Hallo Muggl,

falls in dem 1. Schreiben der Stadt Nürnberg der Satz
„Eine Zweitwohnung ist eine Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf innehat“
gestanden hat – aber auch nur dann -, kannst Du die Nürnberger weiter ärgern.
Sinngemäß könnte man formulieren:

Ihr jetziges Schreiben steht im krassen Widerspruch zu ihrem 1. Schreiben, indem Sie erklärten:
„Eine Zweitwohnung ist eine Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf innehat“
Dies bedeutet, nach richtiger, unumstrittener und allein zutreffender Rechtsauffassung (so z.B. BVerfG, BVerwG, OVH RLP, OVG M-V, OVG S-H, VG Düsseldorf), dass man eine Erstwohnung innehaben muss, ehe man eine Zweitwohnung innehaben kann. Etwas anderes besagen die Entscheidungen des BVerfG zur Zweitwohnungsteuer zu keinem Zeitpunkt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den so offensichtlichen Widerspruch in Ihren Äußerungen zur Zweitwohnung nachvollziehbar so erklären könnten, dass ich mich in der Lage sehe, Ihre für mich derzeit noch völlig unverständliche Erklärung – zu meiner Entlastung anbei zurück – auszufüllen.
Brief knapp vor dem Termin absenden. Mal sehen, was dann passiert. Denn „nachvollziehbar erklären“ dürfte für die Nürnberger einigermaßen schwer fallen. Sie werden es vermutlich auch nicht tun.
Gruß
Christian

Hallo Barla,

in Bayern ticken die Uhren nun einmal etwas anders!! es ändert aber nichts daran, dass das Grundgesetz bzw. das BVerfG vorgegeben haben, was eine Aufwandsteuer ist und wie eine Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer auszusehen hat.

daran anknüpfend geben wir hier Tipps und Hinweise

zum Melderecht:

bisher ist allgemein anerkannt, dass zur Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitwohnung an das Melderecht angelehnt werden darf (ist eigentlich eine allgemein herrschende Meinung und dient dazu, dass es irgendwelche objektiven Kriterien geben muss, welche von 2 Wohnungen die Zweitwohnung ist ... anderenfalls könnte es ja vorkommen, dass Gemeinde X die eine Wohnung besteuert und Gemeinde Y genau die andere)

einige Kommunen und Gerichte meinen jedoch, die melderechtlichen Tatbestände ungeprüft und uneingeschränkt ins Zweitwohnungsteuerrecht übernehmen zu können, in dem sie aus jeder Nebenwohnung eine Zweitwohnung machen. das dies Blödsinn ist, ergibt meist schon ein Blick in die jeweilige Satzung, weil bestimmte Nebenwohnungen aus der ZWS ausgenommen werden. und auch ein Blick ins Melderegister lässt schnell erkennen, dass nicht jede gemeldete Nebenwohnung zweitwohnungsteuerpflichtig ist.
wir alle hoffen, dass das BVerwG unsere Auffassung diesbezüglich teilen wird ... dann müssen nur noch die bayrischen Gerichte diese Auffassung umsetzen

ein weiterer Aspekt des Melderechts ist die Wohnungsdefiniton. diese spielt jedoch nur eine untergeordnete Rolle, da hierüber nur definiert werden soll, was eine Wohnung ist. inwieweit ein "umschlossener Raum, der zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist", tatsächlich genügt, um als Aufwand besteuert werden zu können, ist zumindest umstritten.

die Nürnberger Satzung hat in § 2 (2) die melderechtliche Wohnungsdefinition und in § 2 (1) wird durch das Wort "Hauptwohnung" ein melderechtlicher Bezug hergestellt (vgl. u.a. § 12 MRRG)

Hallo Barla,
die Satzung der Stadt Nürnberg ist rechtswidrig – aber das sehen (nur) bayerische Gerichte eben anders.
Auch zur Nürnberger Satzung gibt es Urteile (zumindest eines ist mir bekannt) des VG Ansbach – das hält diese, wie nicht anders zu erwarten, für rechtmäßig.
Warum ich spitzfindige Ratschläge gebe> Weil die Alternative das widerspruchslose Hinnehmen kommunaler Raffgier und Willkür wäre. Um keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen, muss ich dann aber fairerweise dazu sagen, dass das derzeit in BY vor Gericht noch nichts nützt. Die bayer. Verwaltungsgerichtsbarkeit (und nicht nur die) wird sich in ihrer nicht nachvollziehbaren Spruchpraxis durch kein Argument „von unten“ korrigieren lassen. Was erreichbar bleibt, ist Zeitgewinn, denn nach den im September anstehenden Entscheidungen des BVerwG lässt sich hoffentlich eine Klage auch in BY erfolgreich gestalten – wenn es dann überhaupt noch notwendig sein sollte (= idealistische Träumerei).
Politisch ist BY in Sachen ZWSt ab 1.1.2009 ja schon einen gewaltigen Schritt weiter (in Richtung Abgrund).
Gruß
Christian