ZWS in Landau - war da was mit Hartz IV?

Yvonne Winkler , Dienstag, 02.05.2006 (vor 7003 Tagen) @ Wagimen

» Hallo,
» eine Frage zur ZWS in Landau in der Pfalz: Ich kann mich dunkel entsinnen
» in der Rheinpfalz einen Artikel gelesen zu haben, dass die ZWS nicht
» anfällt, wenn man nebenbei weniger verdient als der Satz für Hartz IV.

Das VG Halle hat sich dazu geäußert, allerdings lag der Fall einer Studentin zugrunde, der 410 Euro monatlich zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes blieb.
Für diesen Fall jedenfalls wurde entschieden, dass eine Erhebung der Zweitwohnungssteuer unbillig sei, wenn sie in das Existenzminimum eingreift, dessen Besteuerung dem Staat verwehrt ist. Als Richtwert für die Nichtbesteuerung war die Grundsicherung und das Wohngeld maßgeblich (soweit ich mich richtig erinnere).
Für Landau ist das natürlich nicht maßgeblich, aber sie könnten mit obiger Begründung versuchen, ein pfälzisches Urteil zu erstreiten.

Nur Mut
Gruß
Yvonne Winkler