Abgaben auf Unterhaltsleistung?

Alfred @, Montag, 22.12.2008 (vor 5855 Tagen) @ Abgaben auf Unterhaltsleistung?

Ich gehe mal davon aus, dass der Steuerbescheid gegen die Tochter gerichtet ist. Alles andere würde mich wundern. Wenn es so ist, liegt der Fehler darin, dass die Tochter in Bochum (und das vermutlich auch noch falsch) mit Nebenwohnung gemeldet ist. Stimmt das>
Ein Rechtsstreit hätte sich rentiert. Aber ich vermute, dass die Frist für eine Klage schon seit Mitte 2007 abgelaufen ist, der Steuerbescheid also rechtskräftig ist. Stimmt das> Welches Datum trägt der Widerspruchsbescheid>
Das Problem wäre für die Zukunft zumindest gelöst, wenn die Tochter sich in Bochum mit alleiniger Wohnung (was wahrscheinlich sogar melderechtskonform wäre) oder Hauptwohnung meldet. Dann entfällt die Zweitwohnungsteuer.
Die Stadt Bochum darf sich freuen. Verfassungswidrige Satzung und trotzdem kassiert.


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