Hallo,
um das bewerten/beantworten zu können, muss ich wissen, um welche Kommune es sich handelt. Rechtswidrige Satzungen gibt es viele.
Gruß
Christian

Hallo,

grundsätzlich ist es erstmal so, dass die Ausländer - wenn es sich bei dem Wohncontainer um die einzige Wohnung in Deutschland handelt - nur mit Hauptwohnung melden können. die alleinige Meldung mit Nebenwohnung (wenn die "Hauptwohnung" im Ausland liegt), ist melderechtlich unmöglich!

sollte es sich bei den Arbeitern um EU-Ausländer handeln, dann besteht keine Notwendigkeit einer ausländerbehördlichen Regelung, da es schließlich im Gemeinschaftsgebiet Freizügigkeitsregelungen gibt

und selbst wenn es sich bei den Bauarbeitern um Deutsche handelt, kann ich mir nicht vorstellen, dass für einen Baucontainer einer Meldepflicht besteht

Hallo,
eine Fremdenverkehrsgemeinde – wie z.B. Bad Tölz oder Bad Wiessee – hebt in ihrer Satzung nicht unmittelbar auf die Nebenwohnung ab, sondern auf das Innehaben einer weiteren Wohnung, die man neben seiner Hauptwohnung hat. Also kann man bei Ausländern (oder Deutschen, die im Ausland leben) eine Zweitwohnungssteuer dann erheben, wenn die vorwiegend genutzte Wohnung im Ausland liegt. Da spielt die melderechtliche Situation – Zweitwohnung ist die alleinige Wohnung in Deutschland -, keine Rolle. Zumindest nicht für den Bayer. VGH (das „V“ steht hier für „Verwaltungs“).
Allerdings muss die Zweitwohnung innegehabt werden. Inwieweit die rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt in diesem Fall gegeben ist, hängt wesentlich davon ab, in welcher Rechtskonstruktion die Baufirma den Bauarbeitern die Containerwohnungen überlässt. Aber der Aussage der Sachbearbeiterin, hier würden keine Steuern erhoben, würde ich persönlich erst mal nicht so ohne weiteres trauen. Eine Nichtbesteuerung könnte sogar einen Verstoß gegen Art. 3 GG bedeuten.
Was die Meldepflicht angeht, nach Art. 22 BY MG Abs. 2 (nur wer sonst im Ausland wohnt und sich als ausländischer Saisonarbeitnehmer nicht länger als zwei Monate in Deutschland aufhält, ist nicht meldepflichtig), halte ich die Bauarbeiter bei einem 3-monatigen Aufenthalt für meldepflichtig. Die Meldepflicht hat übrigens mit der von Bjoern zitierten Freizügigkeit für EU-Bürger nichts zu tun.
Gruß
Christian

Ich würde bei Baucontainern mal die Frage nach dem "Innehaben" stellen. Ich bin nicht vom Bau, aber nach meinem Verständnis hat doch der Bauleiter die Verfügungsgewalt über die Kisten. Wenn dieser feststellt, daß er einen Kollegen in der nächsten Woche an einem anderen Standort dringender benötigt, dann ist er halt weg. Und ich bezweifel, daß dann der Arbeitnehmer sagen kann, daß es ihm da so gut gefällt und er gerne seinen Wochenenden verbringen will. Wohl möglich ist da auch schon ein anderer eingezogen, oder>