News: ZWS in Hannover und Saarbrücken

Christian , Sonntag, 02.03.2008 (vor 6313 Tagen) @ René

Warum die Stadt Hannover so plötzlich ihre Satzung ändert - das kommt ja aus heiterem Himmel. Ein Grund ist jedenfalls nicht zu erkennen. Die Erwerbszweitwohnungen nicht dauernd getrennt lebender Verheirateter dürfen sie mit ihrer Satzung doch schon seit 2005 nicht besteuern. Was soll der Unfug also>

Endlich hat auch Saarbrücken eine Zweitwohnungsteuersatzung. Ich hatte schon gehofft, dass das ewige Zuspätkommen der Saarländer sich mal positiv auswirkt. War wohl nichts.
Die Satzung ist eine typische Nebenwohnungsatzung, verfassungswidrig, dreist und in der begleitenden Begründung sogar dumm. Nur ein Beispiel: Besonders lustig finde ich es eigentlich nicht, dass man in Saarbrücken - wie in vielen anderen Städtern auch - als Krimineller keine Zweitwohnungsteuer für seine Nebenwohnung, die er zum Zwecke des Strafvollzugs nutzt, berappen muss.
In der Begründung und den Informationen zur ZWSt schreibt man in Saarbrücken dann ständig vom An- und Ummelden von Wohnsitzen - was rechtlich völlig uninteressant ist. So viel Dummheit gehört schon bestraft. Dagegen verblasst der Fehler in der Schreibweise der ZWSt völlig. Wobei man natürlich in Betracht ziehen muss, dass mit diesem ganzen Blaba nur der betroffene Einwohner verarscht bzw. hinters Licht geführt werden soll. Bei der grünen Jugend Saar hat es 2007 schon geklappt.
Fazit:
Eine Satzung mehr, die besser nie das Licht der Welt erblickt hätte.

Ich persönlich wünsche den Kommunalpolitikern und der Stadtverwaltung von Saarbrücken den Ärger mit dieser Satzung, den sie verdient haben.