7000 € ZWS in Köln, weil vergessen abzumelden?!!!

coralie @, Freitag, 06.03.2009 (vor 5997 Tagen)

Meine Freundin hat bis 1993 in Köln studiert und hatte dort den Nebenwohnsitz gemeldet. dann wurde sie schwanger und ging weg von Köln, hat in dem ganzen Trubel aber vergessen, sich abzumelden.
Jetzt kommuniziert sie seit Jahren mit den Kölner Behörden, die die ZWS bei ihr eintreiben wollen. Natürlich hat sie keine Unterlagen mehr aus der Zit. Auch der damalige Vermieter des (9qm-)Zimmerchens und die Nachmieterin sind nicht mehr auffindbar.
Sie hat aber jede Anfrage aus Köln sofort beantwortet und soundsoviele Bescheinigungen, auch eidesstattliche Erklärungen usw. geschickt.
Jedesmal hieß es mündlich, das ginge klar, dann vergingen viele Monate, und der Zirkus ging von vorne los, wobei immer wieder behauptet wurde, man hätte nichts von ihr erhalten. Leider hat sie nur ein einziges Faxprotokoll als Beleg.
Heute bekam sie eine Festsetzung der ZWS über 7000 (!!!) Euro, gegen die kein Einspruch mehr möglich ist, nur noch die Klage.
Weder kann sie das zahlen, noch sich einen Anwalt leisten.
Was tun>>>>>

7000 € ZWS in Köln, weil vergessen abzumelden?!!!

Alfred @, Freitag, 06.03.2009 (vor 5997 Tagen) @ coralie

Klagen - dazu braucht sie keinen Anwalt.
Die Chancen sind nach den Urteilen des BverwG sogar ganz gut - selbst vor dem Kölner VG.
Von wann ist der Steuerbescheid>
Welche Unterlagen hat sie noch>
Am besten damit per Mail direkt an Christian (Userliste - Mail Symbol anklicken)wenden - das Ganze muss ja nicht quasi öffentlich diskutiert werden.

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coralie @, Freitag, 06.03.2009 (vor 5997 Tagen) @ Alfred

vielen Dank für die schnelle Antwort, mach ich!!

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René ⌂ @, Samstag, 07.03.2009 (vor 5996 Tagen) @ coralie

Mich würde dazu auch erst einmal die Nebenrechnung interessieren. Welcher Zeitraum wurde nun veranlagt> Wie wurde die Berechnungsgrundlage ermittelt.

Vielleicht kannst du ja mal - anonymisiert - das Schreiben zur Verfügung stellen.

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coralie @, Montag, 09.03.2009 (vor 5994 Tagen) @ René

alles nicht so einfach für mich, da ich nur telefonisch mit meiner freundin in kontakt bin.
es sieht so aus:
sie hat die frist zur abgabe der ZWS-erklärung verstreichen lassen im glauben, alles sei durch die schon eingeschickten belege und die telefonate sowieso hinfällig.
darum wurde jetzt eine fiktive wohnung mit 60 qm und einer monatsmiete von 582 € zugrunde gelegt, was dann eine ZWS von 3 Raten à 700 € macht -
(die sie, wie sich jetzt herausstellte, in ihrer ersten schieren panik als 7000 € gelesen hat.)

tatsache ist: sie hat nach 1992 keine wohnung in köln unterhalten und war kein einziges mal dort, nicht mal zu besuch.
fragt sich jetzt, ob sie bloß aufgrund von fehlern beim korrekten umgang mit behördlichen formularen zur kasse gebeten werden kann.
Und: Bei wem liegt überhaupt die beweislast für den unterhalt einer zweitwohnung>
In der zuletzt gemeldeten adresse gibt es de facto keine wohnung, in der sie mit kind noch hätte wohnen können oder dürfen, das war ein privates studentenwohnheim. Auch anhand ihrer kontoauszüge ist deutlich, dass sie keine miete gezahlt hat.

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Alfred @, Montag, 09.03.2009 (vor 5994 Tagen) @ coralie

Ob einfach oder nicht, wenn deine Freundin nicht innerhalb der zulässigen Frist klagt, zahlt sie. Im Zweifelsfall allein deswegen, weil sie Fehler bei Umgang mit Behörden gemacht hat. 2.100 EURO sind da nicht mal viel.
Wer was zu beweisen hat ist völlig unerheblich. Für die Stadt Köln war Deine Freundin mit Nebenwohnung gemeldet und ist damit zweitwohnungsteuerpflichtig. Das ist zwar Unfug, aber s.o.
Was bewiesen werden muss, ist die Tatsache, dass Deine Freundin die Nebenwohnung seit ihrem Auszug nicht mehr genutzt hat. Wie das zu beweisen ist, lässt sich auf Grundlage der bisherigen Angaben nur vermuten, ist aber möglich, zumal die Stadt Köln da Gefangene ihrer eigenen Satzungsregeln ist.
Frage Nr. 1: Von wann ist der Steuerbescheid - oder reden wir hier über Schnee von gestern>
Frage Nr. 2, die ich hätte: Wer ist der heutige Eigentümer (und damit Vermieter) dieses privaten Studentenwohnheims, in dem sich die Nebenwohnung Deiner Freundin befunden hat. Aber noch mal: Das ist nur ein einziger Aspekt dieser verfahrenen Kiste. Das Ganze ist mehr oder weniger öffentlich nicht zu diskutieren und dauert wohl auch zu lange. Die Klagefrist läuft seit Eingang des Bescheids. Wenn sie verstrichen ist, wird der Steuerbescheid bestandkräftig und damit vollziehbar. Da muss Deine Freundin sich schon selbst bewegen.

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coralie @, Montag, 09.03.2009 (vor 5994 Tagen) @ Alfred

zur ersten frage: der bescheid ist noch ganz frisch, vom 5.3., noch ist also zeit für eine klage - so sie denn aussichtsreich ist.

die zweite frage ist schwieriger, da sie sich nicht an den namen des besitzers erinnert.
da muss man dann wohl über das grundbuchamt gehen>

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Alfred @, Montag, 09.03.2009 (vor 5994 Tagen) @ coralie

»5.3. - ja. da ist noch ein bisschen Luft. Aber Zeit verrinnt schnell. Bei entsprechender Nachweisführung hat die Klage gute Aussichten auf Erfolg. Garantie gibt es allerdings keine – Richter sind unabhängig (von allem).
Den derzeitigen Eigentümer/Vermieter der Wohnung sollte man schon ermitteln. Das muss nicht unbedingt über das Grundbuchamt gemacht werden - das könnte länger dauern, als ihr lieb sein kann und zur Überschreitung der Frist führen.
Auf jeden Fall lohnenswert wäre auch eine Anfrage bei der für die derzeitige Wohnung zuständigen Meldebehörde. Die müsste nämlich die Nebenwohnung erfasst haben, wenn Deine Freundin sie dort gemeldet hat. Wenn nicht, hat sie schon mal etwas bessere Karten. Evtl. lässt sich sogar rauskriegen, seit wann das so ist.
Außerdem sollte sie alle Unterlagen zusammensuchen, die sie in der Angelegenheit noch hat und ein Gedächtnisprotokoll über den Ablauf anfertigen – auch wenn es lückenhaft bleibt. Das ist für den Erfolg der Klage weniger bedeutungsvoll, nur für deren Formulierung ist es erforderlich.
Ich bleibe dabei: Mail den ganzen Schrott (Kassenzeichen, Anschrift der Nebenwohnung usw.) an Christian, der wird damit schon was anfangen können.

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coralie @, Montag, 09.03.2009 (vor 5994 Tagen) @ Alfred

lieber alfred,

1000 dank erstmal für deine guten tipps!
das läuft jetzt alles an...

mit christian hatte ich mich gleich in verbindung gesetzt, mal sehen, ob ich in den nächsten tagen noch von ihm höre. Aber wie dem auch sei - super, dass man bei eurer website so viel infos, rat und tat bekommt!!

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Alfred @, Montag, 09.03.2009 (vor 5994 Tagen) @ coralie

» mit christian hatte ich mich gleich in verbindung gesetzt, mal sehen, ob
» ich in den nächsten tagen noch von ihm höre.
Ganz bestimmt nicht, denn der hat von Dir keine Mail bekommen, wenn ich das richtig verstanden habe. Probiere es lieber noch mal.

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Alfred @, Montag, 09.03.2009 (vor 5994 Tagen) @ Alfred

Habe gerade mit C. gemailt.
Er hat definitiv KEINE Mail von Dir bekommen.