Gesetzentwurf bayer. Landtag zur Kippung der ZWS
Marmelator 
, Mittwoch, 06.08.2008 (vor 6153 Tagen)
Hallo !
Kann mir jemand nähere Informationen zu diesem Gesetzentwurf des bay. Landtages geben, nach dem Studenten von der ZWS entbunden werden sollen >
Wann kommt er > Kommt er überhaupt > Kann man sich rückwirkend darauf berufen, wenn er in Kraft getreten ist und man vorher aber bereits ZWS zahlen musste >
Vielen Dank !!
Marmelator
Gesetzentwurf bayer. Landtag zur Kippung der ZWS
Christian , Mittwoch, 06.08.2008 (vor 6153 Tagen) @ Marmelator
Hallo,
mal im Beitrag "News - Gesetzentwurf ..." von Yvonne Winkler nachlesen.
Es geht dabei allerdings nicht um Studenten, und rückwirkend kann man sich auch nicht darauf berufen.
Wer am 1,1,09 bereits ZWSt zahlt, muss einen Antrag auf Befreiung (>) stellen - Ausführungsbestimmungen fehlen. Die Handhabung wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich - auf jeden Fall aber wohl bösartig sein.