Liebe Foristen,

in der Stadt Köln gibt es neue Entwicklungen, wonach Zweitwohnungsteuerschuldner, die ein freiwilliges, soziales oder ökologisches Jahr oder Zivildienst ableisten, einen Zuschuss von maximal 25,00 Euro monatlich (300,00 Euro jährlich) zur Zweitwohnungsteuer erhalten werden.

Hier findet Ihr die [url=http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php>id=3841]neuesten politischen Varianten über das Originalthema[/url]

Viel Spaß beim Lesen und Wundern.

Gruß Yvonne Winkler

PS: Am 24.04.2008 steht die Subvention der Zweitwohnungsteuer unter Punkt 9.6 auf der Stadtratssitzung von Köln. Zur [urlpdf=http://www.stadt-koeln.de/imperia/md/content/pdfdateien/pdf134/tagesordnungrat/2008/3.pdf]Einladung[/urlpdf]

Kann und muss man wohl amüsant finden. Aber wundern> „Herr“ Soenius lässt sich immer wieder was einfallen. Diesmal eine Variante, die direkt aus den tollen Tagen kommt. Aber er ist eben wendig, der Kölner Kämmerer.
Ob die Kommunalpolitiker der Linken mal auf die Idee kommen, dass die Kölner Nebenwohnungsteuer insgesamt rechtswidrig ist> Dann können sie sich ihre historischen und sonstigen Betrachtungen sparen und diese Steuer gleich abschaffen. Denn: Die Zweitwohnungsteuer in Köln ist – wie in vielen anderen Städten auch – eine Steuer auf das Nutzen von Nebenwohnungen und damit pure Willkür.
Rein von der Logik her bleibt natürlich die Frage, wann in Köln z.B. die Hundesteuer - oder sonstige Verbrauchsteuern abgeschafft werden - zumindest für diejenigen, die in Köln entweder ihren Zivildienst oder ein freiwilliges soziales bzw. ökologisches Jahr ableisten. Hier Köln mit Die Linke (etwas schäbig im Ansatz) – dort Bayern mit der CSU (wesentlich großzügiger), die so ähnlichen Parteien stehen auf gegen das deutsche Steuersystem! Und das alles wegen der ZWSt>
Bleibt aber doch zufrieden festzustellen, dass die Front der Zweitwohnungsteuer-Kommunen seit 2005 erhebliche Einbrüche hinnehmen musste. Schau`n mehr mal, ob Zweitwohnungsteuer-Gegnern in absehbarer Zeit der Durchbruch gelingt und was dann folgt – Flucht oder Kesselschlacht>
Gruß
Christian

Ist doch herrlich, kommt direkt aus dem Tollhaus.

Ob der Stadtkämmerer schon mal den Verwaltungsaufwand, die Zeitstunden der Mitarbeiter, die Investition von Porto, Papier etc. addiert hat, um zu rechnen, was der Schelmenstreich die Stadt kostet>

Oder verfährt man nach dem Motto, die Mitarbeiter sind sowieso da, wir müssen sie auch beschäftigen>

YW

Ganz im Gegenteil - nach den ehernen Gesetzen der Bürokratie müssen zusätzliche Mitarbeiter her. In Wahrheit also nur eine kolossale Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Elferrats.
Nebeneffekt: Je mehr Mitarbeiter einer hat, desto höher wird der eigene Posten dotiert. Überall nur Segnungen der Zweitwohnungsteuer.
Aus gewöhnlich gut unterrichteten katholischen Kreisen ist zu hören, dass u.a. deswegen die Seligsprechung des Vaters der Zweitwohnungsteuer, Prof. Dr. Bayer, in Vorbereitung ist.
Die Frage bleibt natürlich: Wenn der Gesetzgeber eine Steuer neu einführt - warum soll er sich dann auch noch Gedanken machen, ob der Bürger die auch zahlen kann> Wenn nicht, kriegt er einfach einen Zuschuß. Das ist wie bei der Einkommensteuer. Da wird der Werktätige (und andere) auch subventioniert.
Aber ein genialer Winkelzug der Kommunalpolitik bleibt es doch. Da kann man doch einfach nicht mehr ernst bleiben. Selbst ehrenwerte Richter, wahre Säulen der Rechtsprechung, sollen vor Vergnügen schon in Zweitwohnungsteuersatzungen gebissen haben.
Gruß
Christian

Was ich nun überhaupt nicht verstehe, ist die Haltung der Die Linke. Warum bekommt jemand, der per Definition (und in NRW nach ständiger Rechtssprechung besonders) wirtschaftlich leistungsfähig ist, einen Zuschuss aus Steuergeldern, um eine Steuer bezahlen zu können, die er eben wegen seiner besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entrichten muss>
Also, eine Augenbinde genügt da nicht mehr. Man wird Justitia schon den Kopf abschlagen müssen.

Also ehrlich gestanden, scheint mir die Idee direkt dem Kölner Karneval entsprungen.

Ich bin für Kesselschlacht.

» Ich bin für Kesselschlacht.
Ganz schön blutdurstig.
Aber andererseits:
Umzingelt haben die Kommunen sich ja schon selbst. Sie können also gar nicht mehr fliehen.
Da heißt es natürlich aufpassen, denn angeschlagene Gegner sind bekanntlich die gefährlichsten.

ihr wisst doch, dass nicht die zws das originäre ziel der kommunen ist sondern die auf grund des bevölkerungszuwachses (mehr hauptwohnungen in der stadt) erhöhte finanzzuweisung der länder

beispielsweise augsburg:
http://www2.augsburg.de/index.php>id=13414

"Eine positive Bilanz zieht Finanzreferent Dr. Gerhard Ecker nach fast drei Jahren Erfahrungen mit der zum 1. Januar 2005 auch in Augsburg eingeführten Zweitwohnungssteuer. „Mehreinnahmen von insgesamt rund 5,2 Millionen Euro stehen Personal- und Sachausgaben von etwa 450.000 Euro gegenüber“, so Ecker. Für die beiden nächsten Jahre 2008 und 2009 ist mit Einnahmen von etwa 3,1 Millionen Euro (2008) bzw. 3,3 Millionen Euro (2009), bei Ausgaben von insgesamt etwa 215.000 Euro zu rechnen, also einem geschätzten Einnahmenplus von rund 6,2 Millionen Euro.
Diese für die Stadtfinanzen sehr erfreuliche Entwicklung ergibt sich aus den originären Zweitwohnungssteuereinnahmen einerseits von etwa 2,3 Millionen Euro in den Jahren 2005 bis 2009. „Noch gewichtiger aber ist der Einnahmenzuwachs bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen“, sagt der Finanzreferent. Als Bemessungsgrundlage für die Schlüsselzuweisung dient nämlich die Zahl der Einwohner mit gemeldetem Erstwohnsitz. Nachdem mit Einführung der Zweitwohnungssteuer viele Nebenwohnsitze als Erstwohnsitze umgemeldet wurden, fließen der Stadt Jahr für Jahr geschätzt rund 2,4 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen zu. "

oder magdeburg:
http://ratsinfo.magdeburg.de/ydocstart.asp (falls der link nicht funktioniert: in den ratsinformationen die information I0266/05 suchen)
"Mit der Information I0191/05 wurde bereits über die Ummeldung von 1.800 Nebenwohnungsinhabern zur Hauptwohnung allein im Juni 2005 im Ergebnis des ersten Anschreibens an die Nebenwohnungsinhaber und auf die Auswirkungen auf den FAG-Anteil der Stadt (ca. 1,0 Mio. €)berichtet."

da tut sich die stadt köln, die sicherlich ein ähnliches ergebnis vorzuweisen hat, sehr leicht, ein "soziales" gesicht zu zeigen ... robin hood lässt grüßen

wie die stadt köln allerdings demnächst die "besondere leistungsfähigkeit" begründen will, würde mich auch interessieren

Aus Köln:

seit heute abend ist zumindest das Wortprotokoll der Sitzung des Kölner Stadtrates online. Enttäuschend!

Zu Tagesordnungspunkt 9.6:
9.6 Subvention von Zweitwohnungssteuern (Nr. 675/2008)
Gibt es dazu Wortmeldungen> - Das ist nicht der Fall. Gegenstimmen> - Keine. Enthaltungen> - Bei Enthaltung der FDP und pro Köln ist es ein-stimmig beschlossen.

Auch in den Kölner Zeitungen war online nichts davon zu finden.

Was ist das Ziel dieser Geheimhaltung>

» Was ist das Ziel dieser Geheimhaltung>
Hallo Yvonne,
es gäbe eine einfache Erklärung: Sie schämen sich ihrer eigenen Dummheit.
Aber die Erklärung greift nicht, denn die Verantwortlichen sind sogar zu dumm, um sich zu schämen.
Bleibt nur die Möglichkeit: Sie wissen, dass sie sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen und sprechen nur mit Komplizen darüber.
Gruß
Christian

Neuerungen zum Thema finden sich hier:

Hier findet Ihr die Niederschrift zur Ratssitzung:

http://www.stadt-koeln.de/imperia/md/content/pdfdateien/pdf134/niederschriftenrat/2008/...

Auf Seite 46 wird man fündig!

9.6 Subvention von Zweitwohnungssteuern 0675/2008
Beschluss:
Der Rat beschließt, Zweitwohnungsinhabern, die in Köln entweder ihren Zivildienst oder ein freiwilliges soziales bzw. ökologisches Jahr ableisten, einen Zuschuss in Höhe der (längstens)
für ein Jahr anfallenden Zweitwohnungssteuer zu gewähren. Der Zuschuss ist auf jährlich
300,00 EUR bzw. monatlich 25,00 EUR begrenzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.

Dies ist also der gegenwärtige Stand in dieser Angelegenheit.

Hallo Yvonne,
da soll es Leute geben, die glaubten, auf dem Sektor des Bürgerschröpfens (vulgo: Steuern) schon alles erlebt zu haben. Aber das neuerdings Steuern "subventioniert" werden, hat auch die zum Absteigen gebracht.
Aber. Anerkennung wem Anerkennung gebührt, ich finde das origineller als die bayer. Lösung.
Gruß
Christian
(der jetzt zum Lachen in den Keller geht)