Arbeit für das VG Köln?

Christian , Dienstag, 02.10.2007 (vor 6414 Tagen)

Der WDR berichtet: Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linke haben im Rat der Stadt Köln am 19.9.2007 durchgesetzt, dass die Zweitwohnungsteuer für Zivildienstleistende oder für junge Menschen, die ein soziales Jahr leisten, erlassen werden soll. Der Stadtkämmerer erklärte jedoch, wer seinen Lebensmittelpunkt in Köln habe, müsse sich nach dem Meldegesetz ordnungsgemäß anmelden. Ob der Beschluss der Ratsmehrheit rechtlich zulässig ist, wird jetzt geklärt werden müssen.
Das wirklich Tolle an der Sache ist: Die Linken (!) haben den Beschluss des BVerfG von 1983 entdeckt und zitieren ihn auch für ihre Zwecke. Vielleicht finden sie auch noch die Stelle, wo das BVerfG festlegt, was eine Zweitwohnung ist und wie die Steueranspruch danach zustande kommt (BVerfGE 65, 325, <348>). Dann werden sie bemerken, wie verfassungswidrig die ganze Satzung ist und können eien neuen Antrag stellen.
Und zur Erklärung des Kämmerers: Da weiß mal wieder einer nicht, was er sagt. Oh, wenn er doch geschwiegen hätte.
Ach so: Der jetzt befreite Personenkreis bekommt übrigens - wenn bedürftig - Wohngeldzuschuss.
Der Steuerzahler und das das VG werden es schon richten - der Steuerzahler zahlt, und das VG erklärt alles für Rechtens.