ZWS Köln - bestandskräftiger Bescheid

firasa , Mittwoch, 15.04.2009 (vor 5635 Tagen) @ mattis.123

Hallo Yvonne Winkler, hallo mattis.123,

zunächst einmal vielen Dank für eure schnellen Antworten. Tut mir leid, dass ich den Fall beim ersten Post nicht gut erklärt habe.

Ich versuche es, klarer zu schreiben:

am 05.02.2009 erhielt ich den ZWS-Bescheid mit dem Hinweis auf die Klagemöglichkeit innerhalb eines Monats.

Diese habe ich - wie gesagt, dummerweise - nicht in Anspruch genommen. Stattdessen habe ich das Amt angeschrieben, in dem Schreiben meine tatsächlichen Wohnverhältnisse dargelegt mit der Bitte um erneute Prüfung des Sachverhalts.

Daraufhin passierte erstmal nichts, bis ich am 30.03.2009 (clever, denn das Amt kann ja die Klagefrst in aller Ruhe verstreichen lassen...) ein weiteres Schreiben erhielt mit dem Hinweis, dass das Widerspruchsverfahren durch das "Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau ab dem 01.11.2007" entfallen sei und ein Widerspruch somit nicht mehr zulässig sei. (In diesem Sinne hatte ich das Schreiben ja aufgesetzt).

Die Stadt beruft sich nun auf o.g. Klagefrist, die ja mittlerweile aber verstrichen ist.

Rechtlich scheint es keine Möglichkeit zu geben, das noch irgendwie anzufechten. Sehr ärgerlich, da eine rechtzeitige Klage ja vermutlich Erfolg gehabt hätte. Oder>