Halle (Saale)
Schumi 
, Freitag, 30.01.2009 (vor 5999 Tagen)
Hallo, gibt es eigentlich was neues aus Halle> Ist die Satzung nichtig oder nicht>
Viele Grüße
Schumi
Halle (Saale)
Alfred , Freitag, 30.01.2009 (vor 5999 Tagen) @ Schumi
» Hallo, gibt es eigentlich was neues aus Halle> Ist die Satzung nichtig oder nicht>
Ja, die Satzung ist nichtig, das hat auch das BVerwG bestätigt. Aber die Stadt will es nicht glauben, das OVG LSA vermutlich auch nicht.
Ich zitiere dazu zwei Fachleute:
"... und trägt Züge der Rechtsbeugung, weil das Melderecht lediglich an den Aufenthalt über einen gewissen Zeitraum anknüpft und nicht an das eigenständige Innehaben einer Wohnung."
Halle (Saale)
Schumi , Samstag, 31.01.2009 (vor 5998 Tagen) @ Alfred
vielen Dank für die Antwort,
das heißt, dass das OVG noch nicht entschieden hat> Wann steht denn die Entscheidung an>
Halle (Saale)
Yvonne Winkler , Samstag, 31.01.2009 (vor 5998 Tagen) @ Schumi
So schnell schießen die Sachsen-Anhaltiner nicht.
Ich habe gerade mal für die Zulassung zur Berufung nachbegründet unter Berücksichtigung der neuen Aspekte, die das Bundesverwaltungsgericht vorgetragen hat.
Allerdings war das, was das Bundesverwaltungsgericht zum Thema beitrug nur für einen Aspekt der angefochtenen Urteilsbegründung heranzuziehen.
Die Satzung ist aus weiteren vom VG Halle angeführten Gründen rechtswidrig, zumindest nach meiner Auffassung und der des VG Halle.
Da muss man einfach noch etwas Geduld haben, bis dazu eine Entscheidung getroffen wird.
Halle (Saale)
Schumi , Sonntag, 01.02.2009 (vor 5997 Tagen) @ Yvonne Winkler
Aja, vielen Dank für die Information.
Ich habe bislang noch keinen Bescheid bekommen, bin ich jetzt verpflichtet mich zu melden oder kann ich warten bis das Urteil ergangen ist>
Halle (Saale)
Yvonne Winkler , Donnerstag, 05.02.2009 (vor 5993 Tagen) @ Schumi
Eben habe ich die Beschlüsse bekommen, wonach die Klagen gegen die Stadt Halle erfolgreich waren.
Halle (Saale)
Schumi , Donnerstag, 05.02.2009 (vor 5993 Tagen) @ Yvonne Winkler
Vielen Dank für die Info; mein Hochachtung, Sie machen es der Stadt ja ziemlich schwer!
Halle (Saale)
Yvonne Winkler , Freitag, 06.02.2009 (vor 5992 Tagen) @ Schumi
Das tut mir für die Stadt natürlich leid, aber die müssten einfach mal eine korrekte Satzung erstellen, dann könnte vielleicht auch das VG Halle dieser zustimmen.
Halle (Saale)
Yvonne Winkler , Dienstag, 10.02.2009 (vor 5988 Tagen) @ Yvonne Winkler
So wie das in der lokalen Presse (Mitteldeutsche Zeitung)anklang, ist die Zweitwohnungsteuersatzung tot.
Dass sie nichtig ist, hat sich inzwischen herumgesprochen,
aber so wie es anklingt, denkt die Stadt eher nicht an eine erneute Auflage.
Das wäre schön, wenn sie sich dazu entscheiden könnte und klug dazu.
Halle (Saale)
Alfred , Dienstag, 10.02.2009 (vor 5988 Tagen) @ Yvonne Winkler
» Das wäre schön, wenn sie sich dazu entscheiden könnte und klug dazu.
Wenn nicht, täte mir die Stadt wirklich leid.
Richter, die für die Sorgen und Nöte einer Kommune grenzenloses Verständis aufbringen, fehlen eben in Halle. Da richtet man sich, ganz im Sinne des Grundgesetzes und des BVerfG, eher nach Recht und Gesetz.
Halle (Saale)
Bjoern , Dienstag, 10.02.2009 (vor 5988 Tagen) @ Yvonne Winkler
auch an dieser Stelle nochmal Glückwunsch!
schade dass man darüber im überregionalen Teil der Mitteldeutschen Zeitung nichts lesen konnte (oder ich habs überlesen)
nächstes Ziel: die Magdeburger Satzung!! 
Halle (Saale)
Pinguin , Sonntag, 24.05.2009 (vor 5885 Tagen) @ Bjoern
Ich blicke da grad nicht mehr ganz durch. Ist diese Satzung jetzt nichtig und ich brauche keine ZWS zahlen, wenn ich den Zweitwohnsitz anmelde oder muss man trotzdem noch ZWS zahlen>
Halle (Saale)
Yvonne Winkler , Montag, 25.05.2009 (vor 5884 Tagen) @ Pinguin
Die letzte Satzung ist nichtig,
aber!
die Stadt hat schon wieder eine neue aufgelegt.
Guggst Du hier:
Mein eingestellter Link funktioniert nicht, also muss man diesen Weg gehen, nacheinander anklicken
www.halle.de/rat und verwaltung(ganz oben links)/Informationssystem für Bürger/Sitzungskalender/19. Mai Ausschuss für Finanzen (draufklicken)/Punkt 5.8 und ganz rechts gibt es als pdf. die Beschlussvorlage
Diese Satzung ist durch den Finanzausschuss und muss vom Stadtrat noch genehmigt werden. Dann geht das Spielchen von neuem los.
Will sagen: Das was bisher angefochten wurde, wird aufgehoben,
das was erhoben wird, sobald die Satzung rückwirkend geheilt ist, gilt wieder, solange bis das VG sie wieder aufhebt.
Das sind die unendlichen kommunalen Spielchen.
Halle (Saale)
Josef Butzmann , Mittwoch, 03.06.2009 (vor 5875 Tagen) @ Yvonne Winkler
» Das sind die unendlichen kommunalen Spielchen.
Ein großes Lob hiermit an Yvonne, machen Sie bitte das Spiel solange weiter bis mal bei einer Kommune die Vernunft einkehrt und die übrigen Kommunen ebenfalls das Handtuch werfen. Die Ungerechtigkeit sollte keine Chancen haben!
Weiter sooooooooooooo
Grüße an alle die sich im Forum informieren und Beiträge leisten
Butzmann
Halle (Saale)
Yvonne Winkler , Donnerstag, 04.06.2009 (vor 5874 Tagen) @ Josef Butzmann
Zuviel der Ehre, Herr Butzmann.
Guter I Ging Grundsatz:
Beharrlichkeit führt zum Ziel 