In Bayern gehen die Uhren ganz anderst wie sonst in Deutschl

Christian , Freitag, 25.05.2007 (vor 6432 Tagen) @ Butzmann Josef

Bei allem Verständnis für die Verärgerung über diese Steuer als solche und manche der damit verbundenen Randerscheinungen, wie z.B. die beklagte nicht vorhandene Unabhängigkeit der bayerischen Justiz, sehe ich im Kern keine Möglichkeit gegen die Zweitwohnungsteuer auf Ferienwohnungen mit Aussicht auf Erfolg zu klagen. Keines der oben genannten Argumente ist in meinen Augen geeignet, die Zulässigkeit dieser Steuer auch nur anzukratzen.
Da empfehle ich, einfach mal den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zu lesen, in dem die Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer bestätigt und der Rahmen für die Erhebung einer solchen Steuer abgesteckt wird. Da bleibt nicht viel übrig, was eine erfolgreiche Klage zulässt.
Gem. BVerfG - und das ist nun Mal die höchste und letzte Instanz - gibt es keinen Zusammenhang zwischen Zweitwohnungsteuer und
- Schlüsselzuweisungen
- Kurtaxe
- der Nichtbesteuerung von Zweitwagen, Touristen (usw.)
Und warum eine Zweitwohnungsteuer, die nach den Vorgaben des BVerfG erhoben wird, keine (zulässige) Aufwandsteuer sein soll, erschließt sich mir auch nicht.
Allenfalls zwei Punkte versprechen bei Instanzen jenseits des Bayer. VGH Aussicht auf Erfolg. Wenn nämlich eine Kommune in ihrer Satzung
1. Die Festlegung, welche von mehreren Wohnungen die Hauptwohnung sein soll, in irgendeiner Form an das Melderecht geknüpft hat.
2. Eine Zweitwohnung im gleichen Gebäude wie die Erstwohnung von der Steuer freistellt.
In beiden Fällen lässt Artikel 3 Abs. 1 GG grüßen. Aber im Endeffekt geht das vermutlich aus wie 1983: Der Kläger bekommt Recht, die Kommune ändert die Satzung, die Zweitwohnungsteuer wird weiter fällig. Das war es dann.
Vielleicht tröstet es ein bisschen, dass dies durchaus nicht nur in Bayern so ist, sondern in vielen Bundesländern schon seit Jahrzehnten so gehandhabt wird und diesbezügliche Klagen allesamt gescheitert sind.
So anders gehen die Uhren in Bayern nun auch wieder nicht.
Noch Fragen>
Gruß