Sammelklage in Köln - wer ist dabei?

John @, Köln, Mittwoch, 12.12.2007 (vor 6301 Tagen)

Hallo,

wer hat Interesse sich einer Sammelklage gegen die ZWst in Köln anzuschließen> Dies betrifft Studierende, die bei den Eltern nur ein "Kinderzimmer" zur Verfügung haben (oder hatten, weil Sie sich inzwischen umgemeldet haben).

Grundlage wäre die Nichtbeachtung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie die fragwürdige Annahme der Kölner Verfassung, dass jeder umschlossene Raum eine Zweitwohnung darstellt. Die Widrigkeiten einer Klage werden ja auf dieser Seite ausführlich geschildert, aber irgend jemand muss es mal wagen! Vielleicht hat auch jemand einen Anwalt im Bekanntenkreis>

Meldet euch hier im Forum:)

antworten
 

Sammelklage in Köln - wer ist dabei?

John, Mittwoch, 12.12.2007 (vor 6301 Tagen) @ John

Nachtrag: die Wuppertaler Satzung, die gerade vom Verwaltungsgericht Düsseldorf für ungültig erklärt wurde, enthält ebenfalls obengenannte Wohnungsdefinition. Da Köln vor allem mit diesem Punkt argumentiert, stehen die Chancen wohl recht gut erfolgreich zu klagen!

antworten
 

Sammelklage in Köln - wer ist dabei?

Yvonne Winkler @, Mittwoch, 12.12.2007 (vor 6301 Tagen) @ John

Wer sagt denn, dass in Köln keine Klage anhängig ist>
Nichtbeachtung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist sicher kein besonders stichhaltiges Argument.
Es geht um die Kölner Satzung, nicht um eine Verfassung.

Also es ist nicht so, dass da nichts geht.

Gruß
Yvonne Winkler

antworten
 

Sammelklage in Köln - wer ist dabei?

John, Donnerstag, 13.12.2007 (vor 6301 Tagen) @ Yvonne Winkler

also, wenn du von einer klage in köln weißt, dann raus damit. Dass Köln keine Verfassung hat ist mir übrigens auch klar, aber es weiß ja jeder was gemeint ist. Und zum Thema wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: sie ist durchaus relevant, im Fall von Düsseldorf wurde nämlich entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer gemäß Artikel 105 Abs. 2 a Grundgesetz nicht gegeben sind - und da geht es eben um die Leistungsfähigkeit.

antworten
 

Sammelklage in Köln - wer ist dabei?

René ⌂ @, Freitag, 14.12.2007 (vor 6300 Tagen) @ John

Huhu, ich würde dir empfehlen, dich zuerst an deine Studentenvertretung zu wenden und zu erfragen, ob da etwas geplant ist oder nicht. Ich als Betreiber der Seite habe zumindest keinen Kontakt zum dortigen Asta.

Ansonsten schau doch mal im Forum nach anderen, die bzgl. Köln fragten [die Möglichkeit der Kontaktaufnahme steht jedoch erst nach der Registrierung im Forum zur Verfügung]

antworten
 
RSS-Feed dieser Diskussion