Hallo Christian,

ich habe eine Aufenthaltserlaubnis, die nur für ein Jahr gilt; diese kann ich dann jährlich verlängern lassen. Mit dieser Aufenthaltserlaubnis ist mein Hauptwohnsitz an Thüringen gebunden.
Ich hatte meine Studentenwohnung versucht als Hauptwohnsitz, bzw. einzigen Wohnsitz anzumelden. Daraufhin bekam ich von Thüringen ein Schreiben, dass ich mich in München abmelden soll, bzw. die Wohnung dort als Nebenwohnsitz anmelden soll, ansonsten kommt auf mich eine Strafe zu und eventuell eine Verweigerung der Verlängerung meiner Aufenthaltserlaubnis.
Ich bin dieser Auflage nachgekommen. Jetzt fordert München von mir, dass ich ZWS (ich glaube 10% von der Kaltmiete) zahlen muss.
Hatte auch versucht es bei der Meldebehörde zu erklären. Leider hatte ich meinen Ausweis vergessen und mir wurde jegliche Information verweigert. Außer, dass ich eben gezwungen bin die ZWS zu zahlen.

Na ja, die Beamten hier in Deutschland wissen selber nichts von den Rechten, die die Bürger haben. Bzw. sie haben keine Ahnung von den Ausnahmen. Und unfreundlich sind sie auch noch. Geholfen ist es nur, wenn man Gesetzesauszüge vorlegen kann. (Probleme hatte ich schon wegen Bafög - aber da ging alles gut, nachdem ich eben die für mich geltenden Gesetze vorgelegt hatte).

Danke für deine Antwort.

Grüße.

Hallo René,
der Beitrag hat nur sehr am Rande mit der Zweitwohnungsteuer zu tun. Behördenwillkür - für die ich mich auch hätte erwärmen können - liegt auch nicht vor. Die Lage ist eindeutig, klassischer Einzelfall.
Schlage deswegen vor, die Fixierung aufzuheben.
Gruß
Christian

Hallo Bjoern,
selbstverständlich ist es in 1. Linie ein ausländerrechtliches Problem. In 2. Linie aber ggf. auch der schlampigen Gesetzgebung (in der BRD ja zunehmend zu beobachten) oder der fehlenden Flexibilität von Behörden (da ist keine Zunahme zu beobachten)geschuldet. Da ist die Einschaltung des Ausländerbeauftragten in meinen Augen ein durchaus angemessener, sogar vorsichtiger Schritt.
Das paradoxe an der Situation ist doch, dass eine Behörde die Aufnahme des Studiums in München gestattet, gleichzeitig aber die melderechtlichen Konsequenzen mit Strafe bedroht. Hier könnte man das BGB ausnutzen, und erklären:
„In Thüringen habe ich meinen einzigen Wohnsitz, die melderechtliche Hauptwohnung in München ist nur ein gewöhnlicher Aufenthalt, da ich nicht beabsichtige, mich dort München niederzulassen.“
Denn eines dürfte klar sein: Wo ich meinen Wohnsitz habe, ist aus dem Melderecht nicht ablesbar. Beim bürgerlich-rechtlichen Wohnsitz spielt der Wille zur Niederlassung die entscheidende Rolle.
Hatte ich schon mal gesagt, dass der Wohnsitz im Melderecht nichts zu suchen hat>
Der steuerrechtliche Wohnsitz dürfte überhaupt keine Rolle spielen, würde aber auch zu keinem anderen Ergebnis führen. Müsste mal ein Experte überprüfen.
Die Zweitwohnungsteuer läuft da, wie von Dir gesaagt, nur am Rande mit. Wobei ich mir durchaus vorstellen kann, dass den Münchnern diese Problematik völlig wurscht ist – Starrsinn und eine latente Xenophobie könnten da die Ursache sein.
Und was bitte sehr, will man anfechten, wenn die Formel lautet „Jede Nebenwohnung ist eine Zweitwohnung“. Die Nebenwohnung ist im vorliegenden Fall auch keine Erstwohnung – sie ist die einzige Wohnung die innegehabt wird.
Allerdings gibt das Schreiben des thüringischen Landkreises insofern was her, als man ungestraft erklären kann, melderechtlich gesehen falsch gemeldet zu sein. Aber ob das München-Stadt bewegt>
Gruß
Christian

@Bjoern
Na ja, gegen den Aufenthaltstitel an sich hatte ich nicht verstoße, nur eben gegen den Zusatz. Das ist aber noch keine Straftat. Schließlich hatte mich auch die Ausländerbehörde darauf hingewiesen, der Auflage wieder nachzukommen. Zudem hatte ich auch vor einer Woche verlängern lassen, und da haben die mir nicht diesbezüglich gesagt.

Bezüglich des Schreibens:
Noch habe ich beide Schreiben (Thüringen, München) nicht zur Hand. Die werden mir morgen wieder vorliegen. Dann kann ich euch genauer sagen, was bei beiden drin steht.

Danke für euer Bemühen.