeister Lukas Sittel erläutert, dass dadurch nicht nur Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich erzielt werden könne, sondern auch aus der Einkommenssteuer. In Summe soll es sich um rund 700 Personen mit Zweitwohnsitz handeln, davon viele Studierende.
Anreize für den Erstwohnsitz schaffen
Bertram Schäfer, Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, regte an, neben dem Negativaspekt der Zweitwohnsitzsteuer noch einen Anreiz für den Erstwohnsitz zu geben, was Stadtverordnetenvorsteher Peter Schill auf Freibad-Gutscheine präzisierte, die im Vorfeld im Ausschuss zur Sprache gekommen waren. Schäfers Fraktionskollege Klaus Anduschus brachte den Vorschlag ein, die Stadt größer mit ihren Angeboten zu präsentieren und zum Beispiel auch Gewerbetreibende mittels Gutscheinen ins Boot zu holen.
Schlussendlich stimmten alle Stadtverordneten – bei einer Enthaltung durch die fraktionslose Heidi Rettberg – für den Antrag.

https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/in-witzenhausen-kommt-ab-dem-neuen-jahr-die-zweitwohnungssteuer-93478647.html

Zu diesem Zeitpunkt konnte niemand das Wahlergebnis der Bundestagswahl erahnen ???