News: Halle mit neuer Satzung

René , Mittwoch, 26.04.2006 (vor 6248 Tagen)

Nachdem das Verwaltungsgericht Halle die dortige Satzung für die ZWS für [link=http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php>id=145]unwirksam erklärt hat[/link], hat die Stadt eine [urlpdf=http://www.halle.de/DownLoads/Sr%20216.pdf]neue Satzung[/urlpdf] vorgelegt.

Diese schließt nun die nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten aus - und gehen sogar einen Schritt weiter: die eingetragene Lebenspartnerschaft wird dem gleich gestellt:

[blockquote]§1(5) Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind:
c) eine aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, dessen eheliche Wohnung oder eingetragene lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet.[/blockquote]