News: BVerwG - kleine Reportage

Yvonne Winkler , Donnerstag, 18.09.2008 (vor 5847 Tagen) @ Bjoern

Hallo Björn,

» Städte, die so dumm sind und eigenständige Wohnungsdefinition in ihre
» Satzung aufgenommen haben, welche über die Anforderungen des Melderechts
» hinausgehen, können von Studenten keine ZWS verlangen. schließlich dürfte
» das elterliche Kinderzimmer der Wohnungsdefinition nicht genügen.

Ich denke, dass das Urteil des OVG M.-P. nicht zu beanstanden war, da es die Satzung nicht falsch ausgelegt hat, ergo bleibt das Urteil bestehen.
Zu weiteren Spekulationen kann man erst kommen, wenn man die Urteilsbegründung kennt.

» Städte, die hinsichtlich der Wohnung nur auf das Melderecht verweisen,
» können von Studenten mit Hauptwohnung elterliches Kinderzimmer die ZWs
» fordern>

Zu dem Schluss kann man kommen

» hat einer der Beteiligten aus Wuppertal angekündigt, die Sache nach
» Karlsruhe zu bringen>

Wozu> das wird jetzt erstmal wieder an eine andere Kammer des VG Düsseldorf zurückverwiesen.

So schnell kommen wir leider nicht ans BVerfG, vielleicht wenn das OVG Magdeburg die Berufung nicht zulässt.