ZWST zur Diskussion gestellt
ingrid 
, Donnerstag, 25.10.2007 (vor 6944 Tagen)
Die Zahl derer, die sich über die ZWST aufregen wird immer größer. Trotzdem ist es wenig sinnvoll, sich im Verborgenen aufzuregen. Deshalb möchte ich zur Kenntnis geben, daß die Haus und Grund - Organisation, Sektion Rhein-Berg e.V., Paffrather Str. 28, 51465 Bergisch Gladbach, www.hug-rhein-berg.de, in der neusten Ausgabe Nr. 10/2007 das Thema Zweitwohnungssteuer zur Diskussion gestellt hat. Vielleicht überlegen Sie einmal daran, einen Leserbrief zu diesem Thema an obige Anschrift zu senden> Es ist doch sicher gut, wenn sich wegen vieler Zuschriften auch andere Sektionen, evtl. sogar die gesamte Grundbesitzerorganisation, mit diesem Thema befassen würden. Schließlich ist es eine sehr mächtige Organisation, und wenn das Gesetz fallen soll, können die betroffenen jeden Verbündeten gebrauchen.
Ist es nicht auch zu überlegen, ob auf der Internetseite www.zweitwohnsitzsteuer.de eine Unterschriftenaktion gegen dieses Gesetz organisiert werden kann> Alle, denen diese Seite bekannt ist, könnten doch bei Mitbetroffenen die Werbetrommeln rühren>
Gruß
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Christian , Donnerstag, 25.10.2007 (vor 6943 Tagen) @ ingrid
Hallo Ingrid,
im „Verborgenen“ rege ich mich schon lange nicht mehr auf. Leserbriefe schreibe ich nur, wenn (Kommunal-)Politiker sich besonders unqualifiziert äußern, aber bewirken kann ich damit auch nichts.
Eine „Unterschriftenaktion“ gegen die Zweitwohnungsteuer dürfte ebenfalls kaum Wirkung zeigen. Wem soll man die denn zukommen lassen> Außerdem sind die meisten Betroffenen auf kommunaler Ebene nicht wahlberechtigt und haben somit in den Augen der „Satzungsgeber“ kaum Gewicht. Da der Bundestag kaum das Grundgesetz ändern wird, könnten einzig und allein die Länder den Unfug abstellen. Das wäre für die ein Leichtes, aber sie tun es nicht. Allerdings wäre das ein sinnvoller Dreh- und Angelpunkt. Eingaben an den Petitionsausschuss werden zwar auch nicht viel helfen, dürften aber die (Aufmerksamkeit der) Landespolitiker wecken. Unternehmen werden sie freilich nichts. Wäre wohl auch zu viel verlangt.
Den Artikel/die Diskussion zur Zweitwohnungsteuer habe ich übrigens nicht gefunden (bin kein Mitglied von HuG).
Gruß
Christian
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Butzmann Josef , Freitag, 26.10.2007 (vor 6943 Tagen) @ Christian
Ich möchte hiermit Ingrid schon Recht geben, denn der Artikel in Haus und Grund beschreibt die Ungerechtigkeit total!Der Vorschlag mit Leserbrief wäre schon sehr gut, wenn da nicht die Zeitungsmonopole - zum Zwecke der freien Meinungsäußerungunterdrückung- nicht so brutal zurückweisend das Recht mit Füssen treten würden. In Bayern sind inzwischen allerlei Landes- und Bundes- Politiker etwas sensibilisiert, nach dem nun in Bayern eine neue weiß-blaue-Regierungsbildung stattgefunden hat, bedarf es erneuter Infokampanie. Leider sind viele Betroffene inzwischen entweder zu träge oder so stark enttäuscht um sich öffentlich - erkennbar dazu zu äußern und auch zu handeln, obwohl ,kein Geheimnis mehr ist,daß sehr viele sich einfach ohne Aufsehen kosequent, jeder für sich handelt.Die Bündelung von Fakten der Misstände bzw. Ungerechtigkeit über Vereinsarbeit ist ein weiterer Baustein
an dem "Gebäudekomplex mehr Steuergerechtigkeit".
Wer hätte denn vor 10 Jahren erahnen können, daß es in Bayern möglich wird ein generelles Rauchverbot durchzusetzen> Vereinsbeitritt zum Verein der Zweitwohnungsbesitzer über zweitwohnungsverein@gmx.net ist
jederzeit möglich!
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Christian , Freitag, 26.10.2007 (vor 6943 Tagen) @ Butzmann Josef
»Hatte ich schon mal angemerkt, dass ein „Verein der Zweitwohnungsbesitzer“ schon vom Namen her nicht die Interessen der meisten Zweitwohnungsteuerzahler trifft>
Hinzu kommt noch
1. Die Vorgaben des BVerfG für die Erhebung einer ZWSt treffen auf die Zweitwohnungsbesitzer geradezu idealtypisch zu. Wie man als Zweitwohnungsbesitzer dieser Entscheidung von 1983 erfolgreich zu Leibe rücken will, hat mir noch niemand nachvollziehbar darlegen können. Da spielt es kaum eine Rolle, dass die Satzungen fast alles verfassungswidrig sein dürften.
2. Viele Rechtsanwälte die Zusammenarbeit mit anderen Betroffenen (/deren Anwälten) meiden wie der Teufel das Weihwasser und im Zweifelsfall lieber unqualifizierte Klagen produzieren, die am Kern der Sache vorbei gehen. Da spielt es kaum eine Rolle, wenn man Medien-/Unterschriftenkampagnen „entfesselt“.
Den Artikel in HuG kenne ich immer noch nicht.
Gruß
Christian