Ärger mit der Stadt Köln
Ich schildere euch folgenden Fall.
in Dezember 1986 hatte ich mich bei einem Freund in Köln als Untermieter gemeldet, da ich eine Aussicht auf einen Job hatte. Da es mit dem neuen Job nicht geklappt hat, bin ich auch nie nach Köln gezogen, habe leider auch versäumt mich abzumelden.
Im Jahre 2005 habe ich von der Stadt Köln einen Hiweis bekommen, dass ich eine Zwiezwohnungssteuer zahlen müsse, da ich nach wie vor dort gemeldet bin. Ich habe mich dann schleunigst abgemeldet und habe fälschlicherweise in das Feld "Tag des Auszugs" den Tag der Antragstellung (Oktober 2005) eingetragen. Eigentlich hätte dort Dezember 1986 stehen müssen.
Nun will die Stadt Köln von mir für 10 Monate in 2005 eine Zweitwohhungssteuer kassieren. Ich habe denen mittlerweile ein eidesstattliche Erklörung abgegeben, dass ich dort nie gewohnt habe. Sogar der Vermieter in Köln hat mir bestätigt, dass ich trotz der Meldung niemals dort gewohnt habe.
All dies akzeptiert die Stadt Köln ist. Die beharren auf meine Abmeldung vom Oktober 2005. Sie meinen, dass eine erneute Abmeldung zu einem anderen Zeitpunkt nicht möglich wäre, da ich mich bereits abgemeldet habe.
Habt ihr vielleicht eine Idee was ich da machen kann>
Vielen Dank
Ärger mit der Stadt Köln
Ich nehme mal an, es ist erst die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung. Oder handelt es sich schon um den Steuerbescheid.
Ohne Klage geht wird es wohl nicht abgehen. Du kannst ja nachweisen, dass Du die Wohnung 2005 (und früher) nicht als Nebenwohnung genutzt hast.
Dazu sagt das BVerwG in seinen Urteilen vom 17.9.2005:
„Bundesrecht ist nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht maßgebend sind. So darf mangels eines tatsächlichen Aufwands etwa der Einwand nicht irrelevant sein, die als Nebenwohnung gemeldete Wohnung werde tatsächlich nicht genutzt.“
Das ist zwar im Kontext des Urteils absurd, aber Dir kann es Recht sein und dürfte bei einer Klage glatt zum Erfolg führen.
Ärger mit der Stadt Köln
Also mit der Stadt Köln hat man komischerweise immer irgendwelche Probleme. Die Stadt macht mehr Probleme als alle anderen Städte.
Ich muss Alfred zustimmen, und denke auch dass du mit einer Klage definitiv Erfolg hättest, da du absolut im Recht bist, was deine Sachlage betrifft, aber du solltest auf jeden Fall mit jemandem, der sich da sehr gut in Sachen Recht auskennt, besprechen und zusehen, dass du dich durchsetzt und nicht nachgibst. Immerhin hast du die Wohnung ja nicht genutzt, auch wenn sie Meldepflichtig gewesen wäre. Da hat Alfred mit der Tatsache, dass das ein Faktum ist, welches man nicht als irrelevant bezeichnen kann, absolut recht.
Ärger mit der Stadt Köln
Die Wohnung war nicht meldepflichtig sondern irrtümlich gemeldet.