News: Keine ZWS in Ludwigsfelde

René , Donnerstag, 30.10.2008 (vor 6000 Tagen)

In den letzten Wochen wurde es wieder etwas ruhiger um die Zweitwohnungsteuer und so möchte ich noch einige Neuigkeiten nachholen, die Mitte September garantiert im Trubel um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes untergegangen wären.

In der Brandenburgischen Kleinstadt Ludwigsfelde hat der Stadtrat Mitte September die (Achtung, es wird lang) [urlpdf=http://static.ludwigsfelde.info/content/ortsrecht/zweitwohnung_aufhebungssatzung.pdf]"Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Ludwigsfelde über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer"[/urlpdf] beschlossen. In der Satzung ist die rückwirkende Aufhebung der Steuer zum 01.01.2008 geregelt - also zum gleichen Zeitpunkt wie die Erhebung. Somit wurde in dieser Stadt die Steuer nie erhoben.

Begründet wird der Rückschluß, daß der Aufwand nicht im Verhältnis mit dem Nutzen steht. Den maximal 25.300 Euro Einnahmen stehen im ersten Jahr 50.600 Euro und inden Folgejahren je 10.300 Euro gegenüber. Nach einem ersten Rundschreiben stelle sich ohnehin heraus, daß nur ein kleiner Prozentsatz zur Veranlagung herangezogen werden kann. Einen angenehmen Nebeneffekt hatte die Satzung aber trotzdem: nun sind die Melderegister einmal gesäubert. (Siehe auch Märkische Zeitung)